Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Streit über die Anwendung des richtigen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1
Streit über die Anwendung des richtigen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Grunderwerbsteuerliche Verwirklichung des Erwerbsvorgangs im Flurbereinigungsverfahren
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
- BFH, 12.10.2022 - II R 7/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG knüpft allein an das schuldrechtliche Rechtsgeschäft an (BFH-Urteil vom 24. April 2013, II R 53/10, BStBl II 13, 755).Die schuldrechtliche Verpflichtung muss selbst rechtlich wirksam geworden sein (BFH-Urteil vom 18. November 2009, II R 11/08, BStBl II 10, 498; und vom 24. April 2013, II R 53/10, BStBl II 13, 755).
- BFH, 18.11.2009 - II R 11/08
Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Die schuldrechtliche Verpflichtung muss selbst rechtlich wirksam geworden sein (BFH-Urteil vom 18. November 2009, II R 11/08, BStBl II 10, 498; und vom 24. April 2013, II R 53/10, BStBl II 13, 755). - BFH, 27.11.2013 - II R 11/12
Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Ein bloßer Anspruch auf Abschluss eines Vorvertrags genügt nicht, es sei denn, dass aus dem Vorvertrag selbst ausnahmsweise auf Erklärung der Auflassung geklagt werden kann (BFH-Urteil vom 27. November 2013, II R 11/12, BFH/NV 14, 579).
- BFH, 17.05.2000 - II R 47/99
Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Die im Streitfall vorliegende Übertragung des Besitzes an den neuen Grundstücksflächen verbunden mit der rechtlich ungesicherten Aussicht auf den späteren Erwerb des Eigentums an diesen erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG nicht (BFH, Urteil vom 17. Mai 2000, II R 47/99, BStBl II 2000, 627). - BFH, 12.10.2022 - II R 7/20
Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Revision eingelegt - BFH - Az.: II R 7/20. - BFH, 28.03.2007 - II R 57/05
GrESt; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Erwerbsvorgang verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rechtsvorgang bereits die Entstehung der Steuer i.S.d. § 14 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) auslöst oder nicht (BFH-Urteil vom 28. März 2007 II R 57/05, BFH/NV 2007, 1537 m.w.N.). - BFH, 27.07.1994 - II R 67/91
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Erfasst werden davon solche Rechtsvorgänge, die den in § 1 Abs. 1 GrEStG beschriebenen Tatbeständen so nahe kommen, dass sie wie diese es ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks auf eigene Rechnung nutzbar zu machen (BFH-Urteil vom 27. Juli 1994, II R 67/91, BFH/NV 1995, 269). - FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 233/00
Entstehung und Höhe der Grunderwerbsteuer bei einer Landzuteilung und einer …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Die Zuteilung solcher Flächen an den Kläger diente damit nicht der Landabfindung, sondern bedeutet einen Erwerb von zusätzlichem Land (FG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2001, IV 233/2000, EFG 2001, 1515).
- BFH, 12.10.2022 - II R 7/20
Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.03.2019 - 7 K 92/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 04.06.2025 - II R 47/22
Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen …
Die Zuteilung solcher Flächen an die Klägerin diente damit nicht der Landabfindung, sondern bedeutete einen Erwerb von zusätzlichem Land (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 23.08.2006 - II R 41/05, BFHE 213, 406, BStBl II 2006, 919; Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.03.2019 - 7 K 92/17, EFG 2021, 472). - FG Münster, 20.10.2022 - 8 K 174/21
Streit über die Zugehörigkeit der Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos …
Ihr wurden vielmehr gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 und 2 FlurbG infolge von Geldabfindungen und nach § 46 FlurbG zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigtes Land zugeteilt (vgl. BFH…, Urteil vom 23.08.2006, II R 41/05, BFH/NV 2006, 2213; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.03.2019, 7 K 92/17, EFG 2021, 472).
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