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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7226
OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97 (https://dejure.org/1998,7226)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.06.1998 - 7 L 4873/97 (https://dejure.org/1998,7226)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Juni 1998 - 7 L 4873/97 (https://dejure.org/1998,7226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs zur Vorlage der Berufungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 58 VwGO; § 124a Abs. 3 S. 1 VwGO; § 124a Abs. 3 VwGO; § 12 Abs. 1 TechArbmG; § 3 AufzTV
    Berufungsbegründung; Frist; Lastenaufzug; Betriebsgeschwindigkeit; Sicherheitsanforderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufungsbegründung; Frist; Lastenaufzug; Betriebsgeschwindigkeit; Sicherheitsanforderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 1 A 5701/96

    Asylverfahrensgesetz; Berufung; Begründung; Vorlagefrist; Belehrung über …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
    Die Frist zur Vorlage der Berufungsbegründung nach § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO beginnt entsprechend § 58 Abs. 1 VwGO nur zu laufen, wenn der Berufungskläger vom Gericht über das Erfordernis dieser Begründung belehrt worden ist (gegen OVG Münster, Beschl. v. 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A -, DVBl. 1997, S. 1340).

    Die gegenteilige Meinung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -, DVBl. 1997, S. 1340) vermag nicht zu überzeugen.

  • BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69

    Rechtsmittel/Rechtsmittelbelehrung; Rechtsanwalt/Rechtsunkenntnis; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
    Auch der vom OVG Münster (…aaO) aufgeführte Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1969 - III B 61.69 - (DVBl. 1970, 279) besagt nichts anderes.
  • BVerwG, 05.07.1957 - Gr. Sen. 1.57

    Hinweis auf die Revisionsbegründungsfrist in einer Rechtsmittelbelehrung einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
    Dies ausdrücklich als "anderen Fall" bezeichnend (…aaO), verweist das Bundesverwaltungsgericht auf den Beschluß seines Großen Senats vom 5. Juli 1957 (BVerwG, Gr. Sen. 1.57, BVerwGE 5, 178), der insoweit bei "aus zwei Teilen bestehenden Rechtsmitteln" ein Belehrungserfordernis auch hinsichtlich des letzteren aufgestellt hat.
  • BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
    Entspricht eine Anlage den allgemeinen Festlegungen der Verordnung und den technischen Vorschriften nach § 11 GSG, welche die üblichen Verhältnisse und Beanspruchungen berücksichtigen, ist ein Einschreiten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GSG nur durch ein erhöhtes Gefahrenpotential aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt (…Land/Rohmer/Meyer, GewO, Bd. II, Rn. 25 u. 26 zu § 12 GSG; BVerwG, Urt. v. 12. Juli 1993 - I C 23.72 -, GewA 73, 265 , das für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Einzelfall nur dann keine weitergehenden Anforderungen stellt, wenn die entsprechende Verpflichtung in die Verordnung aufgenommen ist und bis dahin nicht erfüllt wurde).
  • OVG Sachsen, 04.04.2024 - 6 A 621/21

    Erklärung zu Protokoll, ; fehlende Protokollierung, ; Hepatitis B, ; Kamerun, ; …

    Nach ganz überwiegender Auffassung, der der Senat folgt, ist § 58 Abs. 1 VwGO nach seinem Sinn und Zweck auch auf die Berufungsbegründungsfrist anzuwenden (…zu § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO: BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, juris Ls. 3 und Rn. 17;… v. 29. September 1998 - 9 C 21.98 -, juris Rn. 11; NdsOVG, Urt. v. 29. Juni 1998 - 7 L 4873/97 -, juris Ls. 1 und Rn. 25;… v. 12. August 1997 - 12 L 2598/97 -, juris Rn. 27 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 17. Januar 2002 - 19 B 98.31078 -, juris Rn. 2;… a. A. OVG NRW, Beschl. v. 17. Februar 1998 - 1 A 1388/97.A -, juris Ls. und Rn. 7;… v. 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -, juris Rn. 5).
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