Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.2001 - 7 C 9.01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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VermG § 2 Abs. 1 Satz 3; ; Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der ... Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (BGBl II 1992, S. 1222)
- Wolters Kluwer
Rechtsnachfolgefiktion - Pauschalentschädigungsabkommen - Wahl einer Entschädigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 2 Abs. 1 Satz 3; Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bu... ndesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (BGBl. II 1992, S. 1222)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Ausschluss der Rechtsnachfolge der JCC; Pauschalentschädigung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de
, S. 100 (Kurzinformation)
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Pauschalentschädigungsabkommen
Verfahrensgang
- VG Dresden, 30.03.1995 - 5 K 58/98
- VG Dresden, 10.05.2000 - 5 K 58/98
- BVerwG, 16.02.2001 - 7 B 163.00
- BVerwG, 08.08.2001 - 7 C 9.01
- BVerwG, 29.11.2001 - 7 C 9.01
Papierfundstellen
- NJ 2002, 271
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03
Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf, …
Die Berechtigtenfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG wird dann durch die Spezialregelungen des US-Abkommens verdrängt (vgl. Urteile vom 29. November 2001 - BVerwG 7 C 9.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 63 und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 20.01 - Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 9).Auch die Tatsache, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen mit dem US-Abkommen befassen musste (vgl. nur Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 C 20.98 - a.a.O., vom 25. Juli 2001 - BVerwG 8 C 7.01 - BVerwGE 115, 50, vom 29. November 2001 - BVerwG 7 C 9.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 63 und vom 24. Januar 2002 - BVerwG 8 C 33.01 - BVerwGE 115, 367 = Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 8), zeigt, dass die Rechtslage unklar war.
- BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 20.01
Feststellung der Entschädigungsberechtigung; Ausschlussfrist; …
Denn die darin liegende Rechtsnachfolgefiktion ist ausgeschlossen, wenn der jüdische Berechtigte oder sein Rechtsnachfolger sich für eine Entschädigung im Rahmen des deutsch-amerikanischen Pauschalentschädigungsabkommens vom 13. Mai 1992 entschieden hat (vgl. Urteil vom 29. November 2001 - BVerwG 7 C 9.01 -). - BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 33.01
Erlösauskehr im Vermögensrecht; Vermutung bei US-Pauschalentschädigungsabkommen; …
Diese Legalzession betrifft auch Ansprüche wegen Schädigungsmaßnahmen in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die nach der dem Abkommen zugrunde gelegten Praxis der FCSC von dem Entschädigungsverfahren nach dem genannten US-Gesetz erfasst wurden (vgl. Denkschrift zu dem Abkommen, Abschnitt Besonderes, Art. 1, BRDrucks 553/92, S. 13 f. sowie Urteile vom 25. Juli 2001 - BVerwG 8 C 7.01 - ZOV 2001, 412 = VIZ 2001, 671 und vom 29. November 2001 - BVerwG 7 C 9.01 - amtl.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 16.02.2001 - 7 B 163.00, 7 C 9.01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vermögensrechtliche Entschädigungsansprüche von jüdischen Berechtigten nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche - Nichtzulassung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 30.03.1995 - 5 K 58/98
- VG Dresden, 10.05.2000 - 5 K 58/98
- BVerwG, 16.02.2001 - 7 B 163.00, 7 C 9.01
- BVerwG, 08.08.2001 - 7 C 9.01
- BVerwG, 29.11.2001 - 7 C 9.01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.10.2000 - 7 B 58.00
Notwendige Beiladung im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO; entsprechende …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 7 B 163.00
Der Senat hat bereits entschieden, dass im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eine notwendige Beiladung in entsprechender Anwendung des § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht in Betracht kommt (Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 08.08.2001 - 7 C 9.01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beiladung einer Partei
Verfahrensgang
- VG Dresden, 30.03.1995 - 5 K 58/98
- VG Dresden, 10.05.2000 - 5 K 58/98
- BVerwG, 16.02.2001 - 7 B 163.00
- BVerwG, 08.08.2001 - 7 C 9.01
- BVerwG, 29.11.2001 - 7 C 9.01
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