Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.02.2002 - 7 CE 02.899 |
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 20.02.2002 - 7 CE 02.899
- VGH Bayern, 04.06.2002 - 7 CE 02.899
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.06.2002 - 7 CE 02.899 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 20.02.2002 - 7 CE 02.899
- VGH Bayern, 04.06.2002 - 7 CE 02.899
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02
Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum
In Ansehung des - auch einen Beurteilungsspielraum begrenzenden - verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit muss sich die Entscheidung der Antragsgegnerin deshalb zusätzlich daran messen lassen, ob die Position der Antragstellerin als Trägerin der Rundfunkfreiheit bei der Auswahlentscheidung hinreichende Beachtung erfahren hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.06.2002 - 7 CE 02.899 -, juris; Urteil vom 22.12.1999, DVBl. 2000, 709, 711). - VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
In Ansehung des - auch einen Beurteilungsspielraum begrenzenden - verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit muss sich die Entscheidung der Antragsgegnerin deshalb zusätzlich daran messen lassen, ob die Position der Antragstellerin als Trägerin der Rundfunkfreiheit bei der Auswahlentscheidung hinreichende Beachtung erfahren hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.06.2002 - 7 CE 02.899 -, juris; Urteil vom 22.12.1999, DVBl. 2000, 709, 711).". - VGH Bayern, 19.11.2003 - 4 CS 03.2466
Beschwerde; Gemeinschaftsunterkunft; Zuweisungsbescheid; Umzugsaufforderung; …
Dabei kommt es nicht allein auf in der Begründungsschrift formulierte Anträge, sondern die Auslegung des gesamten Vorbringens in der Begründungsschrift oder in sonstigen innerhalb der Begründungsfrist eingegangenen Erklärungen des Beschwerdeführers an (BayVGH vom 4.6.2002, Az. 7 CE 02.899 m.w.N.).
- VGH Bayern, 07.04.2003 - 10 CS 03.339
Verschärfte Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2587/02
Richtigkeit der Auswahl eines Bewerbers bei Übertragungskapazitäten im …
In Ansehung des - auch einen Beurteilungsspielraum begrenzenden - verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit muss sich die Entscheidung der Antragsgegnerin deshalb zusätzlich daran messen lassen, ob die Position der Antragstellerin als Trägerin der Rundfunkfreiheit bei der Auswahlentscheidung hinreichende Beachtung erfahren hat (vgl. Bayerischer VGH , Beschluss vom 04.06.2002 - 7 CE 02.899 -, [...]; Urteil vom 22.12.1999, DVBl. 2000, 709, 711). - VG Schleswig, 01.02.2017 - 11 A 49/16
Zulassung und Zuweisung einer UKW-Übertragungskapazität; Schleswig-Holstein
Die Entscheidung kann daher gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Beklagte von einem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sie die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe falsch angewendet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. zu jeweils vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 - juris, Rn. 13; Bayer. VGH, Beschluss vom 04.06.2002 - 7 CE 02.899 - juris, Rn. 26; VG Saarland…, Urteil vom 15.04.2016 - 3 K 2033/13 - juris, Rn. 62f jeweils m.w.N.).
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