Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beiordnung eines Rechtsanwalts bei bereits bestehender Pflegschaft durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten mit dem Wirkungskreis der Prozessführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 2117

Wird zitiert von ... (12)

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• BVerwG, 07.09.1982 - 2 B 44.79
  Ihm ist in der Person seines Pflegers bereits ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter staatlich bestellt, dessen Wirkungskreis die Prozeßführung im vorliegenden Rechtsstreit umfaßt (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1]) und der zudem auch bereits für den Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat.

  Dabei ist es unerheblich, ob der Kläger mit der Prozeßführung seines Pflegers uneingeschränkt einverstanden ist oder nicht (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1 = NJW 1979, 2117 [BVerwG 14.05.1979 - 7 ER 400/79]]; Beschlüsse vom 18. Juli 1980 - BVerwG 2 ER 403.79/BVerwG 2 B 57.79, BVerwG 2 ER 406.79/BVerwG 2 B 85.79 und BVerwG 2 B 7.80 - in anderen Verwaltungsstreitsachen des Klägers).

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 15 B 132/06

  Prozesskostenhilfe für einen als Betreuer bestellten Rechtsanwalt

  10 Dem Subsidiaritätsprinzip entspricht es, wenn sich die Antragstellerin zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem Antragsgegner ihrer Betreuerin bedient (s. auch BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1979, 7 ER 400/79 -, Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 1;… weiteres Beispiel bei Zöller/Philippi a.a.O.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2006 - L 18 B 583/06

  Beiordnung des als Betreuer bestellten Rechtsanwalts

  Aus der vom SG in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1979 (- 7 ER 400/79 = NJW 1979, 2117) folgt keine andere Beurteilung, weil diese die Bestellung eines weiteren Rechtsanwalts neben dem als Pfleger bestellten Rechtsanwalt betraf.

• BVerwG, 20.09.1982 - 2 ER 401.80

  Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Dabei ist es für das Prozeßgericht unerheblich, ob der Kläger mit der Prozeßführung seines Pflegers und des von diesem beauftragten Prozeßbevollmächtigten einverstanden ist oder nicht (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1 = NJW 1979, 2117]; Beschlüsse vom 18. Juli 1980 - BVerwG 2 ER 403.79/BVerwG 2 B 57.79, BVerwG 2 ER 406.79/BVerwG 2 B 85.79, BVerwG 2 B 7.80 und Beschluß vom heutigen Tage BVerwG 2 ER 402.79/BVerwG 2 B 44.79 - alle in anderen Verwaltungsstreitsachen des Klägers).
• VG Neustadt, 14.01.2013 - 3 K 197/12

  Beiordnung eines Rechtsanwalt für die erste Instanz im Verwaltungsprozess

  Geboten ist eine Beiordnung und damit eine Vertretung im Anwaltsprozess (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1979 - 7 ER 400/79 -, NJW 1979, 2117 und juris;… Thomas/Putzo, ZPO, Kommentar, 31. Aufl., 2010, § 78 b, Anm. 1;… Musielak, ZPO, Kommentar, 9. Aufl., 2012, § 78 b, Rn. 3;… Piekenbrock in: Beck ZPO Online-Kommentar, Stand: 30. Oktober 2012, § 78 b, Rn. 3).
• BVerwG, 18.07.1980 - 2 B 7.80

  Beiordnung eines Rechtsanwalts - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Ihm ist in der Person seines Pflegers bereits ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter staatlich bestellt, dessen Wirkungskreis die Prozeßführung im vorliegenden Rechtsstreit erfaßt (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1]) und der zudem auch bereits für den Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat.
• BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 403.79

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts …

  Ihm ist in der Person seines Pflegers bereits ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter staatlich bestellt, dessen Wirkungskreis die Prozeßführung im vorliegenden Rechtsstreit erfaßt (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1]) und der zudem auch bereits für den Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat.
• VG Cottbus, 06.01.2021 - 3 L 522/20
  Geboten ist eine Beiordnung nur, soweit Vertretungszwang durch einen Anwalt besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1979 - 7 ER 400/79 - juris;… Weth, in: Musielak/Voit, ZPO Kommentar, 17. Aufl. 2020, § 78b Rn. 3;… Piekenbrock, in: BeckOK, ZPO, Stand: 1. September 2020, § 78b Rn. 3).
• BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 406.79

  Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht - Beiordnung eines …

  Ihm ist in der Person seines Pflegers bereits ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter staatlich bestellt, dessen Wirkungskreis die Prozeßführung im vorliegenden Rechtsstreit umfaßt (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 -[Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1]) und der zudem auch bereits für den Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat.
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 15 B 22/06
  Dem Subisidiaritätsprinzip entspricht es, wenn sich der Kläger zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber der Beklagten seiner Betreuerin bedient (s. auch BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1979, 7 ER 400/79 -, Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 1;… weiteres Beispiel bei Zöller/Philippi a.a.O.).
• BVerwG, 07.09.1982 - 2 ER 405.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.03.1981 - 2 ER 400.81

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