Rechtsprechung
| BVerwG, 03.11.1976 - VII C 9.75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eigene Zwecke - Güterbeförderung - Rechtlich selbständiges Unternehmen
Papierfundstellen
- NJW 1977, 542 (Ls.)
- DÖV 1978, 376
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 12.05.1981 - 7 B 114.80
Abgrenzung zwischen Subventionsempfänger und "vorfinanzierende Auszahlungskasse …
Es hat damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Vorgang unter einer im Güterkraftverkehrsrecht grundsätzlich angebrachten (vgl. dazu das Urteil des beschließenden Senats vom 3. November 1976 - BVerwG 7 C 9.75 - Buchholz 442.03 § 46 GüKG Nr. 3 = GewArch 1977, 172), aber auch im Subventionsrecht im Hinblick auf den Subventionszweck gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. BVerwGE 18, 235 [238]) gewürdigt; diese Würdigung betrifft jedoch den Einzelfall und hat damit keine grundsätzliche, d.h. gerade über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung. - BVerwG, 01.02.1977 - 7 B 60.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Transporte von …
Sie ist bereits durch das Urteil des beschließenden Senats vom 3. November 1976 - BVerwG VII C 9.75 - beantwortet.
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