Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3, § 21 Abs. 1; VerpackV § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 6, Abs. 3
  Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; Rücknahmepflicht, individuelle; Verwertungspflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Versandhandel; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung.

• Bundesverwaltungsgericht

  KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3; § 21 Abs. 1
  Rücknahmepflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Verkaufsverpackungen; Verpackungsverordnung; Versandhandel; Verwertungspflicht, individuelle; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung; Überlassungspflicht

• Judicialis

  KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § ... 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; KrW-/AbfG § 21 Abs. 1; ; VerpackV § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 1; ; VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 6; ; VerpackV § 6 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft bei Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels; Pflichten der Selbstentsorger des Versandhandels und ihrer Beauftragten zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile; Pflicht zur Überlassung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot einer nicht flächendeckenden Abfallsammlung

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Abfallsammlungen

• forumz.de (Kurzinformation)

  PPK-/ Wertstoffsammlungen

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.3.2006)

  Nicht jeder darf Verpackungsmüll sammeln

Papierfundstellen

• BVerwGE 125, 337
• NVwZ 2006, 688
• DVBl 2006, 776
• DÖV 2006, 648

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

  Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05

  Sie ist gleichwohl als Maßstab der revisionsgerichtlichen Beurteilung heranzuziehen, weil sie auch vom Oberverwaltungsgericht zugrunde zu legen wäre, wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Verwertungsanforderungen einer Selbstentsorgergemeinschaft zu befinden hätte (Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 ).
• VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98

  Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen - duales System - Schutz gegen …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 9.05

  Die Funktionsfähigkeit eines flächendeckenden Systems würde gefährdet, wenn eine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen durch örtlich begrenzte Systeme zugelassen würde, die Verkaufsverpackungen nur an ausgewählten, wirtschaftlich lukrativen Standorten zurücknehmen (vgl. Hess. VGH, NVwZ 2000, 92 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  Im Rahmen der Prüfung entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen ist die Entsorgungssicherheit (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 7 C 9.05 - BVerwGE 125, 337 ) nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

  Rn. 130 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C9.05 -, BVerwGE 125, 337,.

  Rn. 136 Vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.

• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1624

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung im Landkreis; Begriff der gewerblichen …

  Die Erfüllung einer gesetzlichen Überlassungspflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) wird dabei nicht verletzt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 337 = BayVBl 2006, 506).

  Der Begriff der Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG erfasst nicht nur einzelne wiederkehrende Sammlungen, sondern auch institutionalisierte Tätigkeiten wie "Dauersammlungen" (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 24.1.2008 NVwZ 2008, 1137; BayVGH vom 12.1.2005 Az. 20 CS 04.2947).

  Fraglich ist, ob er einengend dahingehend zu verstehen ist, dass nur die im Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz selbst angelegten öffentlichen Interessen Berücksichtigung finden (so wohl VGH BW vom 11.2.2008 NVwZ 2008, 919; OVG SH vom 22.4.2008 NVwZ 2008, 922; offen gelassen bei BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.), oder ob auch öffentliche Interessen jedweder Art oder solche in Betracht zu ziehen sind, die sonst im Sachzusammenhang mit der Sammlung selbst stehen (so OVG Hamburg vom 8.7.2008 NVwZ 2008, 1133).

  Denn abzustellen ist nicht allein auf die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung hinsichtlich einzelner Abfallfraktionen (wie etwa PPK, Glas oder Metal), sondern auf die Funktionsfähigkeit der gesamten öffentlich-rechtlichen Entsorgung im Kreisgebiet (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; s. auch BayVGH vom 12.7.2007 BayVBl 2008, 181 zur wirtschaftlichen Auswirkung gewerblicher Sammlungen auf das Kostengefüge der vom Landkreis durchgeführten gesamten Abfallentsorgung).

  Eine zulässige gewerbliche Sammlung liegt nur dann nicht vor, wenn der Sammler Verpackungen gezielt einsammelt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. für Verkaufsverpackungen des Versandhandels;… Fluck a.a.O. § 6 VerpackV RdNr. 109), wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen.

• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1663

  Altpapiersammlung in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Neuburg- Schrobenhausen …

  Die Erfüllung einer gesetzlichen Überlassungspflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) wird dabei nicht verletzt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 337 = BayVBl 2006, 506).

  22Der Begriff der Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG erfasst nicht nur einzelne wiederkehrende Sammlungen, sondern auch institutionalisierte Tätigkeiten wie "Dauersammlungen" (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 24.1.2008 NVwZ 2008, 1137; BayVGH vom 12.1.2005 Az. 20 CS 04.2947).

  Fraglich ist, ob er einengend dahingehend zu verstehen ist, dass nur die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz selbst angelegten öffentlichen Interessen Berücksichtigung finden (so wohl VGH BW vom 11.2.2008 NVwZ 2008, 919; OVG SH vom 22.4.2008 NVwZ 2008, 922; offen gelassen bei BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.), oder ob auch öffentliche Interessen jedweder Art oder solche in Betracht zu ziehen sind, die sonst im Sachzusammenhang mit der Sammlung selbst stehen (so OVG Hamburg vom 8.7.2008 NVwZ 2008, 1133).

