Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 30.01.2007 - 7 L 1777/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Fun Games, Spielverordnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Aufstellung von sog. Fun-Games in einer Spielhalle; Vermeidung einer Umgehung des Verbots einer Verwendung jeglichen Gewinn in Form von Berechtigungen zum Weiterspielen; Zweck der Untersagung spielzeitverlängerndernder Spiele; Voraussetzungen für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 30.01.2007 - 7 L 1777/06
Rn. 11 BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8/05 -. - VG Aachen, 20.07.2006 - 3 L 295/06
Fun Games und die neue SpielVO
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 30.01.2007 - 7 L 1777/06
Rn. 7 Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 - LG Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 - LG Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -. - LG Oldenburg, 05.07.2006 - 12 O 1148/06
Fun Games- und Jackpot-Verbot nach neuer SpielVO
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 30.01.2007 - 7 L 1777/06
Rn. 7 Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 - LG Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 - LG Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.
- VG Stuttgart, 19.03.2007 - 18 K 2541/07
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur sofortigen Entfernung von mehreren Spielgeräten …
Es reicht vielmehr für ein Verbot nach dieser Bestimmung aus, dass die angezeigten Spielpunkte nicht unmittelbar in die nach § 6 a Satz 3 SpielV zulässigen maximal sechs Freispiele umgesetzt, sondern aufaddiert und zum Weiterspielen mit der Chance einer weiteren Punkteerhöhung genutzt werden können (…vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 16.01.2007, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.02.2007 - 4 B 1552/06 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.01.2007 - 7 L 1777/06 -, Juris; VG Aachen, Beschl. v. 20.07.2006 - 3 L 295/06 -, Juris). - VG Stuttgart, 19.03.2007 - 118 K 2541/07
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur sofortigen Entfernung von mehreren Spielgeräten …
Es reicht vielmehr für ein Verbot nach dieser Bestimmung aus, dass die angezeigten Spielpunkte nicht unmittelbar in die nach § 6 a Satz 3 SpielV zulässigen maximal sechs Freispiele umgesetzt, sondern aufaddiert und zum Weiterspielen mit der Chance einerweiteren Punkteerhöhung genutzt werden können (…vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 16.01.2007, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.02.2007 - 4 B 1552/06 -, [...]; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.01.2007 - 7 L 1777/06 -, [...]; VG Aachen, Beschl. v. 20.07.2006 - 3 L 295/06 -, [...]).
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