Rechtsprechung
| VG Kassel, 16.04.2008 - 7 L 228/08.KS |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 69 Abs 5 BPersVG, § 4 Abs 4 S 2 PostPersRG
Beamter des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes; amtsangemessene Beschäftigung; Callcenter einer Telekom-Tochter - prot-in.de
- Wolters Kluwer
(Beamter des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes; amtsangemessene Beschäftigung; Callcenter einer Telekom-Tochter)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- prot-in.de (Kurzinformation)
Zuweisung zum Call-Center im Eilverfahren gestoppt - Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit der Zuweisung zum Call-Center führt im Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs entgegen dem angeordneten Sofortvollzug
- prot-in.de (Leitsatz)
Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit der Zuweisung zum Call-Center führt im Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs entgegen dem angeordneten Sofortvollzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
AMTSANGEMESSEN; CALL-CENTER; DIENSTENTFERNUNG; TELEKOM; ZUWEISUNG
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 08.09.1993 - 18 P 93.2374
Auszug aus VG Kassel, 16.04.2008 - 7 L 228/08
Der Frage, ob die Zuweisung des Antragstellers auch die weitere in § 69 Abs. 5 Satz 1 BPersVG gestellte Anforderung erfüllt, dass sie der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet (bejahend für den Fall einer auf die voraussichtliche Dauer des Beteiligungsverfahrens befristeten Abordnung: BayVGH, B.v. 08.09.1993 - 18 P 93.2374 - PersR 1994, S. 132 f.), braucht vorliegend nicht weiter nachgegangen zu werden. - VG Hamburg, 14.03.2008 - 21 E 590/08
Auszug aus VG Kassel, 16.04.2008 - 7 L 228/08
Deshalb teilt die Kammer nicht die Auffassung des VG Hamburg in dem vom Antragsteller zitierten Beschluss vom 14.03.2008 (Az. 21 E 590/08), welches die befristete Zuweisung für rechtswidrig hält, weil dem Beamten mit einer solchen zeitlich begrenzten Maßnahme kein abstrakt-funktionelles Amt dauerhaft übertragen wurde. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 1 B 751/06
Auszug aus VG Kassel, 16.04.2008 - 7 L 228/08
Da auf eine solche Organisationsmaßnahme § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) weder unmittelbar noch analog anwendbar ist (OVG Münster, B.v. 18.07.2006 - 1 B 751/06 - juris), hat der Widerspruch des Antragstellers an sich aufschiebende Wirkung - sofern der Dienstherr nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnet. - VG Gelsenkirchen, 10.10.2006 - 12 L 1161/06
Telekom, Versetzung, Zuweisung, vorübergehend, Aktiengesellschaft, …
Auszug aus VG Kassel, 16.04.2008 - 7 L 228/08
Dem Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 10.10.2006 (Az. 12 L 1161/06), auf den sich die Antragsgegnerin beruft, lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde, da dort dem betreffenden Beamten nach Auslagerung seiner bisherigen Tätigkeit aus der Telekom in eine Tochtergesellschaft seine zuvor ausgeübte Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft zugewiesen worden und die Amtsangemessenheit dieser Tätigkeit unstreitig war.
- VG Lüneburg, 25.06.2008 - 1 B 34/08
Vorl. Rechtsschutz bei Zuweisung zu einem privaten Callcenter - VCS-GmbH - der …
Dabei kann dahinstehen, ob es um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - der Versetzung gem. § 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl. dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Beschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS -). - VG Lüneburg, 10.07.2008 - 1 B 39/08
Vorläufiger Rechtsschutz bei Zuweisung beamtenrechtlicher Tätigkeit in einem …
Dabei kann dahinstehen, ob es um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - der Versetzung gem. § 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl. dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Beschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS -). - VG Lüneburg, 25.06.2008 - 1 B 36/08
Vorl. Rechtsschutz und Zuweisung an ein Callcenter - VCS-GmbH - der Dt. Telekom …
Dabei kann dahinstehen, ob es um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - der Versetzung gem. § 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl. dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Beschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS -).
- VG Lüneburg, 18.06.2008 - 1 B 33/08
Vorlf. Rechtsschutz durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung …
Dabei kann dahinstehen, ob es um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - der Versetzung gem. § 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl. dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Beschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS -). - VG Lüneburg, 04.07.2008 - 1 B 37/08
Abordnung; abstrakt funktionelles Amt; amtsangemessene Tätigkeit; …
Dabei kann dahinstehen, ob es um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - der Versetzung gem. § 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl. dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Beschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS -). - VG Lüneburg, 13.06.2008 - 1 B 23/08 Hierbei kann dahinstehen, ob es sich um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - dar Versetzung gem. $ 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl, dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Baschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS$ -).
- VG Lüneburg, 18.06.2008 - 1 B 30/08
Beamter; Call-Center; PNU; Post; Postbeamter; Postnachfolgeunternehmen; Telekom; …
Dabei kann dahinstehen, ob es um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - der Versetzung gem. § 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl. dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Beschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS -). - VG Lüneburg, 18.06.2008 - 1 B 31/08
Abordnung; abordnungsähnliche Beurlaubung; amtsangemessene Tätigkeit; …
Dabei kann dahinstehen, ob es um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - der Versetzung gem. § 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl. dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Beschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS -). - VG Lüneburg, 13.06.2008 - 1 B 28/08
Zuweisung eines Beamten der Telekom zu einem VCS-Callcenter
Hierbei kann dahinstehen, ob es sich um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - der Versetzung gem. § 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl. dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Beschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS -). - VG Ansbach, 30.07.2008 - AN 11 S 08.01173
Im Einzelfall unzureichende Begründung für das Interesse am Sofortvollzug der …
Ob der Klägerin mit der Zuweisungsverfügung vom 3. Juni 2008 eine ihrem Amt - dem einer Fernmeldehauptsekretärin der Besoldungsgruppe A 8 - entsprechende Tätigkeit zugewiesen wurde, ist zweifelhaft (vgl. hierzu in einem parallel gelagerten Fall VG Kassel, Beschluss vom 16.4.2008, 7 L 228/08.KS ). - VG Lüneburg, 09.07.2008 - 1 B 38/08
Abordnung; amtsangemessene Tätigkeit; aufschiebende Wirkung; betriebliche …
- VG München, 13.07.2010 - M 21 S 10.2276
Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses; Zuweisung …
- VG Lüneburg, 13.06.2008 - 1 B 25/08
Abordnung; abordnungsähnliche Beurlaubung; amtsangemessene Tätigkeit; …
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