Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

  Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Kammer dem BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 40) und dem OVG Saarlouis (…Beschl. v. v. 29.11.2005, 3 W 19/05, juris Rn. 4) insoweit zu folgen, als ein Zulassungsbegehren innerhalb der Kapazität im Eilverfahren nur unmittelbaren Erfolg haben kann, wenn es dem Antragsteller gelingt, die mit ihm konkurrierenden oder bereits ausgewählten anderen Bewerber aus Rechtsgründen "zu verdrängen", indem er glaubhaft macht, dass gerade er ohne den beanstandeten Rechtsfehler im Auswahlverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre.

  Rn. 17 b. Nicht überzeugend erscheint indessen die darüber hinausgehende Annahme des BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 40), nach Beginn des Lehrbetriebs im entsprechenden Semester komme bei Abwägung der jeweiligen Interessen keine Entscheidung zugunsten der erfolglosen Bewerber unter Rücknahme der erteilten Zulassungen mehr in Betracht, da andernfalls keiner der Beteiligten mehr die Chance habe, über das gesamte Semester hinweg zusammenhängend am Lehrbetrieb teilzunehmen.

  Auch der BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 32) vertritt insoweit die Auffassung, es obliege den zuständigen Gesetzgebungsorganen hinsichtlich der faktischen Entwicklung des Auswahlverfahrens der Hochschulen eine besondere Beobachtungs- und ggf. Nachbesserungspflicht.

  Rn. 37 a. Das Gericht geht in Übereinstimmung mit dem BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 35 u. 37) davon aus, dass es nicht gegen allgemeine Grundsätze des Gesetzesvorbehalts verstößt, wenn der Landesgesetzgeber die nähere Ausgestaltung des Hochschulauswahlverfahrens und damit auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang neben der zumindest gleichrangig zu berücksichtigenden Durchschnittsnote weitere Kriterien anwendbar sind, den jeweiligen Hochschulen überträgt.

  Das erkennende Gericht ist insoweit jedoch in Übereinstimmung mit dem BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 27) der Auffassung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die kumulative Anwendung des Leistungs- und des Wartezeitprinzips die nachteiligen Auswirkungen dieser Auswahlkriterien ausgleicht, soweit die Anforderungen an Durchschnittsnoten und Wartezeit ein zumutbares Maß nicht überschreiten.

  Rn. 49 a. Das Gericht geht in Übereinstimmung mit dem BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 32) davon aus dass das gesetzgeberische Konzept einer stärkeren Einbindung der einzelnen Hochschulen in das Vergabeverfahren und dessen Umsetzung durch Bund und Länder aus derzeitiger Sicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

  Das Gericht ist daher mit dem BayVGH (BayVGH, Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 32) der Auffassung, dass das Hochschulauswahlverfahren anstelle der bisherigen zentralen Steuerung zulässigerweise in stärkerem Umfang auf individuelle Auswahlentscheidungen sowohl der Studienplatzbewerber als auch der beteiligten Hochschulen vertraut, um die gebotene Vielfalt der Zulassungsmöglichkeiten im Ergebnis sicherzustellen.

  Der BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 31) weist darüber hinaus zu Recht darauf hin, dass, soweit das Auswahlkriterium der Durchschnittsnote auf Hochschulebene angewendet wird, leistungsschwächere Bewerber ihre Chancen bereits durch die Wahl eines weniger nachgefragten Studienorts erhöhen können, da dort vergleichsweise günstige Grenznoten zu erwarten sind.

  Nach den Feststellungen des BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 34) galten bereits zum Wintersemester 2005/2006 im Fach Humanmedizin an 13 von 34 Hochschulen zusätzliche Kriterien neben der Durchschnittsnote.

• OVG Bremen, 09.06.2026 - 8 B 322/25

  Abschluss des Verfahrens; Grundständiger Studiengang; Härtefall; Härtefallquote; …

  Ein Zulassungsbegehren kann hier im Regelfall nur Erfolg haben, wenn es den jeweiligen Antragstellenden gelingt, die mit ihnen konkurrierenden oder bereits ausgewählten anderen Bewerbenden aus Rechtsgründen "zu verdrängen" (BayVGH, Beschl. v. 23.032006 - 7 CE 06.10174, juris Rn. 40).

  Vielmehr muss darüber hinaus jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass gerade der Antragsteller bzw. die Antragstellerin bei fehlerfreier Durchführung den begehrten Platz erhalten würde (…so VGH BW, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11, juris Rn. 28;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.07.2021 - 2 NB 437/20, juris Rn. 21) bzw. "zum Zuge gekommen wäre" (…so SächsOVG, Beschl. v. 27.02.2012 - NC 2 B 14/12, juris Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 23.03.2006 - 7 CE 06.10174, juris Rn. 40).

  Sind diese beiden Voraussetzungen (fehlerhafte Entscheidung über die Studienplatzbewerbung und Möglichkeit der Auswahl) gegeben, kann der vorläufigen Zulassung der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche innerkapazitären Studienplätze durch die anderen zugelassenen Studierenden besetzt sind und die Kapazität damit erschöpft ist (…vgl. hierzu ausführlich VGH BW, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11, juris Rn. 5 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 27.02.2012 - NC 2 B 14/12, juris Rn. 12;… OVG NRW, Beschl. v. 14.03.2012 - 13 B 54/12, juris Rn. 1;… VG Göttingen, Beschl. v. 29.04.2020 - 8 C 127/20, juris Rn. 14; a.A. für den Fall, dass das Studium durch die ausgewählten Bewerbenden bereits aufgenommen wurde BayVGH, Beschl. v. 23.03.2006 - 7 CE 06.10174, juris Rn. 40).

  Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sie retrospektiv "zum Zuge gekommen wäre", wenn die Antragsgegnerin das Auswahlverfahren von vornherein fehlerfrei durchgeführt hätte (so wohl BayVGH, Beschl. v. 23.03.2006 - 7 CE 06.10174, juris Rn. 40;… möglicherweise auch SächsOVG, Beschl. v. 27.02.2012 - NC 2 B 14/12, juris Rn. 12), entscheidend ist vielmehr auf das Ergebnis einer (theoretischen) erneuten Entscheidung der Hochschule über die Zulassung der Antragstellerin abzustellen (…so wohl auch VGH BW, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11, juris Rn. 28;… NdsOVG, Beschl. v. 02.07.2021 - 2 NB 437/20, juris Rn. 21).

• OVG Bremen, 03.06.2026 - 8 B 322/25

  Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B …

  Ein Zulassungsbegehren kann hier im Regelfall nur Erfolg haben, wenn es den jeweiligen Antragstellenden gelingt, die mit ihnen konkurrierenden oder bereits ausgewählten anderen Bewerbenden aus Rechtsgründen "zu verdrängen" (BayVGH, Beschl. v. 23.032006 - 7 CE 06.10174, juris Rn. 40).

  Vielmehr muss darüber hinaus jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass gerade der Antragsteller bzw. die Antragstellerin bei fehlerfreier Durchführung den begehrten Platz erhalten würde (…so VGH BW, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11, juris Rn. 28;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.07.2021 - 2 NB 437/20, juris Rn. 21) bzw. "zum Zuge gekommen wäre" (…so SächsOVG, Beschl. v. 27.02.2012 - NC 2 B 14/12, juris Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 23.03.2006 - 7 CE 06.10174, juris Rn. 40).

  Sind diese beiden Voraussetzungen (fehlerhafte Entscheidung über die Studienplatzbewerbung und Möglichkeit der Auswahl) gegeben, kann der vorläufigen Zulassung der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche innerkapazitären Studienplätze durch die anderen zugelassenen Studierenden besetzt sind und die Kapazität damit erschöpft ist (…vgl. hierzu ausführlich VGH BW, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11, juris Rn. 5 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 27.02.2012 - NC 2 B 14/12, juris Rn. 12;… OVG NRW, Beschl. v. 14.03.2012 - 13 B 54/12, juris Rn. 1;… VG Göttingen, Beschl. v. 29.04.2020 - 8 C 127/20, juris Rn. 14; a.A. für den Fall, dass das Studium durch die ausgewählten Bewerbenden bereits aufgenommen wurde BayVGH, Beschl. v. 23.03.2006 - 7 CE 06.10174, juris Rn. 40).

  Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sie retrospektiv "zum Zuge gekommen wäre", wenn die Antragsgegnerin das Auswahlverfahren von vornherein fehlerfrei durchgeführt hätte (so wohl BayVGH, Beschl. v. 23.03.2006 - 7 CE 06.10174, juris Rn. 40;… möglicherweise auch SächsOVG, Beschl. v. 27.02.2012 - NC 2 B 14/12, juris Rn. 12), entscheidend ist vielmehr auf das Ergebnis einer (theoretischen) erneuten Entscheidung der Hochschule über die Zulassung der Antragstellerin abzustellen (…so wohl auch VGH BW, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11, juris Rn. 28;… NdsOVG, Beschl. v. 02.07.2021 - 2 NB 437/20, juris Rn. 21).

• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15

  Tagesbelegte Betten; Herzzentrum; Auswahlverfahren für höhere Fachsemester; …

  Allerdings muss der Bewerber glaubhaft machen, dass er bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 -, juris Rn. 28; BayVGH, Beschl. v. 23. März 2006 - 7 CE 06.10174 -, juris Rn. 40).
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11

  Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …

  Rn. 37 Vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, Juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschluss vom 23. März 2006 - 7 CE 06.10174 -, Juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 - wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, Juris.
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2015 - 4 L 943/15

  Studienplatzvergabe; Freizügigkeit; Ranggruppe

  Rn. 34 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 - OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2012- 13 B 54/12 - VGH Bayern, Beschluss vom 23. März 2006- 7 CE 06.10174 -, jeweils juris.
• VG Gelsenkirchen, 29.02.2016 - 4 L 382/16
  Rn. 37 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 - OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2012- 13 B 54/12 - VGH Bayern, Beschluss vom 23. März 2006- 7 CE 06.10174 -, jeweils juris.
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11

  Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …

  Rn. 37 Vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, Juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschluss vom 23. März 2006 - 7 CE 06.10174 -, Juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 - wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, Juris.
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 5/15

  Vergabeverfahren höhere Fachsemester; Einstufung in das passende Fachsemester

  Allerdings muss der Bewerber glaubhaft machen, dass er bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 24. Mai 2011 - 9 S 599/11 -, juris Rn. 28; BayVGH, Beschl. v. 23. März 2006 - 7 CE 06.10174 -, juris Rn. 40).
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11

  Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …

  Rn. 39 Vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, Juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschluss vom 23. März 2006 - 7 CE 06.10174 -, Juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 - wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, Juris.
• OVG Sachsen, 17.11.2014 - NC 2 B 257/14

  Innerkapazitäre Zulassung, Rangliste, Abiturdurchschnittsnote
• OVG Sachsen, 17.11.2014 - NC 2 B 264/14

  Innerkapazitäre Zulassung, Nachreichung von Unterlagen, Ausschlussfrist
• OVG Sachsen, 12.11.2014 - NC 2 B 259/14

  Innerkapazitäre Zulassung, Antragsfrist, Nachreichung von Unterlagen, Rangliste, …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11

  Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …