Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 7 L 3226/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 29
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 7 L 3226/95
Vorhandene Strukturen des organisierten Rettungsdienstes, die sich bewährt hatten und auch dem erstmals gesetzlich geregelten Rettungsdienststandard entsprachen, sollten dadurch nicht berührt werden (Senat, NdsVBl 1995, 35 ff.). - OVG Niedersachsen, 24.11.1993 - 4 M 4720/93
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Notfall, besonderer; Sozialhilfe; Ausland …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 7 L 3226/95
Dabei wird der Beklagte zu berücksichtigen haben, daß der Bestandsschutz eines zu den gewachsenen Strukturen gehörenden Anbieters immerhin so weit reicht, daß dann, wenn er die geforderten Leistungen zu den vom Träger des Rettungsdienstes aufgestellten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erbringen kann, eine Abwägung erfolgen muß, deren Ergebnis sein kann, daß im Interesse der Erhaltung der gewachsenen Struktur gewisse Abstriche von jenen Bedingungen zu machen sind (Senat, Beschl. v. 24.11.1993, NVwZ 1995, 1137).
- OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 13 LA 108/12
Anforderungen an die Zulassung eines privat geführten Rettungsdienstes als Teil …
Nach der Systematik des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) ist ein Unternehmer entweder mit der Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes nach § 2 Abs. 2 NRettDG beauftragt und damit Teil des öffentlichen Rettungsdienstes oder Inhaber einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport nach § 19 NRettDG außerhalb des Rettungsdienstes (im Anschluss an Nds. OVG, Urt.v.17.04.1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29).Dies führt unter Umständen auch dazu, dass der Inhaber einer Genehmigung nach § 19 NRettDG, der nachträglich vom Träger des Rettungsdienstes mit der Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes nach § 2 Abs. 2 NRettDG beauftragt wird, die Genehmigung nach § 19 NRettDG verliert, weil sie ungültig geworden ist (Nds. OVG, Urt. v. 17.04.1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29;… VG Lüneburg, Urt. v. 28.2.2013 - 6 A 50/11 -, juris Rn 38).
Rn. 9 Abgesehen davon, dass die Klägerin eine grundsätzlich bedeutsame Frage bereits nicht näher bezeichnet hat, ist in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.4.1996 - 7 L 3226/95 -, aaO) hinreichend geklärt, dass bereits nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 NRettDG eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport nur eine natürliche oder juristische Person erhalten kann, die nicht zugleich auch Beauftragter nach § 5 NRettDG oder Träger des Rettungsdienstes ist.
- OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst …
Denn das dem NRettDG zugrunde liegende Trennungsmodell (vgl. §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 und 19 Abs. 1, 2. HS. NRettDG) schließt es aus, einem bereits nach § 5 NRettDG Beauftragten zugleich eine Transportgenehmigung nach § 19 NRettDG zu erteilen (…vgl. Beschl. d. Senats vom 10. Juni 2013 - 13 LA 108/12 -, juris Rdnr. 6 f. m.w.N.; im Anschluss an das Urteil des früher für das Rettungsdienstrecht zuständig gewesenen 7. Senats d. Nds. OVG v. 17. April 1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29, 32).Nach dessen unmissverständlichem Wortlaut wird die Genehmigung nur erteilt an Anbieter, die qualifizierten Krankentransport geschäftsmäßig durchführen wollen, "ohne Träger des Rettungsdienstes oder Beauftragter zu sein" (vgl. bereits Urt. d. 7. Senats des Nds. OVG vom 17. April 1996, a.a.O.).
- VG Lüneburg, 28.02.2013 - 6 A 50/11
Aufwendungsersatz; Beauftragung; Notfafllrettungsfahrt; öffentlich-rechtliche …
Folglich kann ein Genehmigungsinhaber nach § 19 NRettDG nicht zugleich Beauftragter und ein nach § 5 Beauftragter nicht zugleich Inhaber einer Genehmigung nach § 19 NRettDG sein (Nds. OVG, Urt. v. 17.04.1996 - 7 L 3226/95 -, Veröffentlichung nicht bekannt; Ufer, NRettDG, A. a. O., § 5 Erl. 10).Dies kann sogar soweit führen, dass dann, wenn der Inhaber einer Genehmigung nach § 19 NRettDG im Nachhinein nach § 5 NRettDG beauftragt wird, die Genehmigung nach § 19 NRettDG ihre Gültigkeit verliert (Nds. OVG, Urt. v. 17.04.1996, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 16.03.2016 - 13 LC 188/14
Kommunale Zusammenarbeit; Notwendigkeit eines Gutachtens; p95-Wert; …
Hingegen gibt § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD dem kommunalen Träger keinen "Freibrief", bei der Bedarfsplanung große Teile seines Rettungsdienstbereichs, darunter Siedlungsgebiete mit Zentrumsfunktion und größere Gemeinden, von vornherein außerhalb der Versorgungskreise seiner Rettungswachen zu belassen, weil die regelmäßige Überschreitung der vorgegebenen Eintreffzeit in jenen Gebietsteilen rein rechnerisch durch Überschreitung der Eintreffzeit bei den zahlreicheren Einsätzen innerhalb der Versorgungskreise aufgewogen wird (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.04.1996 7 L 3226/95 -. juris, Rdnr. 14). - OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99
NRettG; Auswahl unter mehreren Bewerbern;; Auswahlentscheidung; EG-Richtlinie …
Nach der Rechtsprechung des 7. Senats, der der seit dem 1. Januar 1999 zuständige Senat folgt, ist ein Indiz für die Zugehörigkeit zu derartigen gewachsenen Strukturen der Anschluss des betreffenden Unternehmens an eine Rettungsleitstelle (vgl. Urt. v. 17.4.1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29 ff., u. v. 15.6.1994 - 7 K 1713/93 -, NVBl. 1995, 35). - OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96
Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle
Der Senat hat von dem in dem Urteil vom 15. Juni 1994 - 7 K 1713/93 - (Nds.VBl. 1995, 35) ausgesprochenen Grundsatz, daß nur die an die Leitstelle angeschlossenen Unternehmen zu den "gewachsenen Strukturen" gehörten, Ausnahmen zugelassen, so etwa, wenn sich infolge der begrenzten Reichweite des öffentlich organisierten Rettungsdienstes solche Strukturen neben ihm entwickeln konnten (Beschluß vom 8.9./20.10.1994 - 7 M 3981/93 - Nds.VBl. 1995, 38; Urteil vom 17.4.1996 - 7 L 3226/95 - Nds.VBl. 1997, 106). - VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3613/05
Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung)
Aus der bisherigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts zu § 2 BedarfVO-RettD (Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LC 91/04 - Urteil vom 17. April 1996 - 7 L 3226/95 - NVwZ-RR 1997, 29 ) lässt sich für die Auffassung des Kläger nichts herleiten.
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