Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 30.01.2009 - 7 Ca 965/08 |
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 30.01.2009 - 7 Ca 965/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2009 - 5 Sa 108/09
- BAG, 25.03.2010 - 5 AZN 103/10
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2011 - 11 Ta 123/11
Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden Arztes - …
Mit Schreiben vom 06.05.2008 sprach die Beklagte zu 10. dem Kläger gegenüber eine ordentliche Kündigung des Dienstvertrages zum 31.12.2008 aus, die Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 7 Ca 965/08 war.Rn. 20 Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger im Wesentlichen Bezug genommen auf seinen Vortrag in den Verfahren 7 Ca 965/08, 7 Ca 7/09 und 7 Ca 2574/09.
Im Verfahren 7 Ca 965/08, dass eine Kündigung betraf und somit einen sic-non-Fall darstellte, wurde erst- wie zweitinstanzlich (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 16.09.2009, 5 Sa 1008/09) festgestellt, dass der Kläger in der hier angezogenen Tätigkeit nicht als Arbeitnehmer einzuordnen sei.
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2010 - 11 Ta 163/09
Erbringung von ärztlichem Bereitschaftsdienst durch niedergelassenen Arzt - …
Diese blieb mit der Begründung erfolglos (Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied, Urt. vom 30. Januar 2009 - 7 Ca 965/08; LAG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 14. September 2009 - 5 Sa 108/09; BAG, Beschluss vom 25. März 2010 - 5 AZN 103/10), der Kläger sei kein Arbeitnehmer des Beklagten.Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz (Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz, Auswärtige Kammern Neuwied, Urt. vom 30. Januar 2009 - 7 Ca 965/08) bereits im Urteil vom 14. September 2009 im Kündigungsschutzprozess (5 Sa 108/09) ausgeführt.
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2009 - 5 Sa 108/09
Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.01.2009 - 7 Ca 965/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 20.11.2008 - 7 Ca 965/08 - abgewiesen.
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