Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vermögensfragen - Berechtigter - Rückgabe - Entschädigung - Staatliche Beteiligung - Verfügungsberechtigung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. d, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Absätze 1 a, 5 a, 5 c, 6 a, 7 und 10 ; URüV § 8, § 16, § 18
  Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; Verfügungsberechtigter; Treuhandanstalt; Unternehmensrückgabe; Betriebsteile; Unternehmensreste; Vermögensgegenstände eines stillgelegten Unternehmens; staatliche Beteiligung; Einlage; Kaufpreis; Ablösungsbetrag; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Vermögensgesetz; Rückgabe von Unternehmensteilen

Verfahrensgang

• VG Dessau, 13.01.1993 - 2 A 263/92
• BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 5.93

Papierfundstellen

• BVerwGE 95, 1
• ZIP 1994, 327
• NVwZ 1994, 693 (Ls.)
• DB 1994, 572
• DÖV 1994, 528

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 27.07.1993 - 7 B 15.93

  Vermögensfragen - Rückerstattung - Unternehmen - Unternehmensrückgabe - …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 5.93

  Dies zeigt, daß es sich bei der Fallgestaltung des § 6 Abs. 6 a VermG um eine besondere Form der Unternehmensrestitution und nicht der Einzelrestitution handelt (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1993 - BVerwG 7 B 15.93 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 1 = VIZ 1993, 499 = ZOV 1993, 363).
• VG Dessau, 13.01.1993 - 2 A 263/92

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 5.93

  Das Verwaltungsgericht (VIZ 1993, 307 m. Anm. Luka) hat die gegen diesen Bescheid erhobene Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der angefochtene Bescheid finde seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG; die nicht abschließende Regelung sei durch § 6 Abs. 1 bis 6 und 7 bis 10 VermG sowie die Unternehmensrückgabeverordnung insoweit zu ergänzen, als dies im Wege der Analogie möglich und geboten sei.

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• BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03

  Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt § 6 Abs. 5 c VermG für jede Form der Unternehmensrestitution, also auch für die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände gemäß § 6 Abs. 6 a VermG (Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 ).

  Vielmehr handelt es sich um eine besondere Form der Unternehmensrestitution und nicht der Einzelrestitution (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - a.a.O., S. 4; Beschluss vom 27. Juli 1993 - BVerwG 7 B 15.93 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 1).

  Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht zu der ursprünglichen Fassung des § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG festgestellt, dass eine Ausgleichsverpflichtung nicht schon zu dem Zeitpunkt bestehe, zu dem die Vermögensgegenstände zurückverlangt werden, sondern dass die Rückgabe eine Art Vorausleistung für die spätere Entschädigung sei (Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 ).

• VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

  Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …

  Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5/93 - werde verwiesen.

  Die Kammer weicht insoweit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5/93 -) ab.

  § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG könnte dann als Ermächtigungsgrundlage für Ziffer 8 des Bescheides herangezogen werden (so ohne nähere Begründung auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5/93 -).

  Die Kammer weicht mit ihrem Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5/93 - ab.

• BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96

  Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - …

  Rückgabeberechtigter ist in derartigen Fällen allein der wiederbelebte Rechtsträger des entzogenen Unternehmens (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 [ 3 f.]; Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 58.93 - BVerwGE 96, 183 [184]).

• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96

  Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke

  Als besonderer - wenn auch der Einzelrestitution angenäherter - Anwendungsfall des wegen Unmöglichkeit nicht erfüllbaren Anspruchs nach § 6 Abs. 1 VermG (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 4) hat er dieselben Tatbestandsvoraussetzungen wie dieser, und es kann mit ihm nicht mehr verlangt werden als mit dem Primäranspruch.
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 17.09

  Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger; …

  Die Klägerin ist zwar Rechtsnachfolgerin einzelner Gesellschafter, nicht aber Rechtsnachfolgerin der Kurt J. & Co. i.L. Deshalb kann sie insoweit nicht Berechtigte sein (vgl. dazu auch Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 4, demzufolge sich, wenn der Rechtsträger des entzogenen Unternehmens Berechtigter ist, die Annahme verbietet, dass der diesem zustehende Anspruch auch durch Rückgabe der Vermögensgegenstände an die Gesellschafter des Berechtigten erfüllt werden kann.).

  Darüber hinaus trifft sie nur eine Regelung über die Abwicklung des rückgabeberechtigten Unternehmens (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1993 a.a.O.), nämlich zu der Frage, ob ein nicht mehr bestehendes und gemäß § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG wiederbelebtes Unternehmen im Register eingetragen werden muss.

• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.09

  Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger; …

  Die Klägerin ist zwar Rechtsnachfolgerin einzelner Gesellschafter, nicht aber Rechtsnachfolgerin der Kurt J. & Co. i.L. Deshalb kann sie insoweit nicht Berechtigte sein (vgl. dazu auch Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 4, demzufolge sich, wenn der Rechtsträger des entzogenen Unternehmens Berechtigter ist, die Annahme verbietet, dass der diesem zustehende Anspruch auch durch Rückgabe der Vermögensgegenstände an die Gesellschafter des Berechtigten erfüllt werden kann.).

