Rechtsprechung
| BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Wolters Kluwer
Verzicht auf das Eigentum an einem landwirtschaftlichen Betrieb - Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz - Bestehen einer Überschuldungslage im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 3
Überschuldungslage; Kostenunterdeckung; Grundstücksparzelle; Flurstück; Buchgrundstück; Schädigungstatbestand; nicht kostendeckende Mieten; Eigentumsverzicht; Zeitwert des Grundstücks; Beleihungswert; Hausgrundstück; unlautere Machenschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DDR- ZGB § 310 Abs. 1; VermG § 1 Abs. 2 § 1 Abs. 3
Offene Vermögensfragen - Buchgrundstück als überschuldetes Grundstück, Zeitwert bei Überschuldungsprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Grundstück im Rechtssinn
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.12.1993 - 1 K 726/93
- BVerwG, 31.08.1994 - 7 B 118.94
- BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94
Papierfundstellen
- NJ 1996, 615
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93
Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung
Auszug aus BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94
Drittens muß die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 -, BVerwGE 94, 16 [19 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 -, BVerwGE 98, 87 [89 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 48.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 40; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 23.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 52; Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 47.94 -).Da es in der DDR einen freien Grundstücksverkehr, indem sich marktgerechte Verkehrswerte hätten herausbilden können, nicht gab und Mietshäuser mangels Rendite praktisch unverkäuflich waren, ist als Zeitwert der Wert zugrunde zu legen, zu dem das Grundstück seinerzeit im Wege der Beleihung für eine Verschuldung hätte eingesetzt werden können (vgl. BVerwGE 98, 87 [90 f.]).
Infolge der in § 1 Abs. 2 VermG angelegten Verknüpfung zwischen Überschuldung und Beleihungswert des Grundstücks ist in den Fällen, in denen bei der Prüfung der Überschuldungslage die Beleihungsgrenze anhand des Einheitswerts zu bemessen ist (vgl. BVerwGE 98, 87 [98 f.]), auch bei nur teilweiser Bebauung des Grundstücks vom Einheitswert auszugehen, da sich an ihm der Beleihungswert regelmäßig orientiert hat.
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92
Beiladung zu einem Rechtsstreit
Auszug aus BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94
Drittens muß die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 -, BVerwGE 94, 16 [19 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 -, BVerwGE 98, 87 [89 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 48.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 40; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 23.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 52; Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 47.94 -). - BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 47.94
Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen für die Feststellung einer Überschuldung …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94
Drittens muß die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 -, BVerwGE 94, 16 [19 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 -, BVerwGE 98, 87 [89 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 48.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 40; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 23.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 52; Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 47.94 -). - BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 23.94
Schenkung durch Erbeinsetzung
Auszug aus BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94
Drittens muß die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 -, BVerwGE 94, 16 [19 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 -, BVerwGE 98, 87 [89 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 48.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 40; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 23.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 52; Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 47.94 -). - BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 48.94
Eigentumsverzicht - Eingetretene Überschuldung - Unmittelbar bevorstehende …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94
Drittens muß die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 -, BVerwGE 94, 16 [19 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 -, BVerwGE 98, 87 [89 f.]; Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 48.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 40; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 23.94 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 52; Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 47.94 -).
- BVerwG, 15.05.1997 - 7 C 50.96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Der Zeit- bzw. Beleihungswert eines solchen Buchgrundstücks kann sich allein nach dem mit dem Wohngebäude bebauten Flurstück richten, wenn dem Eigentümer voraussichtlich nur ein am Beleihungswert dieses Flurstücks orientierter Kredit gewährt worden wäre (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - ZOV 1996, 430 = VIZ 1996, 704).Drittens muß die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - ZOV 1996, 430 = VIZ 1996, 704 m.w.N.).
Im vorgenannten Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - (…a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, daß entgegen der Regel, wonach für die Überschuldungsprüfung auf den Zeitwert des Buchgrundstücks abzustellen ist, ausnahmsweise ein hiervon abweichender Zeit- bzw. Beleihungswert maßgebend sein kann, wenn nur ein Flurstück des Buchgrundstücks bebaut war und sein Eigentümer hinsichtlich der übrigen Parzellen - etwa wegen deren Einbringung in eine LPG - kein Nutzungsrecht hatte; Umstände der dargelegten Art lassen für gewöhnlich berechtigterweise daran zweifeln, ob nach der Beleihungspraxis in der DDR Kredite für Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude bis zum Betrag des für das gesamte Grundstück festgesetzten Einheitswerts bewilligt worden wären.
- BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 32.00
Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; Gesamtverzicht auf bebaute …
Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 2 VermG ist nämlich das Grundstück im Rechtssinne (Urteile vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 85 S. 256 m.w.N. …und vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 2.96 - a.a.O.), also ein bestimmter Teil der Erdoberfläche, der als solcher im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer gebucht ist (…Palandt, BGB, 60. Auflage vor § 873 Rn. 1; RGZ 84, 265, 270).Danach wurde als Grundstück ein durch Vermessung abgegrenzter und in der Liegenschaftsdokumentation besonders ausgewiesener Teil der Erdoberfläche verstanden (Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - a.a.O. S. 258 f.); denn allein das Buchgrundstück war beleihbar und konnte deshalb im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG überschuldet sein (Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - a.a.O.).
- BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 13.97
Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 …
Maßgeblich ist dabei das Grundstück im Rechtssinne, also das Buchgrundstück; denn allein dieses war beleihbar und konnte deshalb überschuldet im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG sein (BVerwG, Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 Buchholz a.a.O. Nr. 85).Es wird dabei nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 -, a.a.O.) von dem an der seinerzeitigen Beleihungspraxis orientierten Beleihungswert aller Buchgrundstücke auszugehen haben, welche die Funktionseinheit bildeten.
- VG Leipzig, 14.08.2013 - 1 K 562/11
Abgrenzung zwischen einem Grundstück im Rechtssinne und einem Flurstück; …
Danach wurde als Grundstück ein durch Vermessung abgegrenzter und in der Liegenschaftsdokumentation besonders ausgewiesener Teil der Erdoberfläche verstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.8.1996 - 7 C 74.94 -, VIZ 1996, 704; ZGB-Kommentar, 1985, § 295 Anm. 1).Ein solches Verständnis des Grundstücks als Buchgrundstück entspricht auch dem Zweck der Schädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 24.10.2001 - 8 C 32.00 -, [...];… Urt. v. 23.1.1997 - 7 C 2.96 -, VIZ 1997, 219; Urt. v. 22.8.1996 - 7 C 74.94 -, VIZ 1996, 704) und gilt damit auch im Entschädigungsgesetz .
- BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 11.02
Eigentumsverzicht; Gehöft, landwirtschaftliches; Wohnhausflurstück; …
Bei Anhaltspunkten für die Annahme, dass der Beleihungswert des Grundstücks dem Einheitswert nicht entspricht, ist jedoch der Zeitwert konkret zu ermitteln; das kommt namentlich dann in Betracht, wenn der unbebaute Teil des Buchgrundstücks mangels eines Nutzungsrechts des Grundstückseigentümers nicht beleihbar war (Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 85 S. 256 ;… Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 7 C 50.96 - a.a.O. S. 335). - BVerwG, 20.11.2000 - 7 B 147.00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Diese Frage ist anhand der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 85; Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 7 C 50.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 111) im erstgenannten Sinn zu beantworten, ohne dass es hierzu eines Revisionsverfahrens bedarf.Da der im Jahre 1967 ermittelte Sachwert des Gebäudes aktenkundig und nichts dafür ersichtlich war, dass der Beleihungswert im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts 1976 höher lag, hat das Verwaltungsgericht auch dem im Urteil des Senats vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - a.a.O. dargelegten Erfordernis einer konkreten Ermittlung des Zeitwerts Rechnung getragen.
- BVerwG, 29.06.2005 - 8 C 9.04
Erbverzicht; Überschuldung; Mietwohngrundstück; Buchgrundstück; …
- BVerwG, 07.10.2004 - 3 C 43.03
Buchgrundstück; Realteilung; Teilfläche; Mischnutzung; überwiegende Nutzung; …
Dass zu den zuordnungsfähigen Vermögensgegenständen nach § 1a Abs. 1 Satz 1 VZOG Teilflächen eines Grundstücks oder anteilige Rechte an Grundstücken nur gehören, wenn sie rechtlich selbständig sind (Beschluss vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 7 B 350.95 - Buchholz 114 § 1a VZOG Nr. 3) zwingt nicht zu der Annahme, dass nur bereits zuvor gebildete Buchgrundstücke zuordnungsfähig sind (vgl. hierzu Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 85 m.w.N.). - BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 28.97
Vermögensübergang nach Umwandlung; Auseinanderfallen von Rechtsträgerschaft am …
Dies zwingt jedoch nicht zu der Annahme, zuordnungsfähig seien nur bereits zuvor gebildete Buchgrundstücke (vgl. hierzu Urteil vom 22. August 1996 BVerwG 7 C 74.94 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 85 m.w.N.). - BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 23.00
Rückübertragung an Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft; Erbanteil; Berechtigter, …
Auch Gründe der Rechtssicherheit sprechen dafür, auf das Buchgrundstück abzustellen (vgl. Urteil vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 85 S. 256 ). - BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 4.97
Eigentumsverzicht; Überschuldung; landwirtschaftliches Anwesen; unlautere …
- BVerwG, 23.01.1997 - 7 C 2.96
Treuhandanstalt - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - …
- VG Schwerin, 31.05.2000 - 3 A 294/96
Drittwiderspruch gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten …
- VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 624/96
Restitution und unzutreffendes Staatserbrecht
- BVerwG, 05.02.2007 - 8 B 80.06
Darlegung von Revisionsgründen
- BVerwG, 12.03.1997 - 7 B 3.97
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge
- VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
Rechtmäßigkeit der Rückübertragung eines mit einem Mietwohnhaus bebauten …
- BVerwG, 17.01.2001 - 7 B 167.00
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Leipzig, 18.07.2001 - 2 K 464/96
Vermögensrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Übergang eines ehemaligen …
- BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 451.97
Eigengebrauch eines Grundstücks - Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".