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Rechtsprechung
   VG Köln, 14.03.2017 - 7 K 9042/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,71257
VG Köln, 14.03.2017 - 7 K 9042/16 (https://dejure.org/2017,71257)
VG Köln, Entscheidung vom 14.03.2017 - 7 K 9042/16 (https://dejure.org/2017,71257)
VG Köln, Entscheidung vom 14. März 2017 - 7 K 9042/16 (https://dejure.org/2017,71257)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

  • LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
    Auszug aus VG Köln, 14.03.2017 - 7 K 9042/16
    Die Anklage ließ das Landgericht Köln mit Beschluss vom 08.07.2015 (106 KLs 3/15) zur Hauptverhandlung zu.

    Das Verfahren wurde mit dem Verfahren 106 KLs 3/15 verbunden.

    Rn. 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der elektronischen Auszüge der Strafakten 106 KLs 3/15, 106 KLs 5/16 Bezug genommen.

    Rn. 30 Gegen den Kläger ist u.a. das Strafverfahren 106 KLs 3/15 anhängig, das zum hauptsächlichen Gegenstand den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit einem missbräuchlichen Bezug von Leistungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und von Krankengeld in Tateinheit mit der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse in mehreren hundert Fällen hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 1300/12

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung des …

    Auszug aus VG Köln, 14.03.2017 - 7 K 9042/16
    Rn. 56 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

    Rn. 74 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 - OVG Saarland, Urteil vom 29.11.2005 - 1 R 12/05 -.

    Rn. 78 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2009 - 8 LA 99/09

    Abrechnungsbetrug; Approbation; Berufspflichtverletzung; Bewährung; Prognose; …

    Auszug aus VG Köln, 14.03.2017 - 7 K 9042/16
    Rn. 35 vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.09.2009 - 8 LA 99/09 -.

    Rn. 46 vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.09.2009 - 8 LA 99/09 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2018 - 13 B 826/18

    Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes als eine Präventivmaßnahme nach …

    Auf den Antrag des Antragstellers wird die aufschiebende Wirkung seiner Klage 7 K 9042/16 (VG Köln) bis zu einer abschließenden Entscheidung des Senats im Verfahren 13 A 897/17 angeordnet.
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