Rechtsprechung
| BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Wolters Kluwer
Rückübertragung eines Grundstücks - Anwendbarkeit einer Stichtagsregelung - Veräußerung eines Grundstücks von einem staatlichen Verwalter
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c; § 4 Abs. 2
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit; Stichtagsregelung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Stichtag bei Erwerb vom redlichen Voreigentümer in der DDR
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kauf vom Zwischenerwerber
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Vermögensgesetz; kein Stichtag beim Erwerb vom redlichen Voreigentümer in der DDR
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 25.11.1993 - 2 A 882/92
- BVerwG, 12.07.1994 - 7 B 58.94
- BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 199
- NJ 1996, 212
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
Der Stichtagsregelung liegt die Wertung des Gesetzgebers zugrunde, daß mit Beginn der durch den Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker eingeleiteten politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen in der DDR kein berechtigtes Vertrauen mehr auf den Bestand solcher Rechtsgeschäfte entstehen konnte, die potentiell restitutionsbelastete Grundstücke und Gebäude betrafen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279). - BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 24.93
Vermögensfragen - Veräußerungsgeschäft - Wirksamkeit
Auszug aus BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
Hier muß sich der private Erwerber, selbst wenn er persönlich redlich gewesen sein sollte, die Stichtagsregelung entgegenhalten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 24.93 - BVerwGE 96, 178 [182] = NJW 1994, 2713). - BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 51.95
Restitution eines dinglichen Nutzungsrechts
Auszug aus BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
Aber auch zwischen dem 19. Oktober 1989 und dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes am 19. März 1990 hat es Verkäufe aus Volkseigentum an private Dritte gegeben, die vom Regelungszweck des § 4 Abs. 2 S. 2 VermG erfaßt werden, nämlich beispielsweise die Veräußerungen volkseigener Gebäude nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke vom 19. Dezember 1973 (GBl I S. 578) unter gleichzeitiger Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts an dem volkseigenen Grundstück (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1995 - BVerwG 7 B 51.95 - NJW 1995, 2738 = VIZ 1995, 524 = ZOV 1995, 316).
- BVerwG, 08.12.1994 - 7 B 180.94
Anspruch auf Rückübertragung eines Wohngrundstücks nach den Vorschriften des …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß es auf die Redlichkeit des Zwischenerwerbs durch die Eheleute F. und nicht etwa auf die Redlichkeit der Erben als Verkäufer ankommt; denn die Erben sind in vollem Umfang in die Rechtsstellung des Erblassers eingerückt (vgl. Beschluß vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 -, VIZ 1995, 163; BVerfG, VIZ 1995, 343). - BVerwG, 23.06.1995 - 7 C 13.94
Person des redlichen Erwerbers
Auszug aus BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - NJW 1995, 2740 = ZOV 1995, 380) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es bei mehrfachem Erwerb des von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffenen Vermögenswertes auf die Redlichkeit des letzten Erwerbsvorgangs ankommt. - BVerwG, 23.06.1995 - 7 PKH 2.94
Rückübertragungsanspruch infolge redlichen Erwerbs
Auszug aus BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - NJW 1995, 2740 = ZOV 1995, 380) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es bei mehrfachem Erwerb des von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffenen Vermögenswertes auf die Redlichkeit des letzten Erwerbsvorgangs ankommt.
- BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02
Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; …
Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend darauf abgestellt, dass es bei mehrfachem Erwerb des von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffenen Vermögenswertes auf die Redlichkeit des letzten Erwerbsvorganges ankommt (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 24).Da somit der Abschluss des Kaufvertrages maßgebend ist, spielt die vom Kläger angesprochene Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG keine Rolle (vgl. hierzu Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 24).
Das folgt schon daraus, dass auf die Redlichkeit des letzten Erwerbsvorgangs abzustellen ist (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - a.a.O.), an dem hier der frühere Eigentümer gar nicht beteiligt sein konnte.
