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| VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 136/16 |
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§ 79 BauO BB, § 80 Abs 1 S 1 BauO BB
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 4364/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 136/16
Rn. 8 Am 11. April 2014 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die bereits begonnenen Baumaßnahmen bzw. teilweise deren Rückbau entsprechend dem ursprünglichen Zustand (vgl. Parallelverfahren VG 7 K 4364/17).Jedenfalls könnten durch die zu erteilende Baugenehmigung (VG 7 K 4364/17) rechtmäßige Zustände hergestellt werden.
Rn. 21 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte VG 7 K 4364/17 sowie die hierzu vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Insoweit wird auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. April 2020 - VG 7 K 4364/17 - verwiesen.
- VG Cottbus, 25.04.2017 - 3 K 720/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 136/16
Jedoch sollte der Grundsatz, dass ein als Ganzes genehmigungsbedürftiges Vorhaben nicht in genehmigungsbedürftige und genehmigungsfreie Bestandteile aufgespalten werden darf, unberührt bleiben (…LT-Drs. 6/3268, S. 82; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2020 - OVG 10 S 34.19 -, n.v; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. Mai 2019 - VG 7 L 829/18 -, n.v.; VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - 3 K 720/15 -, juris Rn. 44). - BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01
Beanstandung der gerichtlichen Feststellungen des streitigen Sachverhalts - …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 136/16
An einer Wahrung der Identität fehlt es, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder sogar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2019 - OVG 2 N 4.16 -, n. v.;… Beschluss vom 25. Juli 2013 - OVG 10 N 39.13 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21. März 2001 - BVerwG 4 B 18.01 -, juris Rn. 11 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - 10 N 39.13
Baueinstellungsverfügung; Ausführung eines baugenehmigungspflichtigen …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 136/16
An einer Wahrung der Identität fehlt es, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder sogar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2019 - OVG 2 N 4.16 -, n. v.; Beschluss vom 25. Juli 2013 - OVG 10 N 39.13 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 21. März 2001 - BVerwG 4 B 18.01 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
- VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 4364/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Rn. 14 Die Berichterstatterin hat im Ortstermin am 23. Januar 2020 im Parallelverfahren VG 7 K 136/16 die Örtlichkeiten in Augenschein genommen.Rn. 15 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte VG 7 K 136/16 sowie die hierzu vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
- VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, da es sich bei einer Baueinstellungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 14 ZB 04.3407 -, juris Rn. 11; OVG Schleswig…, Urteil vom 5. März 2020 - 1 LB 2/17 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 4. März 2021 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 41; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. April 2020 - 7 K 136/16 -, juris Rn. 25; VG München…, Beschluss vom 30. Juni 2021 - M 1 S 21.1851 -, juris Rn. 25; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. August 2021 - AN 3 S 21.01233 -, juris Rn. 35; VG Bremen…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 1 V 2956/20 -, juris Rn. 21;… Decker, in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Werkstand: 147. EL August 2022, Art. 75 Rn. 13).
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