Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Interkommunales Abstimmungsgebot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachbarwiderspruch gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hochregallagers; Vorliegen eines Abstimmungsbedarfs bei Eintritt unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art bei der Nachbargemeinde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- VG Sigmaringen (Pressemitteilung)
Gemeinde Riederich nicht in ihrer Planungshoheit verletzt
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Gemeinde Riederich nicht in ihrer Planungshoheit verletzt
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
Auszug aus VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 16.12.1989, BVerwGE 84, 209, 215 ff) enthält § 2 Abs. 2 BauGB, nach dem die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind, eine gesetzliche Ausformung der gemeindlichen Planungshoheit, die das Recht einschließt, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen.Das folgt ohne weiteres aus dem Zweck dieses Schutzes, der nicht auf die Weiterentwicklung der städtebaulichen Nutzung beschränkt ist, sondern auch die planerische Verwirklichung sowie deren Fortbestand umfasst (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, NVwZ 1990, 464, 465 m.w.N.).
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht
Auszug aus VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Lässt die Gemeinde es bei ihrer Bauleitplanung an der gebotenen Abstimmung fehlen, so kann sich die Nachbargemeinde - wie hier - nach § 2 Abs. 2 BauGB auch dagegen wehren, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bauleitplans ein Einzelvorhaben zugelassen wird (BVerwG, Urteil vom 11.02.1993, NVwZ 1994, 285, 288 m.w.N.).Ausschlaggebend ist allein, ob das aufgrund der erteilten Baugenehmigung errichtete Vorhaben sich auf die Bauleitplanung der Nachbargemeinde in einer Weise auswirkt, dass von einer Verletzung ihrer Planungshoheit im oben beschriebenen Sinne auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1993, NVwZ 1994, 285, 288; OVG Münster, Beschluss vom 09.02.1988, NVwZ-RR 1988, 11, 12;… Uechtritz, a.a.O., S. 587; a.A. wohl VG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1997 - 11 K 3138/97 -, unklar VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.1998 - 3 S 331/98 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1988 - 11 B 2505/87
Ausweisung; Nachbargemeinde; Schutz; Einzelhandelsbetrieb; Abstimmung
Auszug aus VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Je gewichtiger die dem eigenen Wirkungskreis entwachsenen Bedürfnisse sind, die zur Planung drängen, desto weniger muss die Planung zurückstehen; umgekehrt muss sie umso eher Einschränkungen hinnehmen, je weiter sie ihren Wirkungskreis verlässt und je nachhaltiger sie in einen fremden Wirkungskreis eindringt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1972, DÖV 1973, 201, 202; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.1976, NJW 1977, 1465, 1467; OVG Münster, Beschluss vom 09.02.1988, NVwZ-RR 1988, 11, 12).Ausschlaggebend ist allein, ob das aufgrund der erteilten Baugenehmigung errichtete Vorhaben sich auf die Bauleitplanung der Nachbargemeinde in einer Weise auswirkt, dass von einer Verletzung ihrer Planungshoheit im oben beschriebenen Sinne auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1993, NVwZ 1994, 285, 288; OVG Münster, Beschluss vom 09.02.1988, NVwZ-RR 1988, 11, 12;… Uechtritz, a.a.O., S. 587; a.A. wohl VG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1997 - 11 K 3138/97 -, unklar VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.1998 - 3 S 331/98 -).
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Eine entsprechende Rechtsverletzung käme beispielsweise in Betracht, wenn eine bereits in Bauleitplänen zum Ausdruck kommende gemeindliche Planung nicht mehr verwirklicht werden könnte oder infolge des hier genehmigten Bauvorhabens nachträglich geändert werden müsste (BVerwG, Urteil vom 30.05.1984, NVwZ 1984, 718, 719 m.w.N.). - BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Grundsätzlich gehört die unverbaute Aussicht sowieso nur in seltenen Ausnahmefällen - wofür hier nichts ersichtlich ist - zum abwägungserheblichen Material (vgl. BVerwG, Beschl. vom 22.08.2000, BauR 2000, 1834; Bay. VGH…, Urt. vom 29.07.1992, BRS 54 Nr. 42). - VGH Baden-Württemberg, 21.12.1976 - III 415/76
Auszug aus VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02
Je gewichtiger die dem eigenen Wirkungskreis entwachsenen Bedürfnisse sind, die zur Planung drängen, desto weniger muss die Planung zurückstehen; umgekehrt muss sie umso eher Einschränkungen hinnehmen, je weiter sie ihren Wirkungskreis verlässt und je nachhaltiger sie in einen fremden Wirkungskreis eindringt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1972, DÖV 1973, 201, 202; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.1976, NJW 1977, 1465, 1467; OVG Münster, Beschluss vom 09.02.1988, NVwZ-RR 1988, 11, 12).
- VG Karlsruhe, 12.04.2007 - 6 K 2949/06
Verstoß gegen interkommunales Abstimmungsgebot unter Nachbargemeinden.
Ein Abstimmungsbedarf ergibt sich immer dann, wenn "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" bei der Nachbargemeinde eintreten können, wobei diese Auswirkungen gleichzeitig einen städtebaulichen Bezug aufweisen müssen (VG Sigmaringen, Beschl. v. 28.03.2002 - 7 K 141/02 - m. w. N. ).Ausschlaggebend ist, ob das aufgrund der erteilten Baugenehmigung errichtete Vorhaben sich auf die Bauleitplanung in der Nachbargemeinde auf eine Weise auswirkt, dass von einer Verletzung ihrer Planungshoheit bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszugehen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, NVwZ 1994, 285; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.02.1988, NVwZ-RR 1988, 11; VG Sigmaringen, Beschl. v. 28.03.2002 - 7 K 141/02 -).
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