Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1; ; VermG § 32 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Jahresfrist - Rücknahmebescheid - Rücknahmefrist - Verwaltungsverfahren - Fristbeginn - Anhörungsverfahren

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1; VermG § 32 Abs. 1 Satz 1
  Rücknahmefrist; Jahresfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1; VermG § 32 Abs. 1 Satz 1
  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; Kenntnis der für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99
• BVerwG, 05.02.2001 - 7 B 148.00
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 485
• NJ 2002, 105
• DVBl 2002, 355 (Ls.)

Wird zitiert von ... (245)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (grundlegend Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Ein solches Verhalten kann allerdings zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ; Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99).
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Ein solches Verhalten kann allerdings zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ; Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Unterlässt die Behörde die Anhörung, so läuft die Frist nicht (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 - juris); verzögert sie sie, so läuft die Frist gleichwohl nicht früher (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103); allerdings greifen dann gegebenenfalls die Grundsätze der Verwirkung ein (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103).

  Die Anhörung selbst setzt die Frist noch nicht in Lauf; erst mit der Stellungnahme des Betroffenen erhält die Behörde Kenntnis von den Umständen, die gegebenenfalls bei ihrer Ermessensausübung zu berücksichtigen sind, jedenfalls aber die Gewissheit, dass ihre bisherige Kenntnis vollständig ist (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103); dann läuft die Frist.

• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

  Dabei liegt es in der Konsequenz der Ausgestaltung der Rücknahme- bzw. Widerrufsfrist als Entscheidungsfrist, dass es die Behörde - bis zur Grenze der Verwirkung - in der Hand hat, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung des Anhörungsverfahrens hinauszuschieben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485).

  Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der - wie hier - zudem die für die Ermessenbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.2001, a.a.O.).

• BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21

  Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

  Unterlässt die Behörde die Anhörung, so läuft die Frist nicht (BVerwG…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 - juris Rn. 7); verzögert sie sie, so läuft die Frist gleichwohl nicht früher (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103 S. 23).

  Erst mit der Stellungnahme des Betroffenen erhält die Behörde Kenntnis von den Umständen, die gegebenenfalls bei ihrer Ermessensausübung zu berücksichtigen sind, jedenfalls aber die Gewissheit, dass ihre bisherige Kenntnis vollständig ist (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - a. a. O.); dann läuft die Frist.

• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …

  Die Annahme einer Verwirkung scheitert schon daran, dass die Klägerin auf das Behaltendürfen der Subvention nicht vertrauen durfte (vgl. auch BVerwG NVwZ 2002, 485;… Beschl. v. 29. April 1999, 8 B 87/99, [...] Rdn. 4).
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)

  Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der - wie hier - zudem die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen (BVerwG, Urteil vom 20.09.2001 - 7 C 6/01 - zitiert nach juris Rn. 13).

  Da es sich bei der Rücknahmefrist um eine Entscheidungsfrist handelt, hat es die Behörde in der Hand, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung des Anhörungsverfahrens hinauszuschieben (BVerwG, Urteil vom 20.09.2001, a.a.O., Rn. 15).

• VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Privatkrankenanstalt; Widerruf der Konzession

  Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört auch die Anhörung des Betroffenen, die der Wahrung des in einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens gebotenen rechtlichen Gehörs dient (BVerwG, U.v. 20.9.2001 - 7 C 6/01 - juris Rn. 13; B.v. 4.12.2008 - 2 B 60/08 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?

  Rn. 14 Vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. 30 f., vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 -, juris Rn. 27 ff., vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 -, juris Rn. 12, vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, juris Rn. 10 ff., und vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, juris Rn. 21, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84, 2.84 -, juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - 4 A 2093/16 -, juris Rn. 8, vom 11. August 2017 - 15 A 359/16 -, und vom 29. Mai 2017 - 4 A 516/15 -, juris Rn. 9 ff., Urteile vom 20. April 2012 - 4 A 2005/10 -, juris Rn. 58, und vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris Rn. 86.

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. 32, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 -, juris Rn. 7, Urteile vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 -, juris Rn. 13, und vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, juris Rn. 13, Beschlüsse vom 7. November 2000 - 8 B 137.00 -, juris Rn. 5, und vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84, 2.84 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 4 A 516/15 -, juris Rn. 17, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 2005/10 -, juris Rn. 58.

