Rechtsprechung
| VG Leipzig, 09.04.2020 - 7 L 192/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- sachsen.de (Kurzinformation)
Die Universitätsklinik Leipzig darf einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern
- lto.de (Kurzinformation)
Krankenhaus in der Coronakrise: Kreißsaalverbot für werdende Väter rechtens
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Coronavirus: Geburt ohne werdenden Vater im Kreißsaal - Corona-Virus
- haufe.de (Kurzinformation)
Väter wegen Corona von der Geburt ihrer Kinder ausgesperrt
- rechtstipp24.de (Pressemitteilung)
Kreißsaalverbot für werdende Väter rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Coronavirus-Pandemie: Geburt ohne Vater - VG Leipzig bestätigt Zutrittsverbot für werdenden Vater im Kreißsaal - Zutrittsverbot vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht und dessen Schutzzweck gedeckt
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Werdender Vater darf nicht in den Kreißsaal
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4)
- VG Karlsruhe, 01.03.2021 - 7 K 593/21
Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater - …
Die Ausübung des Hausrechts ist nach herrschender Auffassung dann als öffentlich-rechtlich einzuordnen, wenn der Zweck - wie in der Regel - in der Aufrechterhaltung des ungestörten Dienstbetriebs liegt (vgl. BSG…, Beschluss vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R -, juris Rn. 11 m.w.N.; VG Leipzig, Beschluss vom 09.04.2020 - 7 L 192/20 -, juris Rn. 18).) Dies ist hier der Fall.Die auf dem Hausrecht fußenden Maßnahmen können präventiven Charakter haben, indem sie darauf abzielen, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde zu vermeiden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 9 m.w.N.; VG Leipzig, Beschluss vom 09.04.2020, a.a.O., Rn. 30).
Diese besonderen Umstände bestehen insbesondere darin, dass es sich um die ersten Lebenstage des neugeborenen Kindes handelt, die für die neuen Eltern einmalig und nicht wiederholbar sind (vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 09.04.2020, a.a.O., Rn. 36).
- VG Koblenz, 07.09.2020 - 4 L 764/20
Schüler müssen auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen
Es verleiht die Befugnis, über den Zutritt und den Aufenthalt von Personen in dem räumlich abgegrenzten Verwaltungsbereich zu entscheiden und dient der Sicherung des geordneten Amtsbetriebs und der ordnungsgemäßen Abläufe und damit der Erfüllung der dem Funktionsträger zugewiesenen Verwaltungsaufgabe (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 B 1473/05 -, juris Rn. 7; VG Leipzig, Beschluss vom 9. April 2020 - 7 L 192/20, juris Rn. 29). - VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 18 E 20.02303
Klage gegen das Verbot von Patientenbesuch
Die hierfür erforderliche Regelungswirkung im Außenverhältnis wird einer solchen Maßnahme vielmehr nur dann beizumessen sein, wenn dem Betroffenen dadurch verboten wird, ein grundsätzlich für den Publikumsverkehr geöffnetes Verwaltungsgebäude bzw. einen solchen Gebäudeteil zu betreten; nur in einem solchen Fall wird die Rechtsstellung des Betroffenen im Hinblick auf das Zutrittsrecht verändert (…Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 35 Rn. 133; VG Leipzig, B.v. 9.4.2020 - 7 L 192/20 - juris Rn. 20).Vielmehr ist das vorliegende Besuchsverbot damit als bloßer Realakt anzusehen, mit dem die vorher praktizierte Duldung der Anwesenheit von Angehörigen des betreffenden Patienten auf den Krankenzimmern vorübergehend ausgesetzt wird (siehe dazu auch VG Leipzig, B.v. 9.4.2020 - 7 L 192/20 - juris Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 15 E 381/22
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Eilverfahrens; Ausübung des Hausrechts …
Rn. 15 Vgl. BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R -, juris Rn. 11 m. w. N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 1. März 2021 - 7 K 593/21 -, juris Rn. 4; VG Leipzig, Beschluss vom 9. April 2020 - 7 L 192/20 -, juris Rn. 18.
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