Rechtsprechung
| VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09 |
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Verfahrensgang
- VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - 4 B 512/09
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09
Rn. 41 vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 - u. a., NJW 2008, 2409, S. 2414,.Rn. 43 vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2008, a.a.O., S.2415.
- VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09
Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
Auszug aus VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09
Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 593/09 gegen Ziff. 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15.01.2009 wird wiederhergestellt.Rn. 8 Hiergegen hat der Antragsteller am 02.02.2009 Klage erhoben (7 K 593/09) und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt.
- VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
Das bei dieser Auslegung erreichte Ergebnis - nämlich eine Gleichbehandlung von Gaststättenbesuchern und anderen Personen in ein- und derselben Passage - erscheint zumindest bei oberflächlicher Betrachtung zunächst einleuchtend (vgl. auch VG Köln, Beschl. v. 23.03.2009 - 7 L 131/09 -, juris, zur Frage, ob eine offene Gastfläche in einem Einkaufszentrum dem Rauchverbot "in Gaststätten" nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW "in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen" unterliegt).Sie könnte allenfalls bei besonders guten Lüftungsverhältnissen so stark gemindert sein, dass eine Gleichstellung mit der Situation "unter freiem Himmel" vertretbar erscheinen könnte (vgl. VG Köln, Beschl. v. 23.03.2009, a.a.O., juris Rn. 31 ff., zur Frage der Verteilung der Rußpartikel bei einer Gaststätte ohne Begrenzung in einem Einkaufszentrum).
Dies mag darauf hindeuten, dass dem Gesetzgeber die Problematik einer "Passagenbewirtschaftung" nicht vor Augen stand (vgl. VG Köln, Beschl. v. 23.03.2009, a.a.O., juris Rn. 27, zum Nichtraucherschutzgesetz NRW).
- VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09
Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
Rn. 6 Hiergegen hat der Kläger am 02.02.2009 die vorliegende Klage erhoben (7 K 593/09) und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (7 L 131/09).Rn. 7 Durch Beschluss vom 23.03.2009 gab die erkennende Kammer dem Antrag des Antragstellers im Verfahren 7 L 131/09 statt.
Rn. 46 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 7 K 7956/09, 7 L 131/09, 7 L 1925/09 und 7 L 534/10 und die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstige von den Beteiligten vorgelegte Unterlagen Bezug genommen.
- VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10
Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der …
Rn. 7 Hiergegen hat der Antragsteller am 02.02.2009 Klage erhoben (7 K 593/09) und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (7 L 131/09).Rn. 11 Durch Beschluss vom 23.03.2009 gab die erkennende Kammer dem Antrag des Antragstellers im Verfahren 7 L 131/09 statt.
Rn. 41 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 7 K 7956/09, 7 K 593/09 und 7 L 131/09 und die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstige von den Beteiligten vorgelegte Unterlagen Bezug genommen.
- VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09
Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
Rn. 6 Hiergegen hat der Kläger am 02.02.2009 Klage erhoben (7 K 593/09) und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (7 L 131/09).Rn. 7 Durch Beschluss vom 23.03.2009 gab das VG Köln dem Antrag des Klägers im Verfahren 7 L 131/09 statt.
Rn. 51 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten in den vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 7 L 1925/09, 7 L 131/09, 7 L 534/10 und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstige von den Beteiligten vorgelegte Unterlagen Bezug genommen.
- OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf …
Vor diesem Hintergrund hat auch das VG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Ordnungsverfügungen der Verwaltungsbehörde, mit der einem Betreiber eines nicht durch bauliche Maßnahmen abgegrenzten Cafes innerhalb eines Einkaufszentrums die Durchsetzung eines Rauchverbotes auferlegt worden war, zu den vergleichbaren Regelungen der §§ 1, 4 des NiSchG in Nordrhein-Westfalen die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt (VG Köln Beschluss vom 04.02.2009 - Az. 7 L 1760/08 BeckRS 2009, 31433 und vom 23.03.2009 - Az. 7 L 131/09 BeckRS 2009, 32925).
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