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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2979
BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94 (https://dejure.org/1996,2979)
BVerwG, Entscheidung vom 29.02.1996 - 7 C 41.94 (https://dejure.org/1996,2979)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - 7 C 41.94 (https://dejure.org/1996,2979)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens bzw. Einführens von Mitteln als Pflanzenschutzmittel - Anwendung eines Begasungsmittels als Pflanzenschutzmittel - Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von bearbeitetem Holz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 566
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
    Vor diesem normativen Hintergrund des pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens ist es weder unter verfassungsrechtlichen (vgl. BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; 53, 30 <57 ff. [BVerfG 04.12.1979 - 2 BvR 376/77]>; 56, 54 ; 77, 170 ; 77, 381 ) noch unter gefahrstoffrechtlichen Aspekten bedenklich, daß der Verordnungsgeber die Verwendungsmöglichkeit eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels an den Akt der Zulassung als solchen anknüpfte und nicht an den konkreten Umfang und das konkrete Ausmaß des jeweiligen Zulassungsbescheids.
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
    Vor diesem normativen Hintergrund des pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens ist es weder unter verfassungsrechtlichen (vgl. BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; 53, 30 <57 ff. [BVerfG 04.12.1979 - 2 BvR 376/77]>; 56, 54 ; 77, 170 ; 77, 381 ) noch unter gefahrstoffrechtlichen Aspekten bedenklich, daß der Verordnungsgeber die Verwendungsmöglichkeit eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels an den Akt der Zulassung als solchen anknüpfte und nicht an den konkreten Umfang und das konkrete Ausmaß des jeweiligen Zulassungsbescheids.
  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
    Vor diesem normativen Hintergrund des pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens ist es weder unter verfassungsrechtlichen (vgl. BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; 53, 30 <57 ff. [BVerfG 04.12.1979 - 2 BvR 376/77]>; 56, 54 ; 77, 170 ; 77, 381 ) noch unter gefahrstoffrechtlichen Aspekten bedenklich, daß der Verordnungsgeber die Verwendungsmöglichkeit eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels an den Akt der Zulassung als solchen anknüpfte und nicht an den konkreten Umfang und das konkrete Ausmaß des jeweiligen Zulassungsbescheids.
  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
    Vor diesem normativen Hintergrund des pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens ist es weder unter verfassungsrechtlichen (vgl. BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; 53, 30 <57 ff. [BVerfG 04.12.1979 - 2 BvR 376/77]>; 56, 54 ; 77, 170 ; 77, 381 ) noch unter gefahrstoffrechtlichen Aspekten bedenklich, daß der Verordnungsgeber die Verwendungsmöglichkeit eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels an den Akt der Zulassung als solchen anknüpfte und nicht an den konkreten Umfang und das konkrete Ausmaß des jeweiligen Zulassungsbescheids.
  • BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

    Zwischenlager Gorleben

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
    Vor diesem normativen Hintergrund des pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens ist es weder unter verfassungsrechtlichen (vgl. BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; 53, 30 <57 ff. [BVerfG 04.12.1979 - 2 BvR 376/77]>; 56, 54 ; 77, 170 ; 77, 381 ) noch unter gefahrstoffrechtlichen Aspekten bedenklich, daß der Verordnungsgeber die Verwendungsmöglichkeit eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels an den Akt der Zulassung als solchen anknüpfte und nicht an den konkreten Umfang und das konkrete Ausmaß des jeweiligen Zulassungsbescheids.
  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

    Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
    Da die Klage nicht auf eine Feststellung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zielt, ist Beurteilungsmaßstab das zum Entscheidungszeitpunkt gültige Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Nr. 2 ).
  • BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
    Dabei hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]) das Revisionsgericht Rechtsänderungen, die während des Rechtsstreits eintreten, im selben Umfang zu berücksichtigen wie die Instanzgerichte.
  • BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 31.90

    Vorrang des Chemikalienrechts zum Wasserrecht

    Auszug aus BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
    Solche Verbote sind der stärkste Eingriff in dem abgestuften System der den Herstellern, Einführern und Verwendern auferlegten Pflichten des Chemikaliengesetzes als eines "stoffbezogenen Informationsgewinnungsgesetzes" (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 31.90 - Buchholz 419.00 ChemG Nr. 1).
  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …

    Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht demgemäß in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (BVerwGE 1, 291 ; 89, 14 ; 89, 296 ; 96, 86 ; 97, 79 ; Urteile vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 41.94 - und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - ).
  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …

    Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht demgemäß in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (BVerwGE 1, 291 ; 89, 14 ; 89, 296 ; 96, 86 ; 97, 79 ; Urteile vom 20. Februar 1999 - BVerwG 1 C 30.86 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 41.94 - und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - ).
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