Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24.WI |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 5 TestV
Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- VG Münster, 11.03.2024 - 5 K 1987/23
Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf strittige Abrechnungen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Die Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV dadurch, dass es den von dem Leistungserbringer vorgelegten Testnachweisen an der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests mangelt, begründet die Rückforderung der erbrachten Leistungen durch die Kassenärztliche Vereinigung (Anschluss an VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 -, juris).Zu diesem Ergebnis führen auch die teleologische sowie die systematische Auslegung (zu alldem: VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 -, juris Rn. 43 ff.).
Eine einfache, schnelle und effektive Kontrolle kann jedoch nicht ohne die nachträgliche Bestätigung erfolgen (VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 -, juris Rn. 57).
Selbst wenn man das Vorliegen der Bestätigungen nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV nicht als anspruchsbegründende Voraussetzung ansehen wollte, so stünde der Antragsgegnerin jedenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht zu (VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 -, juris Rn. 64 f.), sodass ein durchsetzbarer Anspruch von der Antragstellerin jedenfalls nicht glaubhaft gemacht worden ist.
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Ohne eine solche Ankündigung geht der mit der Anhörung verfolgte Zweck ins Leere, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris Rn. 12; Hess. VGH…, Urteil vom 27. Februar 2013 - 6 C 824/11.T -, juris Rn. 47;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 28 Rn. 34 f.). - BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Der Antrag hat in Fällen der Vorwegnahme der Hauptsache nur dann Erfolg, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5 m.w.N.) und der Anordnungsanspruch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist (…Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 123 Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 4 M 116/91 -, juris).
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Ohne eine solche Ankündigung geht der mit der Anhörung verfolgte Zweck ins Leere, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Urteil vom 27. Februar 2013 - 6 C 824/11.T -, juris Rn. 47;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 28 Rn. 34 f.). - BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 12.23
Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Die Streitigkeiten um die begehrte Aufhebung der Bescheide der Antragsgegnerin über die Rückforderung von Vergütung für Leistungen nach der TestV sind öffentlich-rechtlicher Art (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 B 12/23 -, juris Rn. 6). - VG Frankfurt/Main, 22.10.2024 - 5 L 2696/24
Zu den Anforderungen an die Aktenführung bei der Rückforderung von …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Zwar geht sie dabei nicht auf die individuelle Situation der Antragstellerin ein; die Sorge vor einem Zahlungsausfall nach Bestandskraft des Rückforderungsbescheids stellt aber gerade noch eine hinreichende Begründung dar ( VG Frankfurt, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 5 L 2696/24.F -, juris Rn. 20 ). - VGH Hessen, 05.04.2016 - 8 B 751/16
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt am Main
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt, dass die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten erachtet (Hess. VGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 8 B 751/16 -, juris Rn. 23 ). - VG Weimar, 07.08.2023 - 8 E 213/23
Coronateststelle; unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen; Aussetzung der …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Dies bedeutet insbesondere, dass eine Pflicht der Antragsgegnerin zur eigenständigen Sachverhaltsaufklärung im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG nicht besteht und die Antragsgegnerin ihre Prüfung grundsätzlich allein auf die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen stützen darf (VG Weimar, Beschluss vom 7. August 2023 - 8 E 213/23 We -, juris Rn. 16). - OVG Berlin, 13.07.1992 - 6 S 72.92
Beschäftigungsverbot; Kassenraum einer Tankstelle; Benzolgehalt; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Einer vorherigen Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 HVwVfG bedurfte es nicht, da es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (OVG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 1992 - 6 S 72/92 - juris). - SG München, 22.03.2023 - S 38 KA 11/23
Rückforderung im Rahmen der Abrechnung von Coronatests
Auszug aus VG Wiesbaden, 21.05.2025 - 7 L 2016/24
Dies ließe sich aber schwerlich mit der ratio legis vereinbaren (SG München, Beschluss vom 22. März 2023 - S 38 KA 11/23 ER, BeckRS 2023, 5133 Rn. 17).
- VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 29 K 1788/24
Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Rn. 105 VG München, Urteil vom 10. November 2025 - M 26a K 24.76 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI -, juris Rn. 139; VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 -, juris Rn. 36 ff., 54.Rn. 109 VG München, Urteil vom 10. November 2025 - M 26a K 24.76 -, juris Rn. 69; VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI -, juris Rn. 143; VG Augsburg, Urteil vom 2. Dezember 2024 - Au 9 K 24.1402 -, juris Rn. 38; VG Weimar, Beschluss vom 7. August 2023 - 8 E 213/23 We -, juris Rn. 16.
Rn. 169 Vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI -, juris Rn. 139 ff.; VG Münster, Urteil vom 11. März 2023 - 5 K 1987/23 -, juris Rn. 58 bis 60; ähnlich VG Frankfurt, Urteil vom 5. März 2023 - 5 K 2388/23.F -, juris Rn. 35. Insgesamt gegen eine von den Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung losgelöste Einzelfallprüfung VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 41 L 388/25 -, juris Rn. 58.
- VG Berlin, 30.10.2025 - 41 L 388.25 Zwar würden die Mittel des öffentlichen Haushalts, deren Auszahlung die Antragstellerin begehrt, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Teil der Insolvenzmasse und die Ansprüche der Antragstellerin hierdurch nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllt (VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 148).
Der Bestätigung der getesteten Person über die Durchführung der Testung kommt daher für die nachträgliche Prüfung, ob die abgerechnete Testung tatsächlich durchgeführt worden ist, eine besonders große Bedeutung zu (VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 139).
Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Abgabe der Bestätigung der Durchführung des Tests denklogisch erst nach der Testung möglich ist (so VG Münster…, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 - juris Rn. 43; VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 139) oder ob auch ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen der Abgabe der Erklärung sowie der Durchführung des Tests ausreichen kann.
- VG Berlin, 02.07.2026 - 40 K 6.25
Auch eine bestimmte, kurz vor der Testung abgegebene Bestätigung der getesteten …
Durch die explizite Benennung und Auflistung der Dokumentationspflichten in § 7 Abs. 5 Satz 2 TestV wollte der Verordnungsgeber die Bewertung ermöglichen, ob die abgerechnete Testleistung tatsächlich und ordnungsgemäß erbracht wurde, um auf diese Weise eine betrügerische Abrechnung zu erschweren (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 30. Oktober 2025 - VG 41 L 388/25 - juris Rn. 51 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 139).Der Begriff der "Bestätigung" setzt semantisch voraus, dass das zu bestätigende Ereignis - hier die Durchführung des Tests - bereits stattgefunden hat (so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 139; VG Münster…, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 - juris Rn. 43; im Ergebnis auch VG Düsseldorf…, Urteil vom 11. Mai 2026 - 29 K 1788/24 - juris Rn. 69).
- VG München, 10.11.2025 - M 26a K 24.76
Rückforderung von Honoraren und Sachkostenvergütung nach der TestV, Verletzung …
Eine Pflicht zur eigenständigen Sachverhaltsaufklärung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG trifft sie nicht (vgl. auch VG Wiesbaden, B.v. 21.05.2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 143;… VG Augsburg, U.v. 2.12.2024 - Au 9 K 24.1402 - juris Rn. 38).Insbesondere rechtfertigt bereits das Fehlen der Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV die Versagung der Vergütung bzw. deren Rückerstattung (vgl. VG Münster, U.v. 11.3.2024 - 5 K 1987/23 - beckonline Rn 40 m.w.N., VG Wiesbaden, B.v. 21.5.2025 - 7 L 2016/24.WI - beckonline Rn. 130, 142;… VG Frankfurt a. M. U. v. 30.9.2025 - 5 K 2277/23 - beckonline Rn. 40 m.w.N.).
- VG Frankfurt/Main, 30.09.2025 - 5 K 2277/23
Leistungsverweigerungsrecht der Kassenärztichen Vereinigung bei unvollständiger …
Rn. 40 a. Das Fehlen der Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests nach § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV rechtfertigt bereits für sich genommen das Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten (VG Münster…, Urteil vom 11. März 2024 - 5 K 1987/23 -, Rn. 36 ff., juris; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 L 676/23.F -, S. 27 ff., n. v.; VG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 L 2707/23.F -, Rn. 63 , juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI -, Rn. 138 , juris; VG Weimar…, Beschluss vom 7. August 2023 - 8 E 213/23 We -, Rn. 25, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 2. Dezember 2024 - Au 9 K 24.1402 -, Rn. 40, juris). - VG München, 04.08.2025 - M 26a K 24.337
Rückforderung von Honoraren und Sachkostenvergütung nach der TestV, Verletzung …
Eine Pflicht zur eigenständigen Sachverhaltsaufklärung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG trifft sie nicht (vgl. auch VG Wiesbaden, B.v. 21.05.2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 143;… VG Augsburg, U.v. 2.12.2024 - Au 9 K 24.1402 - juris Rn. 38).Auch wenn man die nachgereichten Unterlagen berücksichtigen würde, wäre die ausbezahlte Vergütung folglich allein aus diesem Grund zurückzufordern gewesen (vgl. VG Wiesbaden, B.v. 21.5.2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 138;… VG Münster, U.v. 11.3.2024 - 5 K 1988/23 - juris Rn. 43 ff.).
- VG Berlin, 26.02.2026 - 41 K 17.25
Corona-Test-Stelle: Rücknahme einer durch Bescheid festgesetzten Vergütung
Der Bestätigung der getesteten Person über die Durchführung der Testung kommt für die nachträgliche Prüfung, ob die abgerechnete Testung tatsächlich durchgeführt worden ist, eine besonders große Bedeutung zu (VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 7 L 2016/24.WI - juris Rn. 139).
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