Rechtsprechung
| AG Baden-Baden, 23.03.2010 - 7 C 434/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Kündigung eines Versicherungsvertrags zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beitragserhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kündigung der privaten Krankenkasse nur mit Nachweis einer Anschlussversicherung
Papierfundstellen
- VersR 2010, 1027
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11
Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im …
Rn. 23 Nach anderer Ansicht ist dagegen die ohne gleichzeitigen Nachweis ausgesprochene Kündigung zunächst schwebend unwirksam und wird mit Vorlage des Nachweises über eine Anschlussversicherung rückwirkend auf den Erklärungszeitpunkt wirksam (AG Baden-Baden VersR 2010, 1027; Erdmann, VersR 2010, 1027, 1028 f.;… Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 22). - LG Karlsruhe, 18.07.2011 - 1 S 176/10
Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung des Versicherungsnehmers …
Rn. 25 Vielmehr genügt es, dass dieser nachgereicht wird, wobei hierdurch die Kündigung Wirksamkeit nur ex nunc entfaltet (ebenso: Rogler, jurisPR-VersR 12/2010, Anm. 5; aA insoweit: AG Baden-Baden VersR 2010, 1027; Erdmann, VersR 2010, 1028 f.). - AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10
Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
eine Doppelversicherung besteht (…vgl. MüKo-Hütt, Kommentar zum VVG, 1. Auflage, § 205 VVG, Rdnr. 60;… Prölss/Martin, Kommentar zum VVG, 28. Auflage, § 205 VVG, Rdnr. 43;… Marlow/Spuhl, a.a.O., S. 598; Rogler in jurisPR-VersR 12/2010, unter C. Nr. 2. - Anmerkung zum Urteil des AG Baden-Baden vom 23.03.2010, Az.: 7 C 434/09).Rn. 26 Soweit in der Rechtsprechung (…vgl. AG Baden-Baden a.a.O.) und in der Literatur (…vgl. Looschelders/Pohlmann, Kommentar zum VVG, 1. Auflage, § 205 VVG, Rdnr. 22; Erdmann, Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung der Pflichtkrankenversicherung bei Nachweis der Anschlussversicherung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, VersR 2010, 1027, 1029) eine andere Auffassung vertreten wird, kann dieser schon -wie ausgeführtwegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht gefolgt werden.
- OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 101/11
Krankenversicherungsvertrag: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei …
Teilweise wird demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die ohne gleichzeitigen Nachweis ausgesprochene Kündigung zunächst schwebend unwirksam ist und mit Vorlage des Nachweises über eine Anschlussversicherung auf den Erklärungszeitpunkt bezogen wirksam wird (AG Baden-Baden, VersR 2010, 1027; Erdmann, VersR 2010, 1027; Erdmann, VersR 2011, 1131). - OLG Bamberg, 05.07.2012 - 1 U 8/12
Private Krankenversicherung: Kündigung; Vorlage des Nachversicherungsnachweises
Rn. 25 Nach einer Meinung (vgl. LG Flensburg, Beschluss vom 11.09.2011 - 1 S 40/11 - juris; AG Baden-Baden, Urteil vom 23.03.2010 - 7 C 434/09 - juris; Looschelders/Pohlmann/Reinhard, VVG, 2. Auf. - LG Flensburg, 01.08.2011 - 1 S 40/11
Krankenversicherung - Nachweis einer Anschlussversicherung nach Ablauf der …
Dieses gesetzgeberische Motiv wird jedoch bereits allein durch den Umstand des Bestehens einer Anschlussversicherung erreicht, ohne dass hierfür die Übermittlung des Nachweises innerhalb der Kündigungsfrist erforderlich wäre (LG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2011, 1 S 176/10; AG Baden-Baden, Urteil vom 23.03.2010, 7 C 434/09, zitiert Juris; Marlow/Spuhl, Die Neuregelungen der privaten Krankenversicherung durch das VVG, in: VersR 2009, 593 [598];… Voit, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Auflage, 2010, § 205 Rdnr. 43).
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Rechtsprechung
| AG Osnabrück, 05.11.2010 - 7 C 434/09 |
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 05.11.2010 - 7 C 434/09
- AG Osnabrück, 04.03.2011 - 7 C 434/09
- LG Osnabrück, 04.03.2011 - 12 S 536/10
- BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 103/11
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| AG Osnabrück, 04.03.2011 - 7 C 434/09 |
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- BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 103/11
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