  Denn abzustellen ist nicht allein auf die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung hinsichtlich einzelner Abfallfraktionen (wie etwa PPK, Glas oder Metall), sondern auf die Funktionsfähigkeit der gesamten öffentlich-rechtlichen Entsorgung im Kreisgebiet (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; s. auch BayVGH vom 12.7.2007 BayVBl 2008, 181 zur wirtschaftlichen Auswirkung gewerblicher Sammlungen auf das Kostengefüge der vom Landkreis durchgeführten gesamten Abfallentsorgung).

  Eine zulässige gewerbliche Sammlung liegt nur dann nicht vor, wenn der Sammler Verpackungen gezielt einsammelt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. für Verkaufsverpackungen des Versandhandels;… Fluck a.a.O. § 6 VerpackV RdNr. 109), wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen.

• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1757

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung im Landkreis; Begriff der gewerblichen …

  Die Erfüllung einer gesetzlichen Überlassungspflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) wird dabei nicht verletzt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 337 = BayVBl 2006, 506).

  Der Begriff der Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG erfasst nicht nur einzelne wiederkehrende Sammlungen, sondern auch institutionalisierte Tätigkeiten wie "Dauersammlungen" (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 24.1.2008 NVwZ 2008, 1137; BayVGH vom 12.1.2005 Az. 20 CS 04.2947).

  Fraglich ist, ob er einengend dahingehend zu verstehen ist, dass nur die im Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz selbst angelegten öffentlichen Interessen Berücksichtigung finden (so wohl VGH BW vom 11.2.2008 NVwZ 2008, 919; OVG SH vom 22.4.2008 NVwZ 2008, 922; offen gelassen bei BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.), oder ob auch öffentliche Interessen jedweder Art oder solche in Betracht zu ziehen sind, die sonst im Sachzusammenhang mit der Sammlung selbst stehen (so OVG Hamburg vom 8.7.2008 NVwZ 2008, 1133).

  Denn abzustellen ist nicht allein auf die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung hinsichtlich einzelner Abfallfraktionen (wie etwa PPK, Glas oder Metall), sondern auf die Funktionsfähigkeit der gesamten öffentlich-rechtlichen Entsorgung im Kreisgebiet (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O.; s. auch BayVGH vom 12.7.2007 BayVBl 2008, 181 zur wirtschaftlichen Auswirkung gewerblicher Sammlungen auf das Kostengefüge der vom Landkreis durchgeführten gesamten Abfallentsorgung).

  Eine zulässige gewerbliche Sammlung liegt nur dann nicht vor, wenn der Sammler Verpackungen gezielt einsammelt (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. für Verkaufsverpackungen des Versandhandels;… Fluck a.a.O. § 6 VerpackV RdNr. 109), wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 4 LB 7/06

  Abfallüberlassungspflicht

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 9.05 -, BVerwGE 125, 337) liegen solche überwiegenden Interessen vor, wenn ohne die Überlassung dieser Abfälle zur Verwertung (hier PPK-Fraktion) die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

  Rn. 122 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C9.05 -, BVerwGE 125, 337,.

  Rn. 128 Vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

  Rn. 123 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C9.05 -, BVerwGE 125, 337,.

  Rn. 129 Vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07

  Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …

  Das Urteil vom 16. März 2006 (7 C 9.05 - BVerwGE 125, 337) bezieht sich nur auf Sammelsysteme unter dem Rechtsregime der Verpackungsverordnung.
• VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09

  Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

  Letztlich geht es bei der Abgrenzung zwischen den öffentlichen und den privaten Systemen darum, die aufgrund der Teilprivatisierung der Sammel- und Entsorgungspflicht entstehenden flächendeckenden privaten Systeme vor gezielten Eingriffen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in den Wettbewerb zu schützen, nicht aber darum, die eigenen Pflichten letzterer zu beseitigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 7 C 9/05 - BVerwGE 125, 337).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07

  Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch ein Entsorgungsunternehmen neben dem …
• OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

  Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2008 - 14 L 856/08

  Kein Verbot einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen drohenden Gebührenanstiegs
• OVG Sachsen, 03.11.2008 - 4 B 251/08

  Altpapiersammlung; blaue Tonne; PPK-Sammlung; Systemfeststellung
• VG Schwerin, 21.02.2008 - 7 B 613/07
• VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2624/08

  Gewerbliche Altpapiersammlung; Beauftragung durch einen Systembetreiber
• VGH Bayern, 12.07.2007 - 23 BV 07.240

  Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 3 M 63/08

  Abfallentsorgung durch privates Unternehmen: Zulässigkeit der Sammlung von …
• VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2395/08

  Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
• VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834

  Untersagung einer Altpapiersammlung
• VG Hamburg, 03.04.2008 - 4 E 880/08
• VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2279/08

  Gewerbliche Altpapiersammlungen aus Privathaushalten
• VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 K 07.1455

  1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende …
• VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14

  Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier
• VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2491/08

  Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
• VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 S 07.1459

  1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende …
• VG Augsburg, 05.03.2008 - Au 4 K 07.1706

  "Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen; …
• VG Greifswald, 21.02.2008 - 5 B 46/08

  Gewerbliche Sammlung von sogenannten PKK-Abfällen