Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  KrWG § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3; AbfRRL Art. 16; AVV Anlage; EG-AbfVerbrVO Art. 3 Abs. 5
  Abfallbehörde; Bestandssammlung; Funktionsfähigkeit; Gebührenstabilität; Neutralitätspflicht; Organisationsstruktur; Sperrmüll; Untersagung; Vergabe von Entsorgungsleistungen; gemischte Siedlungsabfälle; gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen; gewerbliche Sammlung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Sperrmüll als gemischter Abfall

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 2 S 2 KrWG, § 17 Abs 3 KrWG, Art 16 EGRL 98/2008, Anl AVV, Art 3 Abs 5 EGRL 98/2008
  Sperrmüll als gemischter Abfall

• Wolters Kluwer

  Klage gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen; Vorliegen von gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Art. 106, 102 AEUV; § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 KrWG; Art. 16 AbfRRL; AVV Anlage; Art. 3 Abs. 5 EG-AbfVerbrVO
  Öffentliche Hand: Trennung von hoheitlicher Tätigkeit und "Sonderinteressen" in einer Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen; Vorliegen von gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07

• datenbank.nwb.de

  Sperrmüll als gemischter Abfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die gewerbliche Sperrmüllsammlung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerwG eröffnet privatwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der Sperrmüllentsorgung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sperrmüll ist kein gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

• dombert.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Sperrmüllsammlung ist zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sperrmüll ist kein gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sperrmüll: Auch Privatunternehmen dürfen sammeln

Sonstiges

• Bundesverwaltungsgericht , S. 58 (Verfahrensmitteilung)

  Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen

Verfahrensgang

• VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3508/12
• VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3688/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14
• BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16
• BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 10.16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 928

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Die Ausnahme ist dabei auf dasjenige Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 34 ff., 48 ff. m.w.N.).

  Rn. 29 Nach dem für die Auslegung des nationalen Rechts maßgeblichen Unionsrecht ist die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als widerlegliche Vermutung zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 24).

  Die so ermittelten zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler sind den tatsächlichen bzw. auf der Grundlage konkreter Planungen erwarteten Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen und hiernach die Rückgänge bzw. die verminderten Steigerungspotenziale auf Seiten des Entsorgungsträgers zu prognostizieren und zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 51 ff.).

  Rn. 34 a. Das Oberverwaltungsgericht wird den vorstehend (…Rn. 28 ff.) dargelegten rechtlichen Vorgaben bei der Prüfung der Regelvermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG insoweit nicht gerecht, als es bei der Gegenüberstellung der durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erzielten Sammelmenge der Abfallfraktionen Altpapier, Altmetall sowie Grünabfälle und der Auswirkungen hierauf durch andere Sammlungen gemeinnützige Sammlungen außer Betracht lässt und dabei auf den Zeitpunkt der vollständigen Anzeige der Sammlung abstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 51 ff.).

  Die vorgehaltene Entsorgungsstruktur kann einen Schutz nur beanspruchen, wenn und soweit sie bedarfsgerecht auf die zu erwartende Sammelmenge zugeschnitten ist; diese Menge bildet die Grundlage für die Strukturplanung des Entsorgungsträgers (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 52).

  Es ist maßgeblich auf die Veränderung des Sammelsystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch den Marktzutritt weiterer privater Sammler abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 a.a.O. Rn. 51 und zuletzt vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2 Rn. 27 f.).

• BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Abfall; Alttextilien; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 - UPR 2017, 520 Rn. 14 ff. m.w.N.).

  Es ist maßgeblich auf die Veränderung des Sammelsystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch den Marktzutritt weiterer privater Sammler abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 a.a.O. Rn. 51 und zuletzt vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2 Rn. 27 f.).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Deutliche Hinweise auf die vom Gesetzgeber mit § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 KrWG verfolgte Regelungskonzeption lassen sich demgegenüber den Gesetzesmaterialien entnehmen (vgl. zu deren Bedeutung BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. - BVerfGE 133, 168 Rn. 66 m.w.N.).

• BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 - UPR 2017, 520 Rn. 14 ff. m.w.N.).
• EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus - "Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Sie können regelmäßig nicht (nur) mit Umweltschutzerwägungen gerechtfertigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 [ECLI:EU:C:2000:279], Sydhavens Sten & Grus - Rn. 48).
• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 29.13

  Tierische Nebenprodukte; Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz; …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Die begriffliche Nähe von "gemischten Abfällen" in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG zu "gemischten Siedlungsabfällen" in dem AVV Abfallschlüssel 20 03 01 bietet vielmehr einen Anhaltspunkt für die Abgrenzung gegenüber "Sperrmüll" nach dem AVV Abfallschlüssel 20 03 07 (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 4 B 53/14 - AbfallR 2015, 77 = juris Rn. 7).
• EuGH, 12.12.2013 - C-292/12

  Ragn-Sells - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/98/EG - …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Hiervon sind nur Abfälle zur Beseitigung und "gemischte Siedlungsabfälle", die auch der thermischen Verwertung zugeführt werden können, nicht dagegen andere zur Verwertung bestimmte Abfälle gemeint (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-292/12 [ECLI:EU:C:2013:820], Ragn-Sells - Rn. 50 ff., 63 f.).
• OVG Sachsen, 18.02.2015 - 4 B 53/14

  Gemischter Siedlungsabfall, Sperrmüll, Überlassungspflicht, Rückausnahme

  Auszug aus BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Die begriffliche Nähe von "gemischten Abfällen" in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG zu "gemischten Siedlungsabfällen" in dem AVV Abfallschlüssel 20 03 01 bietet vielmehr einen Anhaltspunkt für die Abgrenzung gegenüber "Sperrmüll" nach dem AVV Abfallschlüssel 20 03 07 (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 4 B 53/14 - AbfallR 2015, 77 = juris Rn. 7).

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• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  Da die tatsächlich erzielte Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Grundlage für seine Organisationsstruktur bildet, kann eine Bestandssammlung keinen negativen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

  § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG vermittelt jedenfalls keinen Konkurrenzschutz dahingehend, dass der vom Entsorgungsträger im Zuge der Vergabeentscheidung beauftragte Dritte eine monopolartige Stellung erlangt (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 39 m.w.N.).

  Rn. 24 Diese widerlegliche Vermutung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 50) greift zulasten gewerblicher Sammlungen, die - wie vorliegend - die bestehenden Entsorgungsstrukturen (mit-)geprägt haben und auf deren Sammeltätigkeit sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger deshalb eingestellt hat, nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

  Eine Bestandssammlung kann auch grundsätzlich nicht zu einer Gefährdung der Gebührenstabilität führen, so dass die Untersagung der Sammlung der Klägerin nicht auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG gestützt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 23.11.2018 - 17 L 2870/18
  Rn. 31 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 36 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.

  Rn. 33 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.

  Rn. 39 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 36 f.

  Rn. 41 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 38.

  Rn. 44 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 34 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 -, juris Rn. 44 ff.

  Rn. 58 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 34 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 -, juris Rn. 44 ff.

• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18

  Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  Da die tatsächlich erzielte Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Grundlage für seine Organisationsstruktur bildet, kann eine Bestandssammlung keinen negativen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

  § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG vermittelt keinen Konkurrenzschutz dahingehend, dass der vom Entsorgungsträger im Zuge der Vergabeentscheidung beauftragte Dritte eine monopolartige Stellung erlangt (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 39 m.w.N.).

  Rn. 22 Diese widerlegliche Vermutung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 50) greift zulasten gewerblicher Sammlungen, die - wie vorliegend - die bestehenden Entsorgungsstrukturen (mit-)geprägt haben und auf deren Sammeltätigkeit sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger deshalb eingestellt hat, nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

  Eine Bestandssammlung kann auch grundsätzlich nicht zu einer Gefährdung der Gebührenstabilität führen, so dass die Untersagung der Sammlung der Klägerin nicht auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG gestützt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

• BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 10.16

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

  Rn. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ausführungen unter I. im Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren - BVerwG 7 C 9.16 - verwiesen.

  Rn. 19 Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen unter II. im Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren - BVerwG 7 C 9.16 - verwiesen.

• OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

  Beteiligung; Genossenschaft; Ingerenzpflicht; institutionelle Befangenheit; …

  Eine sogenannte institutionelle Befangenheit einer Behörde kennt die Rechtsordnung allerdings grundsätzlich nicht (BVerwG, Urteil vom 23.02.2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 18; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 17.04.2018 - 15 KF 9/17 -, juris Rn. 84;… Senatsbeschluss vom 19.08.2014 - 10 ME 90/13 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Auf die Auswirkungen bereits rechtmäßig durchgeführter privater Sammlungen ist das Entsorgungssystem des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers typischerweise bereits eingestellt (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2019 - 7 C 10.18 - juris, Rn. 13 u. 24; U.v. 23.02.2018 - 7 C 9.16 -, NVwZ-RR 2018, 928 - juris, Rn. 36).

  Auf die Frage, welche Mengen zustandegekommen wären, wenn die bislang durchgeführten gewerblichen Sammlungen nicht stattgefunden hätten, kommt es deshalb nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 23.02.2018 - 7 C 9.16 -, NVwZ-RR 2018, 928 - juris, Rn. 36 m.w.N.).

• VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

  Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

  Auf die Auswirkungen bereits rechtmäßig durchgeführter privater Sammlungen ist das Entsorgungssystem des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers typischerweise bereits eingestellt (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2019 - 7 C 10.18 - juris, Rn. 13 u. 24; U.v. 23.2.2018 - 7 C 9.16 -, NVwZ-RR 2018, 928 - juris, Rn. 36).

  Auf die Frage, welche Mengen zustandegekommen wären, wenn die bislang durchgeführten gewerblichen Sammlungen nicht stattgefunden hätten, kommt es deshalb nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2018 - 7 C 9.16 -, NVwZ-RR 2018, 928 - juris, Rn. 36 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 20 A 838/20

  Genehmigung einer privaten Altkleidersammlung; Verpflichtung des Sammlungsträgers …

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris, Rn. 36.

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 -, juris, Rn. 36.

• VGH Bayern, 15.06.2020 - 12 B 17.1792

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Auf die Auswirkungen bereits rechtmäßig durchgeführter privater Sammlungen ist das Entsorgungssystem des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers typischerweise bereits eingestellt (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2019 - 7 C 10.18 - juris, Rn. 13 u. 24; U.v. 23.2.2018 - 7 C 9.16 -, NVwZ-RR 2018, 928 - juris, Rn. 36).

  Auf die Frage, welche Mengen zustande gekommen wären, wenn die bislang durchgeführten gewerblichen Sammlungen nicht stattgefunden hätten, kommt es deshalb nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2018 - 7 C 9.16 -, NVwZ-RR 2018, 928 - juris, Rn. 36 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …

  Rn. 54 Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der in der Norm zum Ausdruck kommende (Hervorhebung nur hier) objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20 -, juris Rn. 58, …und vom 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 -, BVerfGE 133, 168, juris Rn. 66; ferner BVerwG, Urteile vom 23.02.2018 - 7 C 9.16 -, juris Rn. 21, …und vom 19.02.2015 - 9 C 10.14 -, juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 20 A 953/17

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Schuhen aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2020 - 20 A 875/17

  Streit um eine Untersagung der Sammlung von Alttextilien; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 20 A 876/17

  Untersagung der Sammlung von Alttextilien aufgrund daraus resultierender …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2024 - 6 S 254/23

  Klage einer anerkannten Tierschutzorganisation, lange Beförderungen nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2019 - 20 B 1791/18

  Sammlung; gewerblich; Altkleider; Untersagung; Irrelevanzschwelle; Anzeige; …
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15

  Abfallbeseitigungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 9 S 777/23

  Privatschulfinanzierung; Zuschuss; Anerkannte Ersatzschule; Privatschullehrer; …
• VG Sigmaringen, 08.12.2022 - 4 K 3428/21

  Verbandsklagerecht; Tierschutzorganisation; Transport nicht abgesetzter Kälber
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 10 S 1540/21

  Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts
• OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18

  Altkleider; Alttextilien; Dienstleistungskonzession; Konzessionsvertrag; …
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2020 - 9 K 3346/13

  Altkleider Alttextilien gewerbliche Sammlung Bestandssammlung