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| OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 3228/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg - 5 A 159/95
- OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 3228/96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 3228/96
Insoweit stände ihm gemäß § 45 StVO ein subjektiv öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76/84 -, BVerwGE 74, 234). - BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89
Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 3228/96
Die einem Unternehmer gemäß § 40 Abs. 2 i.V.m. § 42 PBefG erteilte Zustimmung zu einer Fahrplanänderung verletzt Anlieger einer Wohnstraße, durch die der Verkehr geführt werden soll, grundsätzlich nicht in ihren Rechten (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989 -7 B 188.89-, DVBl. 1990, 774/775).
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
Wie auch das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.12.1989 - 7 B 188.89 -, juris) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29.08.1986 - 2 TH 1569/86 -, juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.11.1997 - 7 L 3228/96 -, juris) festgestellt hat, lässt aber der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG jeden Hinweis auf einen individuell geschützten Personenkreis vermissen (vgl. demgegenüber § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO).
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