  Darüber hinaus trifft sie nur eine Regelung über die Abwicklung des rückgabeberechtigten Unternehmens (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1993 a.a.O.), nämlich zu der Frage, ob ein nicht mehr bestehendes und gemäß § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG wiederbelebtes Unternehmen im Register eingetragen werden muss.

• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 6.95

  Offene Vermögensfragen: Anfechtungs- bzw. Klagebefugnis der Bundesanstalt für …

  Der Senat hat bereits entschieden, daß die Treuhandanstalt - die heutige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - bei der Rückgabe von Unternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden, auch dann gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VermG Verfügungsberechtigte ist, wenn der Rückgabeanspruch lediglich Betriebsteile oder Unternehmensreste der Gesellschaft betrifft, weil es sich bei diesen Rückgabeansprüchen um Sonderfälle der Unternehmensrestitution handelt (Beschluß vom 13. September 1993 - BVerwG 7 B 46.93 - Buchholz 112 § 2 VermG Nr. 2; Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 4).

  Wie sich ebenfalls bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ergibt (…vgl. Beschluß vom 13. September 1993 - BVerwG 7 B 46.93 - a.a.O.; Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - a.a.O.), gilt das zur Klagebefugnis des Verfügungsberechtigten Gesagte uneingeschränkt auch in den Fällen, in denen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG neben der verfügungsberechtigten Kapitalgesellschaft zugleich auch die Treuhandanstalt als Inhaberin der Anteilsrechte an dieser Gesellschaft Verfügungsberechtigte ist.

• BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 2.01

  Unternehmensresterestitution; Rückzahlung tatsächlich zugeflossener …

  Geschaffen worden ist die Vorschrift mit Artikel 10 Nr. 2 a des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) als Reaktion auf das Urteil des Senats vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - (BVerwGE 95, 1).
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 19.06

  Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung; …

  Auch diese Reste haften den Gläubigern des Unternehmens nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG für die Unternehmensschulden, weil es sich nach wie vor um einen Fall der Unternehmensrückgabe handelt (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 47; Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 4, sowie - grundlegend - Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92; Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 12.05 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 67 m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. März 2005 - V ZR 162/04 - ZOV 2005, 163).
• BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02

  Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch …

  Der Auslegung steht nicht entgegen, dass die Ausgleichsleistungen wegen Verschlechterung der Vermögens- oder Ertragslage nicht der Wiedergutmachung, sondern dem Zweck dienen, die Überlebensfähigkeit des Unternehmens unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu sichern (Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 ; Beschluss vom 2. August 2002 - BVerwG 7 B 7.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 50).
• BVerwG, 21.08.2003 - 7 C 25.02

  Rückübertragung; Unternehmensreste; Verfügungssperre; Geschäftsanteilsverkauf; …
• OLG Dresden, 09.09.2005 - 8 U 804/05

  Ausschluss der Vergünstigung des § 8 Abs. 1 Satz 2 der …
• BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 29.04

  Unternehmensrestitution; Unternehmensgesetz; Überprüfung und Anpassung; …
• BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04

  Ansprüche gegen den Berechtigten bei der Restitution eines Grundstücks in der …
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 15.93

  Erstreckung des Rückgabeanspruchs von einzelnen Bestandteilen eines stillgelegten …
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 1.10

  Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten …
• LG Berlin, 07.03.2003 - 102 T 137/02

  Antrag auf Bestellung des Rechtsanwaltes als "Nachtragsliquidator" einer …
• BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 25.94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 40.01

  Rückübertragung nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungsanspruch nach § 6 …
• VG Dresden, 08.10.1998 - 1 K 2755/95

  Umrechnung eines ehemals erhaltenen Kaufpreises oder Ablösebetrages ; …
• BVerwG, 11.03.2009 - 8 B 79.08

  Entfallen eines Ausgleichsanspruches nach dem Vermögensgesetz (VermG) bei …
• BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 13.02

  Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Veräußerung von Grundstücken …
• BVerwG, 02.08.2002 - 7 B 7.02

  Finanzieller Ausgleich wegen Verschlechterung der Ertragslage für ein werbend …
• BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 28.93

  Entflechtung eines Unternehmens als Voraussetzung für die vorläufige Einweisung …
• BVerwG, 14.08.2018 - 8 B 26.18

  Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung
• BGH, 02.12.2004 - IX ZA 14/04

  Anfechtung der Zahlung von Ausgleichsleistungen nach dem VermG
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• BVerwG, 20.05.2005 - 7 B 123.04

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Unternehmens; Antrag auf Löschung der …
• VG Chemnitz, 13.06.1995 - 1 K 3933/93
• VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 573/08

  Stichstraße als eigenständige Erschließungsanlage?
• BVerwG, 06.12.1994 - 7 B 132.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 120.03

  Divergenzrüge - Begründungspflicht des Gerichts
• BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 16.96

  Überführung von Betriebsgrundstücken in Volkseigentum - Adressat eines …
• BVerwG, 24.03.1997 - 3 B 200.96

  Revisionsgerichtliche Klärung einer Übertragbarkeit der Ersatzanspruchsregelungen …
• BVerwG, 29.04.1997 - 7 B 133.97

  Anforderungen an den für die Restitution erforderlichen Kausalzusammenhang …
• BVerwG, 31.08.1995 - C 25.94
• VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 2095.93

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung