Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Besetzung einer Professur (W 2); hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Ämterstabilität; Ernennung; vorläufiger Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 28.01.2013 - B 5 E 12.884
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348
Nach der Ernennung der Beigeladenen kann der Antragsteller seinen Bewerbungsverfahrensanspruch jedenfalls nicht (mehr) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern nur noch im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung verfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 3.7.2012 - 2 VR 3/12 - juris Rn. 2 f. und U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 39; vgl. auch VGH BW, B.v. 4.4.2011 - 4 S 383/11 - NVwZ-RR 2011, 608).Diese Rechtsbeständigkeit der Ernennung ist mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar, wenn die unterlegenen Bewerber ihre Bewerbungsverfahrensansprüche vor der Ernennung gerichtlich geltend machen können (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07- NVwZ 2007, 1178; BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und 31 ff.).
Ein Hauptsacheverfahren findet dann wegen der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht mehr statt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 31).
- BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11
Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348
Die dem Antragsgegner zu dem Zweck, dem Antragsteller die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zu ermöglichen, nach den Umständen des Einzelfalles obliegende angemessene Wartefrist (vgl. hierzu auch BVerwG, B.v. 8.12.2011 - 2 B 106/11 - juris Rn.6 ff.), beginnend mit der Mitteilung der Auswahlentscheidung (und Ankündigung der Ernennung der Beigeladenen), war am 22. Oktober 2012 jedenfalls bereits verstrichen. - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348
Diese Rechtsbeständigkeit der Ernennung ist mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar, wenn die unterlegenen Bewerber ihre Bewerbungsverfahrensansprüche vor der Ernennung gerichtlich geltend machen können (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07- NVwZ 2007, 1178;… BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und 31 ff.).
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 7 CE 12.166
Antrag auf einstweilige Anordnung; Professorenberufung; Darlegung der …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348
Rn. 2 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte einem früheren Rechtsschutzbegehren des Antragstellers entsprechend mit Beschluss vom 18. April 2012 (Az. 7 CE 12.166) im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, die ausgeschriebene Professur (W 2) durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde zu besetzen, solange über die Bewerbung des Antragstellers keine neue Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs getroffen worden ist. - VGH Bayern, 29.09.2010 - 7 CE 10.1827
Besetzung einer Professur (W 3); hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348
Erweist sich die Entscheidung, einen Bewerber als Professor zu berufen, als ermessens- oder beurteilungsfehlerhaft, kann ein nicht berücksichtigter Bewerber, dessen Auswahl zumindest möglich erscheint, verlangen, dass über seine Bewerbung erneut entschieden und die Professorenstelle zunächst nicht besetzt wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.9.2010 - 7 CE 10.1827 - juris Rn. 22 m.w.N.). - BVerwG, 03.07.2012 - 2 VR 3.12
Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348
Nach der Ernennung der Beigeladenen kann der Antragsteller seinen Bewerbungsverfahrensanspruch jedenfalls nicht (mehr) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern nur noch im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung verfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 3.7.2012 - 2 VR 3/12 - juris Rn. 2 f. und U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 39; vgl. auch VGH BW, B.v. 4.4.2011 - 4 S 383/11 - NVwZ-RR 2011, 608). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 4 S 383/11
Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Besetzung der von der einstweiligen Anordnung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348
Nach der Ernennung der Beigeladenen kann der Antragsteller seinen Bewerbungsverfahrensanspruch jedenfalls nicht (mehr) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern nur noch im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung verfolgen (…vgl. BVerwG, B.v. 3.7.2012 - 2 VR 3/12 - juris Rn. 2 f. und U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 39; vgl. auch VGH BW, B.v. 4.4.2011 - 4 S 383/11 - NVwZ-RR 2011, 608).
- VGH Bayern, 03.07.2018 - 7 CE 17.2430
Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Besetzung einer Professur
Rn. 39 Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633/1634;… B.v. 20.9.2016 - 2 BvR 2453/15 - NVwZ 2017, 313 Rn. 18) gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung einer Professorenstelle in gleicher Weise (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2013 - 7 CE 13.348 - juris Rn. 21). - VG Gera, 20.05.2016 - 1 E 1183/15
Besetzung einer W3-Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; Mängel des …
Daraus folgt der Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, der die Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften mitumfasst (Bewerbungsverfahrensanspruch; ständige Rechtsprechung, z. B. BayVGH, Beschlüsse vom 5. April 2013 - 7 CE 13.348 -, juris Rn 21, und vom 5. Januar 2012 - 7 CE 11.1432 -, juris Rn 17).Erweist sich die Entscheidung, einen Bewerber als Professor zu berufen, als ermessens- oder beurteilungsfehlerhaft, kann ein nicht berücksichtigter Bewerber, dessen Auswahl bei erneuter Auswahlentscheidung zumindest möglich erscheint, verlangen, dass über seine Bewerbung erneut entschieden und die Stelle solange nicht besetzt wird (BayVGH, Beschluss vom 5. April 2013, a. a. O. unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 29.9.2010 - 7 CE 10.1827 -, juris Rn 22 m. w. N.; BayVGH…, Beschluss vom 5. Januar 2012, a. a. O.).
- VG Bayreuth, 20.09.2013 - B 5 K 12.885
Konkurrentenstreit; Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten
Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg ( BayVGH, B. v. 5. April 2013, Az. 7 CE 13.348).Der Kläger durfte auch nicht darauf vertrauen, dass er mehr als die üblichen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids hierfür zur Verfügung haben werde (vgl. die Ausführungen des BayVGH im Beschl. v. 5. April 2013, Az. 7 CE 13.348, RdNr. 29).
- VG München, 16.03.2016 - M 3 E 15.5592
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren für eine Professur
Daraus folgt der Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, der die Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften mitumfasst (Bewerbungsverfahrensanspruch; ständige Rechtsprechung, z. B. BayVGH, B. v. 5.4.2013 - 7 CE 13.348 - juris Rn. 21, und B. v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris Rn. 17).Die Grundsätze, die für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelt wurden, gelten auch für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitverfahren; erweist sich die Entscheidung, einen Bewerber als Professor zu berufen, als ermessens- oder beurteilungsfehlerhaft, kann ein nicht berücksichtigter Bewerber, dessen Auswahl bei erneuter Auswahlentscheidung zumindest möglich erscheint, verlangen, dass über seine Bewerbung erneut entschieden und die Stelle solange nicht besetzt wird (BayVGH, B. v. 5.4.2013 a. a. O. unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 29.9.2010 - 7 CE 10.1827 - juris Rn. 22 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 5.1.2012 a. a. O.).
- VG München, 13.11.2017 - M 5 E 17.4125
Rechtmäßige Nichtberücksichtigung der Bewerbung der Antragstellerin
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2014 - 2 Sa 182/13
Bewerbungsverfahren - öffentlicher Dienst
In der Praxis hat sich dabei eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2011, 1 A 1757/09; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.04.2013, 7 CE 13.348). - VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 20.914
Rechtsschutz gegen Anlassbeurteilung
Beantragt ein Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen (BayVGH, B.v. 5.4.2013 - 7 CE 13.348 - juris Rn. 22 ff.).
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