Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 03.03.2008 - 7 L 185/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entziehung, Fahrerlaubnis, Abänderungsantrag, veränderte Umstände
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VwGO § 80 Abs. 7, FeV § 11 Abs. 8
Entziehung, Fahrerlaubnis, Abänderungsantrag, veränderte Umstände - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen mangels der Beibringung eines behördlich eingeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Notwendigkeit eines Nachweises der dauerhaften Überwindung früherer Alkoholprobleme für die Wiedererlangung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 16 B 418/07
Rechtliche Ausgestaltung einer einstweiligen Untersagung des Gebrauchmachens von …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 03.03.2008 - 7 L 185/08
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2007 - 16 B 418/07 - wird - mit Ausnahme der Kostenregelung und der Streitwertfestsetzung - aufgehoben.Rn. 3 die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 6. Dezember 2006 wegen veränderter Umstände wiederherzustellen und den dem entgegenstehenden Beschluss des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) insoweit aufzuheben,.
Rn. 5 Es haben sich nach Abschluss des Eilverfahrens 7 L 13/07, das durch die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) beendet wurde, Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen, eine Abänderung dieser Entscheidung zu beantragen (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO).
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Entzug der Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 03.03.2008 - 7 L 185/08
Rn. 5 Es haben sich nach Abschluss des Eilverfahrens 7 L 13/07, das durch die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) beendet wurde, Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen, eine Abänderung dieser Entscheidung zu beantragen (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO).Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe der vorausgegangenen Entscheidungen im Eilverfahren 7 L 13/07, die den Parteien bekannt sind.
Diese ärztlichen Atteste waren Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens 7 L 13/07 und sind zuletzt vom Oberverwaltungsgericht NRW in dem den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag vom 3. April 2007 gewürdigt worden.
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08
EU-Fahrerlaubnis
Da sich der Kläger aber unter Bezugnahme auf vorgelegte ärztliche Unterlagen weigerte, eine daraufhin vom Beklagten angeordnete MPU vorzulegen, hob das erkennende Gericht mit Beschluss vom 3. März 2008 (7 L 185/08) den Beschluss des OVG NRW vom 7. August 2007 auf und lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erneut ab.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der Eilverfahren 7 L 13/07, 7 L 1347/07 und 7 L 185/08 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (BA 1 und 2).
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