Rechtsprechung
| BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begehren einer Taxengenehmigung in Bielefeld - Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1989 - 13 A 994/88
- BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89
Das Berufungsurteil weicht weder von der in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - (BVerwGE 79, 208) ab, noch kommt der Rechtssache mit den in der Beschwerdeschrift bezeichneten Fragen grundsätzliche Bedeutung zu.Ob die Prognose rechtlich nicht zu beanstanden ist, weil "die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat" (Urteil des erkennenden Senats vom 15. April 1988 a.a.O. S. 213, im Anschluß an BVerwGE 64, 238 [BVerwG 27.11.1981 - 7 C 57/79]), läßt sich nicht allgemein klären, sondern nur für den Einzelfall entscheiden.
Das Berufungsgericht weicht von dem Urteil des erkennenden Senats vom 15. April 1988 (a.a.O.) auch nicht insofern ab, als es die Entscheidung der Beklagten als rechtmäßig ansieht, Neubewerber und Altunternehmer jeweils nach ihrer Rangstelle in den getrennt geführten Vormerklisten im Verhältnis zwei zu eins zu berücksichtigen.
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
Auszug aus BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89
Das Gesetz verpflichtet die Behörde unabhänig von der Zahl der vorliegenden Bewerbungen zu einer Prognose dazu, bei welcher Zahl zugelassener Taxen die Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes "in drohende Nähe gerückt" ist (vgl. BVerfGE 11, 168 ). - BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79
Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89
Ob die Prognose rechtlich nicht zu beanstanden ist, weil "die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat" (Urteil des erkennenden Senats vom 15. April 1988 a.a.O. S. 213, im Anschluß an BVerwGE 64, 238 [BVerwG 27.11.1981 - 7 C 57/79]), läßt sich nicht allgemein klären, sondern nur für den Einzelfall entscheiden.
- VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07
Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
Eine andere Verteilung läge danach näher (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.1989 - 7 CB 32.89 - juris, unter Bestätigung des Urteils des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.05.1989 - 13 A 994/88; sowie Nr. 5.3 der o.a. nordrhein-westfälischen Richtlinie zum PBefG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 13 A 3388/03
Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe; Abbau von …
Rn. 32 OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1989 13 A 949/88 DÖV 1989, 1045; BVerwG, Beschluss vom 19. September 1989 7 CB 32.89 . - VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 404/19
Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, Erteilung …
Rn. 81 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. September 1989 - 7 CB 32.89 -, juris, Rn. 5 ff. - VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19
Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, …
Rn. 53 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. September 1989 - 7 CB 32.89 -, juris, Rn. 5 ff. - VG Düsseldorf, 13.12.2002 - 6 L 358/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung …
Rn. 32 Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. September 1989 - 7 CB 32/89 -.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".