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| BVerwG, 12.09.1974 - VII CB 9.74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.12.1973 - 169 IV 69
- BVerwG, 12.09.1974 - VII CB 9.74
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerwG, 12.09.1974 - VII CB 9.74
Dem Rechtsstaatsprinzip, das nicht für jeden einzelnen Sachverhalt eindeutig bestimmte Gebote und Verbote von Verfassungsrang enthält (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92 f.]; 25, 269 [290]; 28, 264 [277]), läßt sich nicht allgemein entnehmen, welche Anforderungen im Einzelfall an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes zu stellen sind. - BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerwG, 12.09.1974 - VII CB 9.74
Dem Rechtsstaatsprinzip, das nicht für jeden einzelnen Sachverhalt eindeutig bestimmte Gebote und Verbote von Verfassungsrang enthält (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92 f.]; 25, 269 [290]; 28, 264 [277]), läßt sich nicht allgemein entnehmen, welche Anforderungen im Einzelfall an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes zu stellen sind. - BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1974 - VII CB 9.74
Dem Rechtsstaatsprinzip, das nicht für jeden einzelnen Sachverhalt eindeutig bestimmte Gebote und Verbote von Verfassungsrang enthält (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92 f.]; 25, 269 [290]; 28, 264 [277]), läßt sich nicht allgemein entnehmen, welche Anforderungen im Einzelfall an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes zu stellen sind.
- BVerwG, 04.10.1965 - IV C 27.65
Rechtmäßigkeit einer in einer Baugenehmigung auferlegten Verpflichtung zur …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1974 - VII CB 9.74
Die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes gehört zur frage seiner Rechtmäßigkeit und ist danach in aller Regel nur dann revisibel, wenn Grundlage des Verwaltungsaktes eine bundesrechtliche Vorschrift ist (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1935 - BVerwG IV C 27.65 -). - BVerwG, 17.02.1961 - IV C 98.60
Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - Umkehrung …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1974 - VII CB 9.74
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1961 - BVerwG IV B 85.60 - [VerwRspr 13, 893] …und vom 8. August 1961 - BVerwG VIII CB 152.60 - ferner Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, S. 84, Randnr. 191) macht ein derartiger Vorbehalt die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig; die nachträgliche Erläuterung dieses Vorbehalts im Schriftsatz vom 4. Juni 1974, die übrigens zudem von einer unzutreffenden Auffassung über das Verhältnis von zulassungsfreier Revision und Nichtzulassungsbeschwerde ausgeht, vermag daran nichts zu ändern. - BVerwG, 08.08.1961 - VIII CB 152.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.09.1974 - VII CB 9.74
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1961 - BVerwG IV B 85.60 - [VerwRspr 13, 893] und vom 8. August 1961 - BVerwG VIII CB 152.60 - ferner Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, S. 84, Randnr. 191) macht ein derartiger Vorbehalt die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig; die nachträgliche Erläuterung dieses Vorbehalts im Schriftsatz vom 4. Juni 1974, die übrigens zudem von einer unzutreffenden Auffassung über das Verhältnis von zulassungsfreier Revision und Nichtzulassungsbeschwerde ausgeht, vermag daran nichts zu ändern.
- BVerwG, 06.10.1976 - 3 CB 20.76
Bedingte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschlüsse vom 12. Februar 1960 - BVerwG III C 95.59 - [DVBl. 1960, 780], vom 16. Mai 1968 - BVerwG IV CB 37.68 -, vom 12. September 1974 - BVerwG VII CB 9.74 - und vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII CB 74.75 -) macht ein derartiger Vorbehalt ein Rechtsmittel unzulässig; die Beschwerde ist daher zu verwerfen. - BVerwG, 09.06.1978 - 3 CB 9.78
Unzulässigkeit eines hilfsweise eingelegten Rechtsmittels
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschlüsse vom 12. Februar 1960 - BVerwG 3 C 95.59 - [DVBl. 1960, 780], vom 16. Mai 1968 - BVerwG 4 CB 37.68 -, vom 12. September 1974 - BVerwG 7 CB 9.74 -, vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 CB 74.75 - und vom 6. Oktober 1976 - BVerwG 3 CB 20.76 -) macht ein derartiger Vorbehalt ein Rechtsmittel unzulässig.
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