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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10841
VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 (https://dejure.org/2004,10841)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 (https://dejure.org/2004,10841)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 (https://dejure.org/2004,10841)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinde gibt Journalist einen Korb - VGH: Über Neueinstellungen in der Kommune ist Auskunft zu erteilen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Kommune

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft der Presse gegenüber einer Gemeinde; Auskunftsanspruch bezüglich der Begründung für die Auswahl neuer Mitarbeiter; Bestehen eines Auskunftsanspruchs bezüglich der Beschlussfassungen in nichtöffentlichen Sitzungen ; Zwingende ...

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3358
  • afp 2004, 473
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 29.01.2004 - 4 ZB 03.174
    Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601
    Der Behandlung einer Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung kommt lediglich indizielle Wirkung dafür zu, dass sie der Geheimhaltung im Sinn von Art. 20 Abs. 2 GO unterliegt (vgl. BayVGH vom 29.1.2004 BayVBl 2004, 402/403); für die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG kann nichts anderes gelten.
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Die Behörde muss die wesentlichen Fakten sachgerecht und vollständig mitteilen (vgl. VGH Bayern, AfP 2004, 473, 474;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 90 und 92).
  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

    Rn. 30 Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so beispielsweise VG Köln…, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 -, Rn. 12, juris; siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, juris; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, Rn. 68 ff., juris).
  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …

    Hiervon erfasst werden sowohl staatliche Geheimhaltungsvorschriften als auch Regelungen, die private Geheimnisse schützen (BayVGH, B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - NJW 2004, 3358/3359).

    Damit knüpfen die Presserichtlinien an den auch im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 BayPrG anerkannten Grundsatz an, dass die Auskunftserteilung so rasch wie möglich zu erfolgen hat (…Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 88; vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - NJW 2004, 3358/3360).

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