Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 08.04.2009 - 7 L 133/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz, Insolvenzgefahr, Zulässigekeit, Rechtsschutzinteresse
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz, Insolvenzgefahr, Zulässigekeit, Rechtsschutzinteresse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an einen ausnahmsweise zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz gegen den Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes durch die Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.04.2009 - 7 L 133/09
Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, DVBl. 2003, 257. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05
Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.04.2009 - 7 L 133/09
Sie macht unter Bezugnahme auf die Ausführungen des OVG NRW im Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 - geltend, ihre derzeitige schlechte wirtschaftliche Situation und die mangelnde Auslastung ihrer Krankentransportwagen sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Antragsgegnerin die Einhaltung der mit Mietwagen-Genehmigungen verbundenen Grenzen für den Transport kranker Personen nicht strikt kontrolliere und die Überschreitung von Genehmigungen nicht hinreichend ahnde. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 13 B 2691/03
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die behördliche Erteilung von …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.04.2009 - 7 L 133/09
Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, DVBl. 2003, 257.
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 29 L 334/19
Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen
Rn. 56 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 16 B 1050/04 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. April 2009 - 7 L 133/09 -, juris, Rn. 4.Rn. 58 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 - BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, DVBl. 2003, 257; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. April 2009 - 7 L 133/09 -, juris, Rn. 6;.
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 K 2895/09
Klage gegen Abbau von Kalkstein in Warstein bleibt ohne Erfolg
Den außerdem gestellten Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung lehnte das Gericht mit Beschluss vom 8. April 2009 ab, da Gründe für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nicht vorlägen (7 L 133/09).Rn. 35 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der weiteren Verfahren 7 K 635/09, 7 L 133/09, 7 K 5057/09, 7 K 728/10 und 7 K 2678/10 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 K 5057/09
Drittanfechtung; Genehmigung; Krankentransportwagen; Konkurrentenklage; …
Den außerdem gestellten Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung lehnte das Gericht mit Beschluss vom 8. April 2009 ab, da Gründe für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nicht vorlägen (7 L 133/09).Rn. 37 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der weiteren Verfahren 7 K 635/09, 7 L 133/09, 7 K 2895/09, 7 K 728/10 und 7 K 2678/10 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 K 728/10
Drittanfechtung; Genehmigung; Krankentransportwagen; Konkurrentenklage; …
Den außerdem gestellten Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung lehnte das Gericht mit Beschluss vom 8. April 2009 ab, da Gründe für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nicht vorlägen (7 L 133/09).Rn. 34 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der weiteren Verfahren 7 K 635/09, 7 L 133/09, 7 K 2895/09, 7 K 5057/09 und 7 K 2678/10 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 K 2678/10
Drittanfechtung, Genehmigung, Krankentransportwagen, Konkurrentenklage, …
Den außerdem gestellten Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung lehnte das Gericht mit Beschluss vom 8. April 2009 ab, da Gründe für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nicht vorlägen (7 L 133/09).Rn. 38 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der weiteren Verfahren 7 K 635/09, 7 L 133/09, 7 K 2895/09, 7 K 5057/09 und 7 K 728/10 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2018 - 7 L 824/18
Vorbeugender Rechtsschutz Rettungsdienst öffentlich-rechtlicher Vertrag …
Rn. 8 Vgl. zum Verhältnis zweier Konkurrenten im Rahmen von § 13 RettG NRW: VG Münster, Urteil vom 8. Juli 2011 - 7 K 457/09 - juris; zum Verhältnis zweier Konkurrenten im Genehmigungsverfahren nach § 17 RettG NRW: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. April 2009 - 7 L 133/09 -, juris.
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