Rechtsprechung
| BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 6.00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Anfechtung eines Aufhebungsbescheids; Anspruch auf Rückübertragung eins Grundstücks im Restitutionsverfahren; Zulässigkeit der Anfechtung einer Berechtigten-Feststellung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses; Eigentumsverlust ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 01.07.1999 - 9 K 847/94
- BVerwG, 25.02.2000 - 7 B 204.99
- BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 6.00
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 25.04.2001 - 8 C 5.00
Unternehmensrestitution; Teilbescheid; Berechtigtenfeststellung; Klagebefugnis …
Die mit einem derartigen Bescheid getroffene Feststellung, dass der beanspruchte Vermögenswert von einer Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen ist, entfaltet mithin auch ihm gegenüber Rechtswirkungen, die er nur durch Anfechtung beseitigen kann (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 , = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26, Urteile vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 5.00 - (bisher unveröffentlicht) und BVerwG 7 C 6.00 - VIZ 2000, 715).Davon ist auszugehen, wenn mit der Feststellung der Berechtigung zugleich der Rückübertragungsanspruch abgelehnt worden ist und darum nachteilige Wirkungen für den Verfügungsberechtigten nicht erkennbar sind, weil die in der Berechtigtenfeststellung enthaltene Beschwer durch den gleichzeitigen Ausspruch des Restitutionsausschlusses der Sache nach überholt wird (…Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - a.a.O.; Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 6.00 - a.a.O.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".