Rechtsprechung
| BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Nachkorrektur schriftlicher Prüfungsleistungen im ersten juristischen Staatsexamen durch dieselben oder andere Prüfer - Anforderungen an die nachträgliche Verwirklichung des Prinzips der Chancengleichheit nach fehlerhafter Leistungsbewertung eines ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Neubewertung von Prüfungsleistungen - Wahrung der Chancengleichheit; gleicher Prüfer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 29.09.1977 - B 158 - I/76
- VGH Bayern, 22.09.1978 - 289 III 77
- BVerwG, 08.03.1979 - 7 B 233.78
- BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2154 (Ls.)
- DVBl 1983, 90
- DÖV 1983, 463
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 16.79
Auszug aus BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79
Der Senat hat diese Gefahr indessen in seiner bisherigen Rechtsprechung als geringfügig erachtet und klargestellt; daß der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (Beschluß vom 14. März 1973 - BVerwG 7 B 16.79 -, Buchholz, Prüfungswesen 421.0 Nr. 105;Beschlüsse vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 30.81 und 7 B 33.81 -). - BVerwG, 14.09.1981 - 7 B 30.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79
Der Senat hat diese Gefahr indessen in seiner bisherigen Rechtsprechung als geringfügig erachtet und klargestellt; daß der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (Beschluß vom 14. März 1973 - BVerwG 7 B 16.79 -, Buchholz, Prüfungswesen 421.0 Nr. 105;Beschlüsse vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 30.81 und 7 B 33.81 -). - BVerwG, 14.09.1981 - 7 B 33.81
Beurteilungsspielraum der Prüfer
Auszug aus BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79
Der Senat hat diese Gefahr indessen in seiner bisherigen Rechtsprechung als geringfügig erachtet und klargestellt; daß der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (Beschluß vom 14. März 1973 - BVerwG 7 B 16.79 -, Buchholz, Prüfungswesen 421.0 Nr. 105;Beschlüsse vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 30.81 und 7 B 33.81 -).
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Für den Vorrang des Grundsatzes der Bewertung durch dieselben Prüfer spricht, daß das Prüfungsverfahren so gestaltet sein muß, daß alle Prüfungsteilnehmer in möglichst ungehindertem Wettbewerb die gleichen Möglichkeiten haben, die ihren Fähigkeiten entsprechenden Leistungen zu erbringen, und daß eine unterschiedliche Beeinflussung der Prüfungsleistung und des Prüfungsergebnisses durch außerhalb ihrer Person liegende Umstände möglichst verhindert wird (Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 161). - BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Für den Vorrang des Grundsatzes der Bewertung durch dieselben Prüfer spricht insbesondere, daß das Prüfungsverfahren so gestaltet sein muß, daß alle Prüfungsteilnehmer in möglichst ungehindertem Wettbewerb die gleichen Möglichkeiten haben, die ihren Fähigkeiten entsprechenden Leistungen zu erbringen, und daß eine unterschiedliche Beeinflussung der Prüfungsleistung und des Prüfungsergebnisses durch außerhalb ihrer Person liegende Umstände möglichst verhindert wird (…vgl. Urteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - aaO. und vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 161). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …
Rn. 76 aa) Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, dass die Neubewertung einer Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern vorgenommen wird, die die beanstandete frühere Bewertung vorgenommen haben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24.02.1993 - 6 C 38.92 -, juris Rn. 20, vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, und vom 09.07.1982 - 7 C 51.79 -, juris).
- VG Hamburg, 18.02.2025 - 2 K 3576/21
Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Neubewertung …
Dies folgt aus der Erkenntnis, dass die Bewertung einer Prüfungsarbeit kein mechanisch-rechnerischer Vorgang ist, bei dem jeder Prüfer zwangsläufig zu demselben Ergebnis gelangen müsste, sondern dass die Beurteilung des Wertes einer geistigen Leistung auch von der Persönlichkeit des Beurteilenden, insbesondere seinen höchstpersönlichen Wertvorstellungen, Qualitätsanforderungen und Gewichtungen der verschiedenen Leistungselemente beeinflusst wird, so dass das Ergebnis je nach der Person des Prüfers unterschiedlich ausfallen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1982, 7 C 51/79, juris Rn. 15). - BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen …
Der Anonymitätsgrundsatz (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 09.07.1982 - 7 C 51.79, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 90) sei eine Ausprägung des Gebots der Chancengleichheit in einer Berufszugangsprüfung. - BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97
Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …
Es hat insbesondere erkannt, daß gegenüber dem Prüfling voreingenommene Prüfer nicht zur Wiederholungsprüfung herangezogen werden dürfen (Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - DVBl. 1983, 90, 91; vgl. auch Urteil vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30 und 31.80 - DVBl. 1982, 447; Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - NWZ 1993, 686, 688) und Besetzungsvorschriften einer Prüfungsordnung nicht dem aus dem Grundsatz der Chancengleichheit folgenden Verbot der Mitwirkung befangener Prüfer am Prüfungsverfahren vorgehen (Beschluß vom 29. Januar 1985 - BVerwG 7 B 4.85 - NWZ 1985, 576, 577). - VGH Baden-Württemberg, 28.05.2020 - 9 S 1345/20
