Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 55.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anwendung des § 3a Vermögensgesetz (VermG) auf bereits eingeleitete Verfahren nach dem Investitionsgesetz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen, Art. 13 VermG § 3 a
Investitionsvorrang; eingeleitete Verfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1298
- ZIP 1994, 492
- NVwZ 1994, 694 (Ls.)
- DB 1994, 629
- DÖV 1994, 435
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 55.93
Hieraus hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - (BVerwGE 91, 334 [340 f.]) den Schluß gezogen, daß § 3 a VermG nach dem Willen des Gesetzgebers auf bereits eingeleitete Verfahren nach dem Investitionsgesetz nicht angewendet werden sollte, weil ein kraft Gesetzes angeordneter Übergang in das neuartige, anders strukturierte Verfahren nach dieser Vorschrift, in dem der Verfügungsberechtigte selbst über das Vorliegen investiver Zwecke zu entscheiden hat, zu unerwünschten Vollzugsschwierigkeiten hätte führen können.Vielmehr wird er durch die Bescheinigung nur dann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt, wenn nach dem jeweiligen Stand des Rückübertragungsverfahrens (zumindest) die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß der angemeldete Anspruch begründet ist (vgl. BVerwGE 91, 334 [BVerwG 18.12.1992 - 7 C 16/92] [343] sowie § 5 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über den Vorrang von Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz - InVorG -) vom 14. Juli 1992, BGBl I S. 1268).
- VG Leipzig, 21.03.2001 - 3 K 433/00
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides; Glaubhaftmachung der …
Hinsichtlich der Glaubhaftmachung ist zu verlangen, dass zumindest die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Rückübertragungsanspruch begründet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1994 - 7 C 55.93 - Urt. v. 16.8.1995, - 7 B 304.95 -).Denn allein aus dem Umstand, dass jemand bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Vermögensgesetz angemeldet hat, folgt noch nicht dessen Berechtigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1994 - 7 C 55.93 -).
- BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 21.03
Investive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides; …
Die Frage, ob die Möglichkeit auch ernsthaft ist, gehört zur Prüfung der Rechtsbetroffenheit im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 55.93 - Buchholz 428 § 3 a VermG Nr. 2 sowie Beschluss vom 7. November 1995 - BVerwG 7 C 71.94 - Buchholz 428.1 § 5 InVorG Nr. 3). - BVerwG, 07.11.1995 - 7 C 71.94
Anfechtung des Investitionsvorrangbescheids
Daraus folgt, daß der Anmelder durch einen rechtswidrigen Investitionsvorrangbescheid schon dann in seinen Rechten verletzt wird, wenn der Erfolg seines Antrags nur möglich erscheint (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 55.93 - Buchholz 112 § 3 a VermG Nr. 2).
- BVerwG, 03.01.1996 - 7 B 356.95
Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Anwesens nach den Vorschriften des …
- BVerwG, 11.08.1994 - 7 B 44.94
Rechtmäßigkeit einer Investitionsbescheinigung nach den Bestimmungen des …
Zum einen stellt diese Bestimmung klar, daß begonnene Investitionsverfahren nicht in das anders strukturierte Verfahren nach § 3 a VermG übergeführt werden mußten (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 55.93 - NJW 1994, 1298). - BVerwG, 24.01.1995 - 7 B 189.94
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Die Beschwerde hält diese Rechtsauffassung, die das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf eine zu § 3a VermG a.F. ergangene Entscheidung des beschließenden Senats (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 55.93 - VIZ 1994, 242) vertreten hat, für "zu streng" und damit für unzutreffend; es müsse statt dessen vielmehr genügen, "daß der Rückführungsanspruch des Alteigentümers nicht ... offensichtlich unbegründet ist". - BVerwG, 16.08.1995 - 7 B 304.95
Voraussetzungen für eine Restitutionsberechtigung im Sinne von § 2 Abs. 1 …
Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht im einzelnen geklärte Fragestellung, in welchem Maß die Berechtigtenstellung eines Anmelders für den Erfolg seines Rechtsmittels gegen einen Investitionsvorrangbescheid bereits geklärt sein muß (vgl. BVerwGE 91, 334 [BVerwG 18.12.1992 - 7 C 16/92]), hat jedenfalls eine Eingrenzung durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 55.93 - (Buchholz 112 § 3 a VermG Nr. 2) erfahren; hiernach wird der Anmelder eines Rückübertragungsanspruchs durch eine den anmeldebelasteten Vermögenswert betreffende rechtswidrige Investitionsbescheinigung (nur) dann in seinen Rechten verletzt, wenn nach dem jeweiligen Stand des Rückübertragungsverfahrens (zumindest) die ernsthafte Möglichkeit besteht, daß der Anspruch begründet ist. - VG Schwerin, 13.12.1994 - 1 B 316/93
Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Angabe der zu schaffenden …
- vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1994 - 7 C 55.93 -, VIZ 1994, 242 -. - VG Schwerin, 28.09.1994 - 1 B 14/94
Einstweiliger Rechtsschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Schwerin, 19.07.1994 - 1 B 92/94
Einstweiliger Rechtsschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
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