Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Zulassung der Berufung; Fehlende Entscheidung; Vorliegen von Zulassungsgründen; Rückgabe der Sache an das VG; Widerspruchsbescheid; Kostengrundentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulassung der Berufung; Fehlende Entscheidung; Vorliegen von Zulassungsgründen; Rückgabe der Sache an das VG; Widerspruchsbescheid; Kostengrundentscheidung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 78
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84
Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94
Belehrt das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich dahin, daß den Beteiligten die Berufung zustehe, obwohl in einem Anwendungsfall des § 131 II 1 Nr. 1 VwGO die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung das allein statthafte Rechtsmittel ist, dann steht dies der schriftlichen Belehrung gleich, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei mit der Folge, daß die Beschwerde selbst noch nach Ablauf eines Jahres eingelegt werden könnte (vgl. BVerwGE 77, 181 = Buchholz 436.0 § 121 BSHG Nr. 4 = NVwZ 1988, 153). - BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94
Die im Anschluß an die Urteilsgründe beigefügte Rechtsmittelbelehrung, nach der den Beteiligten gegen das Urteil die Berufung zusteht, stellt jedoch für sich allein - jedenfalls in aller Regel - keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung dar (vgl. BVerwGE 71, 73 = NJW 1986, 862 m.w.Nachw.). - BVerwG, 06.12.1963 - VII C 76.63
Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94
Eine solche isolierte Kostenanfechtung ist grundsätzlich möglich (vgl. BVerwGE 17, 246 = NJW 1964, 685; BVerwGE 32, 346; BVerwGE Buchholz 424.01 § 147 FlurbG Nr. 3 ).
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85
Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94
Denn der mit der Einführung der Zulassungsberufung in erster Linie verfolgte Zweck, die Rechtsmittelinstanz zu entlasten, kann nicht mehr erreicht werden, es ist mithin aus Gründen der Praktikabilität und Prozeßwirtschaftlichkeit vorzugswürdig, dem Berufungsgericht die Entscheidungskompetenz über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen zu überlassen (ebenso BGH, NJW 1986, 3143; a.A. OVG Bremen, NVwZ-RR 1990, 387). - BVerwG, 01.08.1969 - VI C 58.66
Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 154 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94
Eine solche isolierte Kostenanfechtung ist grundsätzlich möglich (vgl. BVerwGE 17, 246 = NJW 1964, 685; BVerwGE 32, 346; BVerwGE Buchholz 424.01 § 147 FlurbG Nr. 3 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1990 - 8 A 2131/88
Zuziehung eines Rechtsanwaltes; Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94
Beide Entscheidungen sind somit auf dasselbe wirtschaftliche Ziel gerichtet und bilden unter dem Gesichtspunkt der Erreichung des vorgeschriebenen Rechtsmittelstreitwerts eine Einheit (vgl. BVerwG, Buchholz 312 EntlG Nr. 53 = NVwZ-RR 1989, 581; OVG Münster, NVwZ-RR 1991, 223). - OVG Bremen, 06.10.1989 - 2 BA 25/89
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 7 L 5519/94
Denn der mit der Einführung der Zulassungsberufung in erster Linie verfolgte Zweck, die Rechtsmittelinstanz zu entlasten, kann nicht mehr erreicht werden, es ist mithin aus Gründen der Praktikabilität und Prozeßwirtschaftlichkeit vorzugswürdig, dem Berufungsgericht die Entscheidungskompetenz über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen zu überlassen (ebenso BGH, NJW 1986, 3143; a.A. OVG Bremen, NVwZ-RR 1990, 387).
- OVG Niedersachsen, 01.04.2019 - 1 LA 59/18
Kosten eines von der Bauaufsichtsbehörde angeregten Genehmigungsverfahrens
OVG, Urt. v. 1.8.2013 - 2 A 402/11 -, juris, Rn. 47; Nds. OVG, Beschl. v. 8.12.1995 - 7 L 5519/94 -, juris, Rn. 6; Loeser/Barthel, a.a.O., § 1, Nr. 3.1.12.2).
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