Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.10.2007 - 7 CE 07.2787 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.333
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG
Denn ein Härtefall setzt in aller Regel voraus, dass der Betroffene die Umstände, aus denen er eine besondere Härte herleiten will, nicht selbst zu vertreten hat (…vgl. dazu in jeweils anderen Zusammenhängen etwa BVerwG, U.v. 30.11.1966 - V C 215.65 - juris Rn. 48; BayVGH, B.v. 29.10.2007 - 7 CE 07.2787 - juris Rn. 8;… zur unterhaltrechtlichen Figur des sog. fiktiven Einkommens, wenn es der Betroffene unterlassen hat, ein zumutbares Einkommen zu erzielen zusammenfassend Ehinger in: Ehinger/Rasch/ Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2018, Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten, Rn. 5 m.w.N. zur Rechtsprechung).
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