Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger, handschriftlicher Unterschrift; Überschreiten der Einkommensgrenze durch Kind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 64 Abs. 1
  Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 64 Abs. 1 FGO
  Finanzgerichtsordnung; Klageerhebung auch ohne Unterschrift wirksam

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 17.12.1998 - III R 87/96

  Investitionszulagenantrag per Telefax

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.07.1999 - 7 K 700/97

  Rn. 12 Zwar gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Formerfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 64 Abs. 1 FGO grundsätzlich die eigenhändige (handschriftliche) Unterzeichnung (vgl. BFH BStBl. II 1999, 313, 315 mit weiteren Nachweisen, auch zur gleichartigen Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte).

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Berlin, 01.06.2001 - 10 K 6127/99

  Berücksichtigung der erzielten Einkünfte des Kindes zwischen zwei …

  Denn entgegen der Auffassung eines Teils der Finanzrechtsprechung (so FG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 1998 - 15 K 8711/97 Kg -, EFG 1999, 298; Hessisches FG, Urteil vom 28. April 1999 - 2 K 5281/98, EFG 1999, 781, 782) kann eine Berufsausbildung "mangels Ausbildungsplatzes" auch dann nicht begonnen oder fortgesetzt werden, wenn das Kind lediglich auf den (nächstmöglichen) Zeitpunkt für den Beginn der Ausbildung wartet (so Niedersächsisches FG, Urteil vom 20. Juli 1999 - 7 K 700/97 Ki -, EFG 2000, 385, 386; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. März 2000 - 2 K 597/98 -, EFG 2000, 797).