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94 Rn. 29 Daß auch die Veräußerung von in Privateigentum stehenden Gebäuden unter die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG fällt, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden ist, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 96, 178 ; BVerwG, VIZ 1996, S. 91 ); das vermögensrechtliche Schrifttum ist dieser Rechtsprechung zumindest teilweise gefolgt (…vgl. Schmidt, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 4 VermG Rn. 46, 155 ff. ;… a.A. dagegen noch Koch, in: Rädler/Raupach/Bez-zenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 4 VermG Rn. 42 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Auffassung nachvollziehbar mit dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG und vor allem mit dem Zweck der Regelung begründet, der darauf gerichtet sei, der Durchkreuzung der Restitution durch redlichen Erwerb bei Rechtsgeschäften nach dem Stichtag entgegenzuwirken, und auch für Veräußerungen von in privatem Eigentum stehenden Objekten zutreffe (vgl. BVerwG, VIZ 1996, S. 91 ).
- BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische …
In diesem Fall ist entscheidend, ob der Erblasser den Vermögenswert redlich erworben hat (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 24 S. 56 ).
- BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03
Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
Da die Beigeladene das Grundstück geerbt hat und der für die Frage der Redlichkeit maßgebliche rechtsgeschäftliche Erwerb ihres Rechtsvorgängers (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 24 m.w.N.) vor diesem Zeitpunkt liegt, hätte sie sich nicht auf diesen Einwand berufen können. - BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 40.97
Einziehung einer Fotoausrüstung durch DDR-Behörden ist nach dem Vermögensgesetz …
So kann beispielsweise bei Schenkungen, bei nicht zeitnah nach der Schädigung erfolgten sonstigen Veräußerungen oder bei mehrfachen Veräußerungsvorgängen, wenn die Restitution erst durch den redlichen Letzterwerber ausgeschlossen wird (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 24 m.w.N.), der Schluß von der Erlöslosigkeit auf die Wertlosigkeit der Sache verfehlt sein; nichts anderes gilt für die Rechtsvermutung, der erzielte Erlös entspreche dem Sachwert im maßgeblichen Schädigungszeitpunkt, wenn die Sache nach ihrer Entziehung durch Zeitablauf oder Abnutzung einen Wertverlust erlitten hat. - BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 7.05
Bodenreformgrundstücke: Zuteilung, Vererbung, Übertragung und redlicher Erwerb …
In diesem Fall ist entscheidend, ob der Erblasser den Vermögenswert redlich erworben hatte (vgl. u.a. Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 24 S. 56 ). - BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94
Vermögensfragen - Mehrere Geschädigte - Zweitgeschädigter - …
Dieser Rechtsauffassung ist der erkennende Senat bereits in seinem in der vorliegenden Sache ergangenen Prozeßkostenhilfebeschluß beigetreten (Beschluß vom 23. Juni 1995 - NJW 1995, 2740); er hat sie in seinem Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - erneut bekräftigt. - BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 6.96
Offene Vermögensfragen - Redlichkeitsschutz für Unternehmenserwerber, …
Zweck der Stichtagsregelung ist es, die Beseitigung einer an diesem Tag bestehenden oder danach entstandenen Restitutionslage zu verhindern, unabhängig davon, ob es sich um den Erwerb von Volkseigentum oder von privatem Eigentum handelte (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 24 = VIZ 1996, 91). - BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 15.00
Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Stichtagsregelung; Ausnahme von der …
Die Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG erfasse Veräußerungsgeschäfte zwischen Privaten, wenn der Veräußerung eines Grundstücks eine unlautere Machenschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 zugrunde lag (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 24). - BVerwG, 14.02.1997 - 7 B 44.97
Redlicher Erwerb - Vorweggenommene Erbfolge - Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Satz 1 …
Dieser rückt zwar im Wege der Universalsukzession umfassend in die Rechtsstellung des Erblassers ein, schafft damit jedoch keinen neuen Erwerbstatbestand, der bei der Frage der Redlichkeit des Erwerbs eigenständiger Beurteilung zugänglich ist (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 24, unter Berufung auf BVerwG, Beschluß vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - insoweit abgedruckt in VIZ 1995, 163). - BVerwG, 26.05.2004 - 7 B 30.04
Klage auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des …
- VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 16.08.2001 - 7 B 62.01
- BVerwG, 04.03.2002 - 7 B 74.01
Zum Anspruch eines Vaters gegen seine Tochter auf Rückübertragung des Eigentums …
- BVerwG, 26.02.1996 - 7 B 344.95
"Anbahnung" eines Grunderwerbs - Rückübertragung von Vermögenswerten - Vorliegen …
- BVerwG, 18.04.1997 - 7 B 89.97
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks - Vorweggenommene Erbfolge im Wege …
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