• VG Düsseldorf, 10.09.2018 - 6 L 1401/18

  Widerruf rotes Kennzeichen Widerrufsvorbehalt Anhörung Angemessene Frist …

  Rn. 111 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 -, juris, Rn. 12 f.; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, 19. Aufl. 2018, § 48, Rn. 154 ff. m.w.N.
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Unterlässt die Behörde die Anhörung, so läuft die Frist nicht (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 - juris); verzögert sie sie, so läuft die Frist gleichwohl nicht früher (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103); allerdings greifen dann gegebenenfalls die Grundsätze der Verwirkung ein (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103).

  Die Anhörung selbst setzt die Frist noch nicht in Lauf; erst mit der Stellungnahme des Betroffenen erhält die Behörde Kenntnis von den Umständen, die gegebenenfalls bei ihrer Ermessensausübung zu berücksichtigen sind, jedenfalls aber die Gewissheit, dass ihre bisherige Kenntnis vollständig ist (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103); dann läuft die Frist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11

  Parteienfinanzierung - rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender …

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 70, 356; BVerwG NVwZ 2002, S. 485) davon ausgegangen, dass diese Frist erst zu laufen beginnt, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

  Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört die Anhörung des Betroffenen, denn seine Einwände können nur dann ernstlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Behörde ihre Entscheidung bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens offen hält (BVerwG, NVwZ 2002, 485; Beschluss von 4. Dezember 2008 - 2 B 60/08 -, veröffentlicht in Juris;… OVG Bln-Bbg., LKV 2011, S. 371).

• VG Sigmaringen, 11.05.2017 - 5 K 3008/16

  Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung; Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens …
• BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

  Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
• VG Schleswig, 02.07.2026 - 2 A 155/24
• VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 15 A 1600/18

  Stundungsbescheid Widerrufsvorbehalt auflösende Bedingung Auslegung eines …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99

  Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Arbeitslosenzentren und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

  Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• VG Hamburg, 30.01.2026 - 12 K 8345/25

  Zur Frage der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Bereich ehemaliger …
• BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der …
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 7 K 2137/10

  Teilwiderruf und Rückforderung von Subventionen; Verstoß gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
• VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 4798/21

  Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - 14 A 610/17

  Vorliegen eines Plagiats bei einer experimentellen Doktorarbeit; Rücknahme der …
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)
• VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10

  Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830

  Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 1547/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts für die …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05

  Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 B 01.2468

  Widerruf eines Investitionszuschusses; zweckwidrige Verwendung einer Subvention; …
• OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17

  Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
• VG Minden, 17.07.2019 - 11 K 2021/18

  Maßnahme vorzeitig begonnen: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden!
• VG Aachen, 16.12.2014 - 2 K 1603/12

  Keine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken nach Aufhebung einer …
• VG Hamburg, 19.09.2025 - 16 K 4306/24
• VG Schwerin, 20.08.2026 - 3 A 1500/23

  Widerruf und Rückforderung einer Dezemberhilfe
• BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06

  Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
• VGH Bayern, 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689

  Zuwendung (staatliche Förderung); Rücknahme; Rückforderung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 415/08

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09

  FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
• OVG Sachsen, 12.09.2019 - 1 A 387/16

  Zuwendung; Widerruf; Widerrufsfrist; Mithaftungsbescheid; GbR; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• BVerwG, 15.12.2004 - 7 B 80.04

  Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung eines …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2019 - 10 LB 52/15

  Beihilfefähige Fläche, förderungsfähige Fläche, Produktionsfläche; …
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10

  Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 4 A 992/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Bescheids zur Bewilligung von …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831

  Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06

  Berücksichtigung von sonstigen Versorgungsleistungen neben den Versorgungsbezügen …
• VG Berlin, 25.04.2023 - 10 K 396.20

  Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• VG Berlin, 20.07.2021 - 5 K 246.18

  Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"; …
• OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17

  Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
• BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09

  Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23

  Rücknahme einer Baugenehmigung
• VG Köln, 07.04.2017 - 2 L 1416/17

  Verstoß des sonn- und feiertäglichen Betriebs von Waschanlagen gegen das …
• VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16

  Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische …
• VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11

  Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
• VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468

  Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
• BVerwG, 30.10.2007 - 8 B 52.07

  Beginn der Jahresfrist vor Abschluss eines Anhörungsverfahrens - Voraussetzungen …
• VG Aachen, 27.03.2020 - 10 L 147/20

  Rotes Kennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit; Dokumentationspflichten; …
• VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10

  Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11

  Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; …
• VG Saarlouis, 24.08.2022 - 6 K 621/21

  Türkei: Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft bei rechtswidriger Zuerkennung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2019 - 1 L 61/17

  Ingangsetzen der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06

  Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Stuttgart, 23.01.2020 - 10 K 11725/18

  Aberkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten; Vertrauensschutz
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 1605/14
• VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …
• VG Köln, 27.08.2014 - 10 K 6927/13

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
• BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Verwirkung der Rücknahme eines …
• VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384

  Ermessen bei Rückforderung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• VG Trier, 06.04.2018 - 7 K 7497/17

  Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
• VG Aachen, 18.12.2006 - 6 K 3403/04

  Rücknahme einer Endterminsbestätigung für die Eigenschaft "öffentlich gefördert" …
• VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197

  Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395

  Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
• VG Schleswig, 11.08.2023 - 1 B 13/23
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 1 ZB 15.1897

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides
• VG Köln, 25.08.2015 - 12 K 4045/14
• OVG Sachsen, 23.04.2015 - 1 A 704/13

  Zuwendung, Rückforderung, Widerruf, Zweckverfehlung, Dreiecksverhältnis, …
• VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 21 K 4067/11

  Rückforderung einer Zuwendung bei Vergaberechtsverstoß
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

  Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …
• VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09

  Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• BVerwG, 05.02.2001 - 7 B 148.00

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Rücknahme eines vermögensrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 17 K 4582/18
• BVerwG, 11.07.2018 - 8 B 45.17

  Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12

  Rücknahme der Förderung einer Entwicklung einer 3D-Messtechnik zur …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• BVerwG, 09.01.2007 - 8 B 36.06

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Möglichkeit der …
• VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20

  Landwirtschaftliche Beihilfe; Teilaufhebung und Rückforderung wegen …
• VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10

  Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
• LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 S 1/23

  Versorgungsausgleich: Möglichkeit der Neuberechnung der VBL-Betriebsrente bei …
• VG Hamburg, 13.03.2024 - 16 K 782/23

  Erfolglose Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer im Rahmen der …
• VG Münster, 14.03.2012 - 7 K 2492/09

  Unklare Förderbedingungen gehen zu Lasten der Behörde!
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
• VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07

  NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen
• OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die …
• VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08

  Ausgleichsleistungsrecht
• VG Berlin, 08.03.2013 - 4 K 389.12

  Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Köln, 12.06.2026 - 16 K 2620/23
• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
• VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13

  Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
• VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
• VG Freiburg, 12.03.2009 - 4 K 1027/08

  Rücknahme einer bestandskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung
• VG Schleswig, 23.06.2025 - 2 B 8/25

  Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

  Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10

  Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 3 N 107.08

  Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.12.2007 - 5 N 15.05

  Maßstab für die Beurteilung eines behördlichen Aktes als Verwaltungsakt; …
• VG Braunschweig, 17.02.2005 - 6 A 524/04

  Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots; Gefahr einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
• VG Berlin, 28.05.2014 - 4 K 389.12

  30 Millionen Euro Entschädigung für jüdische Kaufhausunternehmensgruppe
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 14 K 6946/09

  Brachflächendarlehen; Nachweispflicht; Jahresfrist; detaillierter Kostennachweis; …
• BVerwG, 12.01.2010 - 8 B 65.09

  Verwirkung der Befugnis zur Aufhebung eines Verwaltungsakts nach neun Jahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2026 - 9 S 1594/24

  Rücknahme der Zulassung zur Promotion
• VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 69.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 6 A 274/12

  Hochschulinternen Zuständigkeit des Fachbereichs für die Entscheidung über die …
• VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 1 K 8429/09

  Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Zuwendung!
• OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10

  Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Halle, 01.02.2022 - 3 A 480/18

  Rücknahme und Rückforderung von Hochwasserfördermitteln
• VG Potsdam, 08.04.2021 - 1 K 6165/17
• AGH Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 1 AGH 43/19

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2010 - 2 L 165/06

  Anhörung des Betroffenen bei beabsichtigtem Widerruf eines Zuwendungsbescheides; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - L 13 AL 4003/03
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2006 - A 6 S 900.04
• VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 ZB 22.2205

  Abgelehnte Berufungszulassung: Rücknahme einer Baugenehmigung wegen …
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 806/14
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Stade, 22.09.2006 - 6 A 645/06
• BVerwG, 22.09.2004 - 7 B 79.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• VG Potsdam, 08.04.2021 - 1 K 6205/17
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 4 LA 217/12

  Aufnahme und Fortführung der Spitzeltätigkeit eines Mitarbeiters für das MfS …
• VK Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - 1 VK LVwA 19/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

  Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse
• VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05

  Rückforderung des Trennungsgeldes von Staatssekretär a. D. Gustav-Adolf Stange …
• VG Saarlouis, 09.05.2008 - 1 K 103/06
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05

