Hierzu wies der Beklagte auf Folgendes hin: Die Akten seien dem Gericht bereits in einem anderen Verfahren der Kläger zum Az. 7 C 6/19.F vorgelegt worden (vgl. hierzu Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 B 48.20 ); es sei aber nur ein Teil dieser Akten für den Ausgangsbescheid herangezogen worden; hinsichtlich der übrigen Aktenteile bestehe kein Einsichtsrecht.

Rn. 4 Nachdem die Kläger konkrete Termine zur Akteneinsicht für den Juni 2020 vorgeschlagen hatten, bat der Beklagte Anfang Juni 2020 im Verfahren mit dem Az. 7 C 6/19.F um die zeitnahe Rücksendung eines Teils der vorgelegten Akten; am 9. Juni 2020 wurden einem Vertreter des Beklagten dann ausweislich des Empfangsbekenntnisses 30 Heftungen Behördenakten auf der Geschäftsstelle ausgehändigt, darunter allerdings nicht die Akten zur Nachgenehmigung des Sturmschadens.

Rn. 38 Mit Urteil vom 4. September 2020 - 7 C 6/19.F - hat der Senat die Klage abgewiesen.

"Eine Beiziehung elektronischer Aktenbestände wird im Verfahren 7 C 6/19.F nach vorläufiger Würdigung derzeit nicht als erforderlich für die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung erachtet.

Soweit die Teilschwärzungen aus Ihrer Sicht Akteninhalte betreffen, die für den entscheidungserheblichen Sachverhalt bezüglich des im Verfahren 7 C 6/19.F angegriffenen Beschlusses zur Änderung des Verfahrensgebietes von Bedeutung sind, wird Gelegenheit gegeben, diese betreffenden Teilschwärzungen konkret zu bezeichnen und die Anhaltspunkte für die Verfahrensrelevanz der geschwärzten Inhalte darzulegen.

Hierzu wies der Beklagte auf Folgendes hin: Die Akten seien dem Gericht bereits in einem anderen Verfahren der Kläger zum Az. 7 C 6/19.F vorgelegt worden (vgl. hierzu Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 B 48.20 ); es sei aber nur ein Teil dieser Akten für den Ausgangsbescheid herangezogen worden; hinsichtlich der übrigen Aktenteile bestehe kein Einsichtsrecht.

Rn. 4 Nachdem die Kläger konkrete Termine zur Akteneinsicht für den Juni 2020 vorgeschlagen hatten, bat der Beklagte Anfang Juni 2020 im Verfahren mit dem Az. 7 C 6/19.F um die zeitnahe Rücksendung eines Teils der vorgelegten Akten; am 9. Juni 2020 wurden einem Vertreter des Beklagten dann ausweislich des Empfangsbekenntnisses 30 Heftungen Behördenakten auf der Geschäftsstelle ausgehändigt, darunter allerdings nicht die Akten zur Genehmigung des Sturmschadens.

Dabei handelt es sich um eine der Endentscheidung vorausgehende, unanfechtbare Zwischenentscheidung, die nicht der Anhörungsrüge unterliegt (Senatsbeschl. v. 3. November 2020 - 7 C 6/19.F, 7 C 9/19.F, 7 C 14/19.F - BayVGH, Beschl. v. 23. August 2013 - 9 C 13.1739 -, juris Rn. 1;… BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2009 - 3 ZB 09.1284 -, juris Rn. 5;… a. A. BayVGH, Beschl. v. 6. September 2016 - 4 C 16.915 -, juris Rn. 5).

Soweit ein solcher Antrag in der "erneuten" Bitte, in den Verfahren 7 C 6/19.F und 7 C 9/19.F Aktenzugang zu gewähren, gesehen werden könnte, ist diese erstmals im Schriftsatz vom 6. August 2019 und damit nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 5. August 2019 erfolgt.