Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 7 C 44.95

  Damit wird dem Zuordnungsberechtigten nicht die Befugnis versagt, einen zum Verlust dieser Rechtsstellung führenden Rückübertragungsbescheid mit der Behauptung anzufechten, die Behörde habe das Bestehen eines Restitutionsanspruchs zu Unrecht bejaht (vgl. die Urteile des Senatsvom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - undvom 20. August 1996 - BVerwG 7 C 5.96 -).
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 6.95

  Offene Vermögensfragen: Anfechtungs- bzw. Klagebefugnis der Bundesanstalt für …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 7 C 44.95

  Nach der Rechtsprechung des Senats vermittelt neben dem Eigentum auch eine sonstige Verfügungsmacht im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG dem Verfügungsberechtigten das Recht, einen zu seinen Lasten ergangenen Rückübertragungsbescheid mit der Anfechtungsklage anzugreifen; dem liegt die Erwägung zugrunde, daß derjenige, dem der zu restituierende Vermögenswert in der in § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG beschriebenen Weise zivilrechtlich zugeordnet ist, auch berechtigt sein muß, einen auf die Änderung des Rechtszustands gerichteten vermögensrechtlichen Bescheid abzuwehren und damit den gegenwärtigen Rechtszustand zu verteidigen (Urteil des Senatsvom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 - m.w.N.).
• BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 26.95

  Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis der Treuhandanstalt gegen …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 7 C 44.95

  Dies hat der erkennende Senat in seinem den Verfahrensbeteiligten bekanntenUrteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 - entschieden.
• BVerwG, 20.08.1996 - 7 C 5.96

  Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis einer durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 7 C 44.95

  Damit wird dem Zuordnungsberechtigten nicht die Befugnis versagt, einen zum Verlust dieser Rechtsstellung führenden Rückübertragungsbescheid mit der Behauptung anzufechten, die Behörde habe das Bestehen eines Restitutionsanspruchs zu Unrecht bejaht (vgl. die Urteile des Senatsvom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - undvom 20. August 1996 - BVerwG 7 C 5.96 -).

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• BVerwG, 23.01.1997 - 7 C 2.96

  Treuhandanstalt - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - …

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 - und vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 44.95 - entschieden, daß die Beigeladene zu 2 durch eine nach § 3 Abs. 1 VermG nicht gerechtfertigte Feststellung einer Berechtigung in ihren Rechten verletzt sein kann, wenn ihr nach § 3 der 3. DVO/TreuhG Eigentumsrechte an früher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in treuhänderische Verwaltung übertragen wurden und sie gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c VZOG in bezug auf diese Grundstücke verfügungsbefugt ist; ihr steht dann das Recht zur Klage gegen einen Rückübertragungsbescheid und demgemäß auch zur Einlegung einer Revision zu.
• BVerwG, 25.02.2000 - 7 B 212.99
  Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das angegriffene Urteil die Befugnis der verfügungsberechtigten Klägerin zur Klage gegen einen die Berechtigung der Beigeladenen feststellenden Bescheid verneint hat und damit von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Urteil des Senats vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 44.95 - KPS § 42 VwGO 2 e/96, abgewichen ist.