Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Ansatz der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten mit einem Firmentransporter des Arbeitgebers; Einkommensteuer 2001

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Ansatz der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten mit einem Firmentransporter des Arbeitgebers - Einkommensteuer 2001

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ; Kosten aus doppelter Haushaltsführung; Überlassung eines Fahrzeugs im Rahmen einer Einkunftsart; Erfordernis der Eigenverantwortlichkeit der Nutzung; Wahrnehmung eigenbetrieblicher Interessen des Arbeitgebers; ...

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1774/02
• BFH, 11.05.2005 - VI R 17/04

Papierfundstellen

• DB 2003, 2523
• EFG 2003, 1529

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 15.06.1988 - V R 12/84

  Auszug aus FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1774/02

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des BFH vom 15. Juni 1988 - V R 12/84, da diese zur Umsatzsteuer ergangen sei und damit auf die Einkommensteuer nicht übertragen werden könne.

  Dies gilt auch für Sammeltransporte (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 - V R 12/84, nicht amtlich veröffentlicht, zum UStG 1980 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 20. Dezember 1982 VI R 64/81, BStBl. II 1983, 306 zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ).

• BFH, 25.05.2000 - VI R 195/98

  Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer

  Auszug aus FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1774/02

  Damit würde dem Arbeitnehmer kein Fahrzeug im Sinne des Satzes 7 dieser Vorschrift überlassen, vielmehr verfolge der Arbeitgeber überwiegende eigenbetriebliche Zielsetzungen im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 25. Mai 2000 - VI R 195/98, BStBl. II 2000, 690.

  Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise die Kfz.-gestellung eine lediglich notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers sein, sodass der Vorteil nicht für die Beschäftigung gewährt wird und damit keinen Arbeitslohn darstellt (BFH-Urteil vom 25. Mai 2000 - VI R 195/98, BStBl. II 2000, 690).

• BFH, 20.12.1982 - VI R 64/81

  Doppelte Haushaltsführung - Zeitpunkt der Eheschließung - Mittelpunkt des …

  Auszug aus FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1774/02

  Dies gilt auch für Sammeltransporte (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 - V R 12/84, nicht amtlich veröffentlicht, zum UStG 1980 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 20. Dezember 1982 VI R 64/81, BStBl. II 1983, 306 zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ).
• BFH, 27.03.1992 - VI R 145/89

  Geldwerter Vorteil durch Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatzforderung

  Auszug aus FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1774/02

  Ersetzt der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer entstandenen Werbungskosten, ist der Werbungskostenersatz als Arbeitslohn anzusehen (BFH-Urteil vom 27. März 1992 - VI R 145/89, BStBl. II 1992, 837, 839).
• Drs-Bund, 26.10.2000 - BT-Drs 14/4435

  Auszug aus FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1774/02

  (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. Oktober 2000, S. 7, 9, Bundestagsdrucksache 14/4435).

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• BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04

  Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …

  Für die beanspruchten Familienheimfahrten mit dem Firmenfahrzeug gelte dies aber nicht, weil Aufwendungen hierfür mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 7 EStG (in der im Streitjahr geltenden Fassung --a.F.--; jetzt: Satz 6 der Vorschrift) nicht berücksichtigt würden; im Einzelnen werde hierzu auf das Urteil des Sächsischen FG vom 16. Juli 2003 7 K 1774/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1529, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH--: VI R 17/04) verwiesen.
• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2010 - 5 K 117/10

  Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung keine …

  Aus dieser Überlegung des Gesetzgebers resultiert die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG (vgl. zum Ganzen: von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, EStG, § 9 G 127; Rappl in Hermann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 9 EStG Rn 522;… Drenseck in Schmidt, EStG, 10. Aufl., § 9 Rn. 160, Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 9 Rn. 1084;… Thürmer in Blümich, EStG, § 9 Rn. 406, von Beckerath in Kirchhof, EStG, 7. Aufl. § 9 Rn. 412; auch Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16. Juli 2003, 7 K 1774/02, EFG 2003, 1529).
• BFH, 11.05.2005 - VI R 17/04

  Einsatzwechseltätigkeit; Entfernungspauschale

  Das Finanzgericht (FG) schloss sich der Auffassung des FA mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1529 veröffentlichten Gründen an.