Rechtsprechung
| VG Mainz, 24.09.2008 - 7 K 168/08.MZ |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Polizisten auf Trennungsgeld bei einer Entfernung von 28,97 km zwischen Wohnung und neuem Dienstort; Auswirkung der Möglichkeit unterschiedlicher Angaben hinsichtlich der Streckenlänge durch Routenplaner auf die bei der Entscheidung über das Trennungsgeld ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76
Einzugsgebietsregelung - Auslegung
Auszug aus VG Mainz, 24.09.2008 - 7 K 168/08
Die Entfernung zwischen der Wohnung und der Dienststelle im Sinne der in Rede stehenden Vorschrift bemisst sich nach der objektiv kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke, auch wenn es sich nicht um die am häufigsten befahrene (und/oder) verkehrsgünstigste Strecke handelt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007, - 14 ZB 07.1645 - JURIS - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 - in ZBR 1977, 402 ff.).Deshalb ist es gerade im Interesse der Gleichbehandlung geboten, allein auf die eindeutig feststellbare, kürzeste benutzbare Verkehrsverbindung zwischen Wohnung und Dienststelle abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2007, a.a.O.).
- VGH Bayern, 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645
Auszug aus VG Mainz, 24.09.2008 - 7 K 168/08
Die Entfernung zwischen der Wohnung und der Dienststelle im Sinne der in Rede stehenden Vorschrift bemisst sich nach der objektiv kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke, auch wenn es sich nicht um die am häufigsten befahrene (und/oder) verkehrsgünstigste Strecke handelt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007, - 14 ZB 07.1645 - JURIS - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 - in ZBR 1977, 402 ff.).Deshalb ist es gerade im Interesse der Gleichbehandlung geboten, allein auf die eindeutig feststellbare, kürzeste benutzbare Verkehrsverbindung zwischen Wohnung und Dienststelle abzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 1977, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007, a.a.O.).
- VG Minden, 24.01.2002 - 7 K 1072/01
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Anlage bzw. Sanierung von Kontrollschächten …
Auszug aus VG Mainz, 24.09.2008 - 7 K 168/08
Die Messmethode, die kürzeste üblicherweise befahrene Strecke an Hand der amtlichen Straßenentfernungskarte durch die geeignete Fachbehörde (Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation) im Wege der Amtshilfe ermitteln zu lassen,, ist eine anerkannte Methode zur Ermittlung der Entfernung (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 05. Juni 2002 - 7 K 1072/01.MZ).Die von dem Beklagten gewählte Methode, die kürzeste üblicherweise befahrene Strecke anhand der amtlichen Straßenentfernungskarte durch die geeignete Fachbehörde (Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation) im Wege der Amtshilfe ermitteln zu lassen, ist eine anerkannte Methode zur Ermittlung der Entfernung (vgl. Urteil der Kammer vom 05. Juni 2002 - 7 K 1072/01.MZ; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 08. Juli 1999 - 2 L 869/98 - JURIS -).
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 2 L 869/98
Beamtenrecht; Einzugsgebiet einer Dienststelle; Wohnort eines Beamten
Auszug aus VG Mainz, 24.09.2008 - 7 K 168/08
Die von dem Beklagten gewählte Methode, die kürzeste üblicherweise befahrene Strecke anhand der amtlichen Straßenentfernungskarte durch die geeignete Fachbehörde (Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation) im Wege der Amtshilfe ermitteln zu lassen, ist eine anerkannte Methode zur Ermittlung der Entfernung (vgl. Urteil der Kammer vom 05. Juni 2002 - 7 K 1072/01.MZ; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 08. Juli 1999 - 2 L 869/98 - JURIS -).
- VG Köln, 14.07.2010 - 27 K 8098/08
Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides eines Kreiswehrersatzamtes in Gestalt …
Rn. 17 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - 6 C 57.76 -, ZBR 1977, 402; Bay. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 14 ZB 07.1645 -, Juris; Nds. OVG, Beschluss vom 08. Juli 1999 - 2 L 869/98 -, DÖD 1999, 275; VG Mainz, Urteil vom 24. September 2008 - 7 K 168/08.MZ -, Juris; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juli 2006 - 6 A 3132/04 -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 25. Mai 2007 - Au 7 K 06.1372 -, Juris; Urteile der Kammer vom 10. Dezember 2004 - 27 K 7354/02 - und vom 28. Mai 2010 - 27 K 7174/08 -.
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