  Adressat; Anbauvertrag; Antragsverfahren; Aufhebung; Ausgleichszahlung; Beihilfe; …
• VG Schleswig, 06.09.2024 - 2 B 22/24

  Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung
• VG Köln, 27.09.2018 - 16 K 2431/16
• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 1 K 15.666

  Widerruf einer strahlenschutzrechtlichen Erlaubnis für Arzt für Nuklearmedizin
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14

  Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
• VG Schwerin, 20.11.2013 - 6 A 1556/10
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 125.02

  Beschränkung des Umfangs des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die materielle …
• VG Dessau, 26.03.2002 - 4 A 2045/02
• VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 16 K 2890/15

  Verwendung der Zuwendung als zweckwidrig i.R.d. Straßenausbaus; Widerruf der …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033

  Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987

  Widerruf; Straftäter
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018

  Widerruf; Sunnitischer Kurde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 205/05

  Verwaltungsverfahrensrechtliche Anforderungen an die Wahrung der Jahresfrist zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 3 A 2642/98
• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.2634

  Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfeleistungen wegen gesetzlicher …
• VG Berlin, 21.03.2022 - 1 K 417.21
• KG, 25.07.2017 - 4 Ws 74/17

  Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung einer Entschädigung für eine zu …
• VG Köln, 01.02.2016 - 16 K 3190/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Subventionsleistungen …
• VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10

  Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
• OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10

  Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgewährung, Rückwirkung
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06

  Jahresfrist
• VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05

  Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
• VG Braunschweig, 31.03.2004 - 6 A 70/03

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ashkali; Asylanerkennung; Kosovo; …
• VG Dessau, 26.03.2002 - 4 A 2046/02
• VG München, 23.08.2017 - M 21 K 15.4612

  Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
• VG Halle, 21.10.2014 - 7 A 179/14

  Mittelzuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (2009 und 2010)
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

  Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
• VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940

  Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06

  Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Ausgleichszahlung; Auskünfte …
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06

  Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Bekantmachungsadressat; …
• VG Berlin, 27.01.2022 - 29 K 287.18
• VG Regensburg, 26.04.2021 - RN 5 K 19.427

  Bescheid, Leistungen, Verwaltungsakt, Widerruf, Frist, Ermessensfehler, …
• VG Köln, 17.12.2015 - 16 K 6744/14

  Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe als Zuwendung hinsichtlich Rückforderung; …
• VG Düsseldorf, 16.12.2014 - 6 K 4821/13
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 809/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 808/14
• VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 811/14
• VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.3717

  Herkunftsland: Libyen
• VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach dem Regionalen …
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147

  Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893

  Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2007 - L 5 R 4521/07
• VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04

  Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …
• VG Saarlouis, 19.05.2003 - 1 K 138/02

  Führung e. ausl akad. Grades
• VG Koblenz, 26.03.2026 - 4 K 906/25

  Rückforderung einer Corona-Dezemberhilfe; fehlende Antragsberechtigung
• VG Potsdam, 09.04.2024 - 3 K 788/19

  Subventionsrecht, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung, Widerrufsfrist …
• VG Köln, 01.05.2018 - 16 K 5211/16
• VG Hannover, 17.12.2014 - 1 A 2700/13

  Anhörungsschreiben; Ehrverletzung; Klagebefugnis; Maßnahme der Stiftungsaufsicht; …
• VG München, 12.12.2013 - M 3 K 11.1998

  Teilweise Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung für eine Umbaumaßnahme
• VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747

  Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
• VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 5 S 12.312

  Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf einer Baugenehmigung; Sofortvollzug; …
• VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443

  Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
• VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 366/10

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Aufnahmebescheides und …
• VG Würzburg, 11.01.2012 - W 6 K 11.678
• VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 09.969

  KULAP-A; Flächenabgang; Widerruf; Rückforderung; höhere Gewalt
• VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761

  Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist
• VG Stuttgart, 17.03.2008 - A 11 K 5748/07
• VG Magdeburg, 19.06.2003 - 3 A 160/01
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2025 - 19 K 2902/22

  Rückforderung; Subvention; Widerruf; Mithaftung; Gesamtschuld
• VG Magdeburg, 30.01.2012 - 3 A 115/10

  Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe
• VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.579

  Kürzung staatlicher Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2025 - 19 K 1829/22

  Subvention; Gleichbehandlung; Selbstbindung der Verwaltung; Arbeitsplatzziel
• VG Augsburg, 11.06.2012 - Au 5 S 12.314

  Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf einer Baugenehmigung; Sofortvollzug; …
• VG Magdeburg, 18.09.2024 - 3 B 182/23

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Verfahren eines …
• VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03

  Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht; …