Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kenntniserlangung von einer Verkehrsübertretung durch einen im Außendienst beschäftigten Verwaltungsangestellten - Auslegung des Begriffs "auf frischer Tat betroffen" im Sinne des § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Einverständnis mit der gebührenpflichtigen Verwarnung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64

  Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - VII C 80.68

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 24, 8).
• BVerwG, 25.04.1961 - VIII C 306.59

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - VII C 80.68

  Zudem hebt der Wegfall des Zulassungsgrundes, wie das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 25. April 1961 (NJW 1961, 1737) ausgesprochen hat, die Bindungswirkung der Zulassung nicht auf.

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• OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05

  Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, um eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient, als solche noch nicht in die Rechte des Betroffenen eingreift und nicht selbständig Gegenstand einer Anfechtungsklage sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1969 - 7 C 80.68 -, BVerwGE 34, 248; Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, NJW 1990, 2637; Beschluss vom 17.5.1994 - 11 B 157.93 -, DAR 1994, 372).