Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 4093/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen - 1 A 1097/95
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 4093/96
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 19.95
Unselbständige leitende Beschäftigung - Teilbereich - Revision - Uneingeschränkte …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 4093/96
Sie steht im Ermessen der Behörde (BVerwG, Beschl. v. 15. Februar 1995 - 1 B 19.95 -, GewArch 1995, S. 200; Landmann/Rohmer/Marcks, GewO, RdNr. 94 zu § 35).Sofern er dies nicht verlauten läßt, besteht für die Behörde kein Anlaß, von der Annahme der grundsätzlichen Erforderlichkeit der Untersagung jeglicher Leitungstätigkeit abzurücken (BVerwG, Beschl. v. 15. Februar 1995, aaO, S. 201).
- BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 50.88
Handwerksbetrieb - Betriebsleiter - Fachlich technische Leitung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 4093/96
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, GewArch 1991, S. 352, 353) hat diese Tätigkeit folgendermaßen definiert: "... Daraus folgt, daß der Betriebsleiter nach seiner vertraglichen Stellung zu der juristischen Person rechtlich in der Lage sein muß, bestimmenden Einfluß auf den handwerklichen Betrieb zu nehmen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.1991 - 4 A 935/91
Gewerberecht: Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 4093/96
Daraus wird geschlossen, daß eine Unzuverlässigkeit auch für die Betriebsleitung dann vorliegt, wenn keine besonderen Umstände geltend gemacht werden, die diese ausschließen (OVG Münster, Urt. v. 29. Oktober 1991 - 4 A 935.91 -, GewArch 1992, S. 143).
- OVG Niedersachsen, 27.07.2016 - 7 ME 81/16
Auswahlentscheidung; Jugendzelt; Marktzulassung; Vergaberichtlinien; …
Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, dass sich die technische Leitung von der mit unternehmerischen Entscheidungen verbundenen kaufmännischen Leitung trennen lässt (Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997 - 7 L 4093/96 -, juris Rn. 36, 37).Ob allgemein eine Vermutung dafür besteht, dass (auch) der Betriebsleiter maßgeblichen Einfluss auf den Betriebsablauf hat und dies allein bereits die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragter Person rechtfertigen kann (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 39), mag dahinstehen.
Sofern die Untersagung der derzeitigen Tätigkeit des Klägers als technischer Betriebsleiter nicht erforderlich iSv § 35 Abs. 1 GewO sein sollte, kann der Kläger insoweit auf das Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO verwiesen werden (Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 41;… BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, a.a.O., juris Rn. 26 u. 27;… Wittmann, GewArch 2011, S. 338ff., 345).
- OVG Niedersachsen, 04.02.2016 - 7 LB 81/14
Betriebsleiter; Betriebsleitung; Erweiterte Gewerbeuntersagung; …
Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, dass sich die technische Leitung von der mit unternehmerischen Entscheidungen verbundenen kaufmännischen Leitung trennen lässt (Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997 - 7 L 4093/96 -, juris Rn. 36, 37).Ob allgemein eine Vermutung dafür besteht, dass (auch) der Betriebsleiter maßgeblichen Einfluss auf den Betriebsablauf hat und dies allein bereits die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragter Person rechtfertigen kann (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 39), mag dahinstehen.
Sofern die Untersagung der derzeitigen Tätigkeit des Klägers als technischer Betriebsleiter nicht erforderlich iSv § 35 Abs. 1 GewO sein sollte, kann der Kläger insoweit auf das Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO verwiesen werden (Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 41;… BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, a.a.O., juris Rn. 26 u. 27;… Wittmann, GewArch 2011, S. 338ff., 345).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 4 B 1671/10
Vorläufige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen fehlender …
Rn. 23 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. August 1985 - 6 S 354/85 -, GewArch 1986, 59; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. November 1997 - 7 L 4093/96 -, juris; Metzner, Kommentar zum Gaststättengesetz, 6. Aufl. 2002, § 4 Rdnr. 36 f.
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