Rechtsprechung
| BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 56.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kommunalrecht - Abfallbeseitigungssatzung - Anschlußzwang - Benutzungszwang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.12.1980 - 3 K 515/79
- OVG Saarland, 02.05.1984 - 3 R 26/81
- BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 56.84
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 13.09.1989 - 3 B 43.89
Örtlicher Benutzungszwang für Schlachtabfälle - Pflicht zur Beseitigung von …
Schließlich wird im angefochtenen Urteil auch in einer revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenen Weise begründet, daß die Annahme eines ortsgebundenen Anstaltsbenutzungszwanges im Regelungsbereich der Tierkörperbeseitigung nicht der Rechtsprechung des 7. Senats in seinen Urteilen vom 11. April 1986 - BVerwG 7 C 50.83 - (Buchholz 415.1 Nr. 58, betr. Benutzungszwang bei der Wasserversorgung) und vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 56.84 - (Buchholz 451.22 Nr. 22, betr. kommunalrechtlicher Anschluß- und Benutzungszwang im Rahmen der Abfallbeseitigung) zuwiderläuft.
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