Durchführung einer Neubewertung einer Prüfungsleistung; früherer Prüfer
Rn. 7 Zwar gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit, dass die Neubewertung einer Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern vorgenommen wird, die die beanstandete frühere Bewertung vorgenommen haben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24.02.1993 - 6 C 38.92 -, juris Rn. 20, vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, und vom 09.07.1982 - 7 C 51.79 -, juris).Dagegen kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die bisherigen Prüfer wegen prüfungserheblicher Befangenheit von der Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen sind (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 24.02.1993 - 6 C 38.92 -, juris Rn. 20, vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, und vom 09.07.1982 - 7 C 51.79 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 15.10.1999 - 1 M 3614/99
Überprüfung des Bebauungsplans aus Anlaß der Prüfung der Veränderungssperre; …
Die Nichtanwendung einer nichtigen Veränderungssperre greift nicht in die Planungshoheit der Gemeinde ein (vgl. Renck, BayVBl. 1983, 87). - OVG Sachsen, 02.06.2010 - 2 A 128/10
Einlegung eines Widerspruchs gegen ein negatives Prüfungsergebnis der zweiten …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der Grundsatz chancengleicher Prüfungsbedingungen nicht vorschreibt, ein Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien anonym durchzuführen (BVerwG, Beschl. v. 14.3.1973 - 7 B 16.79 -, juris, Urt. v. 9.7.1982 - 7 C 51.79 -, juris).Anders ist es jedoch in jenen seltenen Fällen, in denen der Prüfer bei Kenntnis der Person des Prüflings zu einer unvoreingenommenen Leistungsbeurteilung nicht willens oder fähig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1982 - 7 C 51.79 -, juris Rn. 16).
- BVerwG, 11.07.1996 - 6 B 22.96
Prüfungsrecht: Überprüfung des Zusatzpunktes bei Neubescheidung des …
Der Umstand allein, daß Prüfer eine Prüfungsleistung erneut beurteilen müssen, weil ihre ursprüngliche Bewertung durch gerichtliche Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist, rechtfertigt nicht den Schluß, sie seien nunmehr voreingenommen (Urteile vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 161 …und vom 9. Dezember 1992, a.a.O.).Auch kann ohne objektive Anhaltspunkte nicht unterstellt werden, die Prüfer seien nicht fähig und auch nicht willens, sich bei der erneuten Bewertung von dem früheren falschen Bewertungsmaßstab zu lösen (Urteil vom 9. Juli 1982, a.a.O.).
- BFH, 16.01.2024 - VII R 24/22
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1992 - 22 A 2549/91
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage ; Verpflichtungsklage; Nachprüfung von …
- VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.960
Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaften
- BVerwG, 25.07.2000 - 6 B 38.00
Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Ausfertigung einer Prüfungsordnung; …
- BVerwG, 29.01.1985 - 7 B 4.85
Schulrecht - Prüfung - Unparteiische Amtsausübung - Selbstablehnung - Prüfer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1997 - 19 A 2626/96
Fürsorgepflicht ; Prüfungsrechtsverhältnis; Prüfungsbehörde; Begründung durch …
- BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85
Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VGH Bayern, 12.09.1990 - 3 B 90.61
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 3 CE 18.2550
Stellenbesetzung
- VG Köln, 09.06.2026 - 6 K 4363/19
- VG Magdeburg, 29.11.2023 - 7 A 279/22
Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission
- BVerwG, 22.01.1987 - 7 B 16.87
Fortgeltung des alten Rechts für Prüfungswiederholer
- VG Hamburg, 16.05.2023 - 2 K 4870/20
Erfolgreiche Klage gegen das Nichtbestehen einer Promotion (Verpflichtung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1986 - 22 A 2790/84
- OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06
Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.574
Nichtbestehen der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
- VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644
Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
- VG Ansbach, 14.05.2013 - AN 2 K 11.01975
Fortdauer des Prüferamtes bis zum Abschluss eines Prüfungstermins trotz Ernennung …
- OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92
Kernreaktor; Zweitgutachten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Zulässigkeit der …
- BVerwG, 22.07.1983 - 7 B 38.82
Klage auf Verbesserung der Dissertationsnote - Hinweispflicht des Gerichts auf …
- VG Köln, 27.04.2021 - 6 K 5579/18
- BVerwG, 07.07.1994 - 6 B 56.93
Geltendmachung der Rechtsfehlerhaftigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit und …
- VGH Bayern, 09.01.1991 - 7 CE 90.3516
Zulassung zum klinischen Studienabschnitt
- BVerwG, 18.01.1983 - 7 B 248.81
Verstoß gegen Bundesrecht durch die Beschränkung der Prüfungskompetenz der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
- BVerwG, 12.11.1985 - 2 CB 53.85
Durchführung einer Prüfung mit neuem Prüfungsausschuß
- VG Köln, 19.03.2024 - 6 K 1220/23
- VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 624/19
- BVerwG, 07.10.1986 - 2 B 119.85
Möglichkeit der Prüfung des Prüflings durch andere als die zuständigen Prüfer - …
- VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14 644
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