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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13446
OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98 (https://dejure.org/1999,13446)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.06.1999 - 7 L 4278/98 (https://dejure.org/1999,13446)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Juni 1999 - 7 L 4278/98 (https://dejure.org/1999,13446)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

    Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
    Eine politische Verfolgung im Sinne der genannten Vorschriften setzt voraus, dass die Verfolgungsmaßnahmen vom Staat oder von staatsähnlichen Machtgebilden ausgehen (st.Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urt. v. 4.11.1997 - 9 C 34.96 - DVBl. 1998, 200 = NVwZ 1998, 750).
  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
    Da das Verwaltungsgericht dem Antrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG entsprochen hat, muss der erkennende Senat nach dessen nunmehriger Abweisung im Berufungsrechtszug noch über den hilfsweise gestellten Antrag auf Zubilligung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG entscheiden (BVerwG, Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 , a.a.O., S. 345).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
    Machen allerdings die Behörden von § 54 AuslG (Genereller Abschiebestopp) "trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde," keinen Gebrauch, ist § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen, dass derartige Gefahren im Rahmen von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203/205).
  • BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

    Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
    Ihnen ist aus diesem Grunde in verfassungskonform erweiternder Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Abschiebungsschutz zuzubilligen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26.1.1999 - 9 B 617/98 - NVwZ 1999, 668).
  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 3.97

    Erledigung des Zurruhesetzungsverfahrens und Einbehaltung von Dienstbezügen.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
    Eine politische Verfolgung im Sinne der genannten Vorschriften setzt voraus, dass die Verfolgungsmaßnahmen vom Staat oder von staatsähnlichen Machtgebilden ausgehen (st.Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urt. v. 4.11.1997 - 9 C 34.96 - DVBl. 1998, 200 = NVwZ 1998, 750).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95

    Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
    Das Gericht befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit dem OVG Schleswig (Urt. v. 13.5.1998 - 2 L 141/95 -).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 7 L 4210/98

    "Sippenhaft" in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Sippenhaft; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
    Bei nahen Verwandten eines hochrangigen Repräsentanten des kommunistischen Regimes kann sich diese Möglichkeit auch zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichten (vgl. dazu Urt. v. 3.5.199 - 7 L 4210/98 - vom 4.6.1999 - 7 L 4280/98 -).
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