Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 16.12.2015 - 7 L 1749/15 |
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
"Neue Straßenreinigungssystematik" bleibt auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden am 17.12.2015
Wird zitiert von ...
- VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16
Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
Diesbezüglich verweisen sie u. a. auf den Beschluss des VG Wiesbaden vom 18.11.2015 - 7 L 1597/15.WI sowie den Beschluss des VG Wiesbaden vom 16.12.2015 - 7 L 1749/15.WI und den Beschluss des Hess.VGH vom 17.12.2015 - 8 B 2741/15.Die ausreichende Vorbereitung der Beschlüsse der Beklagten zu 2) gemäß § 66 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 HGO ist ein Recht, auf dessen Verletzung sich lediglich die Beklagte zu 2), nicht jedoch die Klägerinnen stellvertretend berufen könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.01.1994 - 7 B 224.93 - VG Wiesbaden, Beschl. v. 18.11.2015 - 7 L 1597/15.WI - Beschl. v. 16.12.2015 - 7 L 1749/15 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29. April 1988 - 15 A 2207/85 -).
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