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| OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 22.05.1997 - 4 A 4006/96
- OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Eine politische Verfolgung im Sinne der genannten Vorschriften setzt voraus, dass die Verfolgungsmaßnahmen vom Staat oder von staatsähnlichen Machtgebilden ausgehen (st.Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urt. v. 4.11.1997 - 9 C 34.96 - DVBl. 1998, 200 = NVwZ 1998, 750). - BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Da das Verwaltungsgericht dem Antrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG entsprochen hat, muss der erkennende Senat nach dessen nunmehriger Abweisung im Berufungsrechtszug noch über den hilfsweise gestellten Antrag auf Zubilligung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG entscheiden (BVerwG, Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 , a.a.O., S. 345). - BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Machen allerdings die Behörden von § 54 AuslG (Genereller Abschiebestopp) "trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde," keinen Gebrauch, ist § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen, dass derartige Gefahren im Rahmen von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203/205).
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Ihnen ist aus diesem Grunde in verfassungskonform erweiternder Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Abschiebungsschutz zuzubilligen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26.1.1999 - 9 B 617/98 - NVwZ 1999, 668). - BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 3.97
Erledigung des Zurruhesetzungsverfahrens und Einbehaltung von Dienstbezügen.
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Eine politische Verfolgung im Sinne der genannten Vorschriften setzt voraus, dass die Verfolgungsmaßnahmen vom Staat oder von staatsähnlichen Machtgebilden ausgehen (st.Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urt. v. 4.11.1997 - 9 C 34.96 - DVBl. 1998, 200 = NVwZ 1998, 750). - OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95
Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Das Gericht befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit dem OVG Schleswig (Urt. v. 13.5.1998 - 2 L 141/95 -). - OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 7 L 4210/98
"Sippenhaft" in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Sippenhaft; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Bei nahen Verwandten eines hochrangigen Repräsentanten des kommunistischen Regimes kann sich diese Möglichkeit auch zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichten (vgl. dazu Urt. v. 3.5.199 - 7 L 4210/98 - vom 4.6.1999 - 7 L 4280/98 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
Rn. 48 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 1999 - 7 L 4278/98 - Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A - Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 - SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - und Hbg.
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