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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.04.2010 - 7 CS 10.864   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,32932
VGH Bayern, 09.04.2010 - 7 CS 10.864 (https://dejure.org/2010,32932)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.04.2010 - 7 CS 10.864 (https://dejure.org/2010,32932)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. April 2010 - 7 CS 10.864 (https://dejure.org/2010,32932)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2010, 612
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 25.02.2021 - 8-VI-19

    Zwingend öffentlichrechtliche Ausgestaltung des Rundfunks in Bayern

    Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung mit Beschluss vom 9. April 2010 Az. 7 CS 10.864 mit der Begründung auf, der Bescheid der Beschwerdeführerin verletze die Klägerin nicht in ihren eigenen Rechten.
  • VGH Bayern, 24.09.2010 - 7 CS 10.1619

    Anfechtung eines an den Rundfunkanbieter gerichteten Bescheides der Bayerischen …

    Auf Beschwerde der Antragsgegnerin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. April 2010 (Az. 7 CS 10.864 = ZUM 2010 S. 612 f.) den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Zwischenverfügung ab.

    Rn. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch im Verfahren 7 CS 10.864 - und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

  • OVG Sachsen, 15.09.2011 - 5 B 135/11

    Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigungserklärung

    Rn. 2 Eine Kostenentscheidung nach Maßgabe des § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht veranlasst, weil das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens keine eigenständige Kostenfolge auslöst (…SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2009 - 4 B 444/09, juris Rn. 15;… Beschl. v. 17. Dezember 2003 - 3 BS 399/03, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Juli 2010 - OVG 1 S 71.10, juris Rn. 6, BayVGH, Beschl. v. 9. April 2010 - 7 CS 10.864, juris;… ThürOVG Beschl. v. 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02, juris Rn. 13 m. w. N.).
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