Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wegen Unmöglichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 4 Abs. 1 S. 1 § 5 Abs. 1 lit. c
  Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluß hinsichtlich Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Meiningen, 05.09.1994 - 2 K 47/93
• BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 75.94

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94

  Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 75.94

  In Konkretisierung dieses allgemeinen Ausschlußgrundes zählt § 5 Abs. 1 VermG Tatbestände auf, bei deren Vorliegen die Unmöglichkeit einer Rückübertragung kraft Gesetzes angeordnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - VIZ 1995, 522).
• BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 27.94

  Unmöglichkeit der Grundstücksrückgabe nach Neubebauung

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 75.94

  Zur Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau (Parallelverfahren zu BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94).
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 55.94

  Restitutionsausschluß nach Umbau

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 75.94

  Das Wort "insbesondere" in § 5 Abs. 1 VermG bezieht sich auf § 4 Abs. 1 VermG und soll verdeutlichen, daß die Tatbestände des § 5 Abs. 1 VermG den allgemeinen Ausschlußgrund konkretisieren, ohne damit bereits den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG abschließend auszuschöpfen (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 55.94).
• BVerwG, 28.08.1995 - 7 B 214.95

  Vermögensfragen - Gewerbliche Nutzung - Treuhandanstalt - Veräußerung - Betrieb - …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 75.94

  Denn bereits der nachhaltige Beginn einer Verwendungsmaßnahme begründet den Restitutionsausschluß, sofern - wie dies hier der Fall war - die betreffende Maßnahme weitergeführt wurde und die Ausschlußgründe bis zur Entscheidung über die Rückübertragung fortbestanden haben (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 28. August 1995 - BVerwG 7 B 214.95 - VIZ 1995, 714 = ZIP 1995, 1696).
• VG Meiningen, 05.09.1994 - 2 K 47/93

  Verwendung; Komplexer Wohnungsbau; Wohnungsbau; Grundstück

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 75.94

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 5. September 1994 (VIZ 1994, 679 = ZOV 1995, 76 = ThürVBl 1995, 91) abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Zwar sei die Klägerin Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG, doch sei die Rückübertragung des Miteigentumsanteils nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen.

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• BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - Buchholz 112 § 5 VermG Nr. 6 und - BVerwG 7 C 75.94 -) ist - ausgehend von dem gemeinsamen Zweck der Ausschlußtatbestände des § 5 Abs. 1 VermG, wonach bestimmte Veränderungen entzogener Grundstücke oder Gebäude im öffentlichen Interesse nicht mehr in Frage gestellt werden sollen - kennzeichnend für eine Verwendung von Grundstücken oder Gebäuden im komplexen Wohnungsbau, daß diese dauerhaft in eine planerische und städtebauliche Einheit eingebunden sind, welche in Umsetzung einschlägiger wohnungs- bzw. siedlungsbaulicher Vorschriften eine komplexe Vielfalt der Bebauung sowie sonstiger Nutzung aufweist; die so entstandene Einheit soll durch eine Herauslösung der zurückverlangten Grundstücke oder Gebäude nicht gefährdet oder zerstört werden.
• BVerwG, 15.01.1996 - 7 B 305.95

  Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Eigentumsrückübertragung nach § 5 Abs. 1 …

  Ein solcher Klärungsbedarf besteht jedoch nicht mehr, seit der Senat mit Urteilen vom 1. Dezember 1995 (BVerwG 7 C 27.94 und 7 C 75.94 - bisher nicht veröffentlicht) entschieden hat, daß bereits der nachhaltige Beginn einer Verwendungsmaßnahme den Restitutionsausschluß begründet.