Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Benennung eines Bevollmächtigten für postale Zustellungen - Rechtsbeziehungen zwischen dem Postempfänger und der Post

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1973, 522
• MDR 1973, 523

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• RG, 20.02.1923 - II 36/22

  Aktienrecht. Zustellung

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

  In den vom Verwaltungsgericht aufgeführten Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 69, 298 und 107, 161) dagegen ist nur die Frage untersucht worden, ob die Zustellung wirksam sei, nicht dagegen, ob die Post zu einer derartigen Zustellung verpflichtet war.
• RG, 24.09.1908 - VI 546/07

  Zustellung. Z.P.O. §§ 171, 173

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

  In den vom Verwaltungsgericht aufgeführten Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 69, 298 und 107, 161) dagegen ist nur die Frage untersucht worden, ob die Zustellung wirksam sei, nicht dagegen, ob die Post zu einer derartigen Zustellung verpflichtet war.
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [318]) ausgesprochen, die Anforderungen dürften nicht überspannt werden und der Staatsbürger müsse bei vorübergehender Abwesenheit in solchen Fällen mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen können.

• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt (BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [318]) ausgesprochen, die Anforderungen dürften nicht überspannt werden und der Staatsbürger müsse bei vorübergehender Abwesenheit in solchen Fällen mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen können.
• BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66

  Anspruch des Mieters auf Entfernung eines ohne seine Einwilligung im Hausflur …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

  Die Beförderung von Postsendungen von der Annahme bis zur Zustellung ist primär Ausfluß des Nutzungsverhältnisses zwischen der Post und dem Absender (BVerwGE 29, 318).
• OVG Berlin, 15.10.1971 - II B 2.70

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

  Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg, wurde jedoch im Berufungsverfahren durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 15. Oktober 1971 (NJW 1972, 118) im wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die Post sei weder berechtigt noch verpflichtet, Zustellungen statt an den Zustellungsadressaten an den Zustellungsbevollmächtigten zu bewirken.

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• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

  Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr

  Schon seit langem ist aber anerkannt, daß die Zustellung einer Sendung auch Rechtsbeziehungen zum Empfänger begründet (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 26. April 1968 - BVerwGE 29, 318 [BVerwG 26.04.1968 - VII C 180/66] - und vom 10. November 1972 - BVerwG 7 C 54.71 - Buchholz 442.05 § 39 PostO Nr. 1;… Eidenmüller, a.a.O. § 45 PostO, Vorbemerkung;… Altmannsperger, a.a.O. RdNrn. 25 f.;… Florian/Weigert, a.a.O. Vorbemerkung vor VI. Abschnitt Anmerkung 5).